Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 96 (NJ DDR 1968, S. 96); bedingten Zusatzurlaub im 5. Nachtrag des für diese Wirtschaftsbereiche abgeschlossenen Rahmenkollektivvertrags (Rahmenurlaubskatalog) vom 1. Januar 1965 an geregelt sind. In Ziff. 2.2 der Grundsätze für die Anwendung des Rahmenurlaubskatalogs wird bestimmt, daß in den Fällen, in denen Werktätige bisher mehr Urlaub erhalten, als der Rahmenurlaubskatalog vorsieht, dieser anzuwenden ist, wobei Kürzungen des Zusatzurlaubs unter sechs Tage nicht zulässig sind. Nähere Regelungen im Sinne einer Unterscheidung dahin, ob ein Anspruch auf Zusatzurlaub ursprünglich gegeben war, die Erschwernisse später aber wegfielen oder ob überhaupt keine Voraussetzungen für die Gewährung von Zusatzurlaub Vorlagen, enthält der Rahmenurlaubskatalog nicht. Daraus ergibt sich eindeutig, daß von den tfiiMkumsehuu Dr. Otto Kraft: Die kriminalistische Untersuchung von Straftaten in der Feldwirtschaft Verlag des Ministeriums des Innern; Berlin 1967; 96 Seiten; Preis: 2,80 M Der in der Praxis gut aufgenommenen Arbeit von Kraft über „Die kriminalistische Untersuchung von Tiervergiftungen“ (besprochen von Weidlich in NJ 1965 S. 720) folgte jetzt eine ebenso interessante Publikation über Straftaten in der Feldwirtschaft. Nach einer kurzen Einführung, in der der Verfasser auf den veränderten Inhalt und Umfang der Kriminalität auf dem Lande hinweist, erörtert er die Erscheinungsformen und Begehungsweisen von strafrechtlich relevanten Ereignissen in der Feldwirtschaft. Kraft unterstreicht, daß Störungen in der Feldwirtschaft nicht allgemein mit Straftaten gleichgesetzt werden dürfen. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Rechtsver-" letzungen, die nicht strafrechtlich relevant sind. Durch eine klare und eindeutige Definition der in der Feldwirtschaft möglichen Erscheinungsformen und Begehungsweisen strafbarer Handlungen wird für die differenzierte Einschätzung dieser Handlungen eine klare Richtung angegeben. In dem Abschnitt über die Zusammenarbeit der Untersuchungsorgane mit anderen staatlichen Organen geht Kraft besonders auf die Aufgaben der Landwirtschaftsräte und ihrer Organe sowie der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ein. Er gibt in der kriminalistischen Fachliteratur erstmalig wertvolle Hinweise für die Zusammenarbeit mit diesen Organen zur Bekämpfung und Verhütung von Straftaten in der Feldwirtschaft. Für Richter und Staatsanwälte ist der Abschnitt über die Aufnahme von Anzeigen und die Einleitung von Ermittlungsverfahren bei strafrechtlich relevanten Ereignissen in der Feldwirtschaft von großer Bedeutung. Die exakten Darlegungen über die Aufdeckung solcher Ereignisse und die Aufnahme und Prüfung von Anzeigen sind geeignet, die Qualität des Ermittlungsverfahrens und die ggf. folgende Anklageerhebung und Hauptverhandlung zu verbessern. Der Verfasser geht-richtig davon aus, daß beim Ermittlungsverfahren immer die Einheit kriminalistischer, strafrechtlicher und strafprozessualer Elemente zu beachten ist, und zwar von allen Rechtspflegeorganen, die mit der Sache befaßt sind. Er beweist das an der Problematik der Anzeigenaufnahme. Vom Wesen der Sache her sind seine Hinweise aber für alle weiteren Maßnahmen des Untersuchungsorgans, des Staatsanwalts und des Gerichts beachtlich. Der Abschnitt über die kriminalistische Untersuchung von Straftaten in der Feldwirtschaft das Hauptkapi-tel der Arbeit wird mit allgemeinen Bemerkungen zur Beweisführung und Schuldfrage eingeleitet. Kraft kennzeichnet die Beweisführung als „Einheit des allseitigen, unvoreingenommenen Suchens, Sammelns, Überprüfens, Äuswertens, Untersuchens und Verglei-chens; d. h. der Analyse aller Fakten zum Zwecke der Feststellung der objektiven Wahrheit“ (S. 42). Er wen- Vertragspartnern keineswegs ein völliger Entzug des Zusatzurlaubs bei Einführung des Urlaubskatalogs gewollt war, auch wenn zeitweilig Widersprüche auftre-ten sollten. Dem steht § 16 der Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub nicht entgegen. Diese Bestimmung regelt nur allgemein die Voraussetzungen für die Gewährung von arbeitsbedingtem Zusatzurlaub, während der Rahmenurlaubskatalog die Gewährung von Zusatzurlaub in den bestimmten Wirtschaftsbereichen unter Berücksichtigung der vorliegenden Besonderheiten festlegt. Der Protest (Einspruch) hätte keinen Erfolg haben können, so daß mit seiner Rücknahme das Ergebnis erreicht wurde, das auch bei Weiterführung des Verfahrens zu erwarten gewesen wäre. det diese Erkenntnisse auf Straftaten in der Feldwirtschaft an und kommt zu wertvollen Erkenntnissen, die nicht nur für Straftaten in der Feldwirtschaft Gültigkeit haben. In diesem Zusammenhang geht Kraft auch auf Wesen und Funktion der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ein, auf Probleme der Schuld, insbesondere auf die Fahrlässigkeitsproblematik, die bei Straftaten in der Feldwirtschaft eine wesentliche Rolle spielt. Im folgenden nimmt Kraft zu den im Ermittlungsverfahren zu klärenden Umständen Stellung (S. 47 ff.) und geht auf Probleme der Suche und Sicherung von Sach-beweisen (S. 58 ff.) sowie auf die Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen (S. 62 ff.) ein. Besonders hebt er die Vorteile einer komplexen Expertise hervor und die Möglichkeiten des Einsatzes von Expertenkommissionen, um zu brauchbaren und allseitigen Untersuchungsergebnissen zu gelangen. Im letzten Abschnitt erläutert Kraft konkret, wie und auf welche Weise Straftaten in der Feldwirtschaft zu verhüten sind (S. 78 ff.). In einer Anlage sind nach Bezirken Gutachterinstitutionen zusammengestellt, die bei Straftaten in der Feldwirtschaft zu Rate gezogen werden können. Der Verfasser vervollständigt mit seiner Arbeit nicht nur die Veröffentlichungen über Untersuchungen von Straftaten in der sozialistischen Landwirtschaft, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Untersuchung dieser Straftaten. Die Broschüre ist daher nicht nur für Kriminalisten, sondern ebenso für Staatsanwälte, Richter und Sachverständige von Bedeutung. Dr. habil. Karl-Martin Böhme, Dozent am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle Im Staatsverlag erschien soeben: Das neue Strafrecht bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates Materialien aus der Tätigkeit der Volkskammer und ~ ihrer Ausschüsse, Heft 4 5. Wahlperiode j 1968 Herausgeber: Kanzlei des Staatsrats der DDR 393 Seiten; Preis: 2.80 M Die vorliegende Broschüre enthält alle wesentlichen Materialien aus der 5. und 6. Tagung der Volkskammer am 15. Dezember 1967 und am 12. Januar 1968: die Rede der Vorsitzenden der StGB-Kommission des Staatsrats, Prof. Dr. Hilde Benjamin, zur Begründung der Entwürfe des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung, des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes; die Berichte der Ausschüsse der Volkskammer sowie die Stellungnahmen der Fraktionen der obersten Volksvertretung; Anfragen von Abgeordneten, die in der 6. Tagung der Volkskammer vorgetragen und von Mitgliedern des Ministerrats sowie vom Generalstaatsanwalt beantwortet wurden. Ferner enthält die Broschüre den vollen Wortlaut der von der Volkskammer beschlossenen neuen Strafgesetze. 96;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.