Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 93

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 93 (NJ DDR 1968, S. 93); Stellung der Höhe der Unterhaltszahlung noch der Klärung, welche Verpflichtungen der Kläger jetzt gegenüber seiner Ehefrau hat und ob die Verklagte eine Tätigkeit im Haushalt ihrer Angehörigen ausübt, die sie sich auf den Unterhalt anrechnen lassen muß, bzw. welche Unterstützung sie dafür erhält. § 61 FGB; § 46 FVerfO; § 114 ZPO. Im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren sind für die Ge- -Währung einstweiliger Kostenbefreiung nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien, nicht aber die des Kindes maßgeblich, dessen Ehelichkeit angefochten wird. BG Halle, Beschl. vom 5. Januar 1967 3 BFR 30/67. Der Kläger hat Ehelichkeitsanfechtungsklage gegen die Verklagte erhoben und beantragt, festzustellen, daß das Kind Axel nicht sein eheliches Kind ist. Der Verklagten ist einstweilige Kostenbefreiung für die Gerichtskosten bewilligt worden. Das Kreisgericht hat die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt und der Verklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit Rücksicht darauf, daß die Verklagte über ein monatliches Bruttoeinkommen von 540 M verfügt, hat es dieser danach die einstweilige Kostenbefreiung für die Gerichtskosten wieder entzogen. Gegen diesen Beschluß hat die Verklagte Beschwerde eingelegt. Sie wendet sich gegen den Entzug der einstweiligen Kostenbefreiung, weil das Kind kein Vermögen und kein Einkommen habe. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den Gründen: Bei der Prüfung der Frage, ob eine Partei außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten eines Prozesses zu bestreiten, kommt es im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren allein auf die Vermögenslage der Parteien, nicht aber auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes an. Dessen wirtschaftliche Verhältnisse sind gemäß § 45 Abs. 2 FVerfO für die Bewilligung der von dem Erziehungsberechtigten beantragten einstweiligen Kosten- -befreiung dann maßgebend, wenn Eltern Rechte des Kindes im eigenen Namen wahrnehmen. Das ist hier aber nicht der Fall Ein Kind hat nach dem Gesetz gar nicht das Recht, seine Ehelichkeit anzufechten. Die Parteien nehmen hier vielmehr eigene Rechte wahr, wenn auch Gegenstand des Verfahrens der Status des Kindes ist. Die Verklagte hat nicht bestritten, ein monatliches Bruttoeinkommen von 540 M zu haben. Das Kreisgericht hat bei diesen Vermögensverhältnissen zu Recht der Verklagten die Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung entzogen, denn sie ist bei diesem Einkommen imstande, ohne Gefährdung ihres bzw. des notwendigen Lebensbedarfs ihrer Familie die entstandenen Prozeßkosten zu tragen. Arbeitsrecht §§ 109, 112, 113, 114 GBA; Rahmenkollektivvertrag über die Arbeits- und Lohnbedingungen für die Mitarbeiter der Deutschen Post; Dienstanweisung der Deutschen Post für den Kassendienst DA 7.1 . 1. Die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit im Sinne des § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA wird dadurch nicht berührt, daß der Werktätige die der Vereinbarung zugrunde liegende Tätigkeit vertretungsweise in einem anderen Bereich des Betriebes unter den gleichen objektiven Arbeitsbedingungen ausübt. 2. § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA enthält einen selbständigen Tatbestand. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so wird hierdurch die Anwendung der Bestimmungen in § 113 Abs. 1, Abs. 2 Buchst, a und Abs. 3 GBA ausgeschlossen. Dagegen hat die nachweisbar vorsätzliche Verursachung eines Schadens durch den Werktätigen die Anwendung der Bestimmungen in § 114 Abs. 1 oder 2 GBA zur Folge, wodurch die Anwendung des § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA ausgeschlossen ist. 3. In Anwendungsfällen des §113 Abs. 2 Buchst, b GBA ist die Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen gemäß §§ 113 Abs. 4 und 199 Abs. 2 GBA möglich und zulässig. 4. Zur Rechenschaftspflicht des Verwalters einer Abrechnungskasse bei der Deutschen Post. OG, Urt. vom 17. November 1967 Za 14/67. Die Klägerin war bei der Verklagten im Postamt 32 als Verwalterin einer Abrechnungskasse im Schalterdienst tätig. Die Parteien haben am 13. Januar 1962 ergänzend zum Arbeitsvertrag schriftlich eine Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit der Klägerin gemäß § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA abgeschlossen. Am 22. Januar 1966 war die Klägerin vertretungsweise in der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit beim Postamt 47 eingesetzt Nach Schalterschluß hat sie das von ihr vereinnahmte Geld abgezählt, die Geldscheine nach ihrem Wert gebündelt, die Geldscheinpäckchen mit einem ihrem Inhalt entsprechenden Streifband versehen und die Streifbänder mit ihrem Namen gezeichnet. Die Geldscheinpäckchen hat sie dann ihrer Kollegin übergeben, die laut Dienstanweisung den gebündelten Geldbetrag als Zeugin unter Aufsicht der Klägerin nachzuzählen hatte. Die ihr vorgeschriebene Aufsicht über die Tätigkeit der Zeugin hat die Klägerin jedoch nicht ausgeübt, sondern zugelassen, daß diese den ihr übergebenen Geldbetrag in ihrem Schalterraum nachzählte, wobei sie der Klägerin den Rücken zuwandte. Der von der Zeugin nachgezählte und durch ihren Namenszug auf den Streifbändern als richtig bestätigte Geldbetrag wurde in eine Geldkiste getan, die vorschriftsmäßig verplombt wurde. Die Geldkiste wurde auf dem vorgesehenen Dienstweg der Deutschen Notenbank übergeben. Diese teilte der Verklagten am 24. Januar 1966 mit, daß in der Geldkiste ein Betrag von 100 M gefehlt habe. Auf Grund der Vereinbarung des Ministeriums für Post und Fernmeldewesen mit der Deutschen Notenbank über Bargeldablieferungen wurde die Verklagte mit dem Fehlbetrag in Höhe von 100 M belastet Die von der Verklagten angerufene Konfliktkommission hat die Klägerin antragsgemäß verpflichtet 100 M Schadenersatz zu zahlen. Kreis- und Bezirksgericht haben dagegen die Verklagte mit ihrer Forderung, die diese inzwischen auf 50 M ermäßigt hatte, abgewiesen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat zutreffend festgestellt, daß die Klägerin zu den Werktätigen gehört, mit denen gemäß Ziff. 1.7 des Rahmenkollektivvertrags über die Arbeitsund Lohnbedingungen für die Mitarbeiter der Deutschen Post (Rahmenkollektiwertrag) schriftlich eine Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und damit verbundene erweiterte materielle Verantwortlichkeit im Sinne des § 113 Abs. 2 Buchst b GBA abgeschlossen werden kann. Die Vereinbarung hat eine Tätigkeit der Klägerin als Verwalterin einer Abrechnungskasse im Schalterdienst unter.den durch Dienstanweisungen geregelten und von der Verklagten gestalteten objektiven Arbeitsbedingungen zur Grundlage. Die Klägerin übt ihre Tätigkeit ständig im Postamt 32 aus, wogegen sich der Vorfall, der zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegen sie Führte, während ihrer vertretungsweisen Tätigkeit beim Postamt 47 ereignete. Da sich jedoch während dieser Zeit die Art der Tätigkeit und die objektiven Arbeitsbedingungen nicht geändert 93;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.