Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 8

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 8 (NJ DDR 1968, S. 8); Kreises von Bürgern, deren gesellschaftliche Aktivität wir benötigen, um das neue Recht schöpferisch mit guten gesellschaftlichen Resultaten zu verwirklichen. Von gleicher Bedeutung ist aber auch, daß die zentralen Rechtspflegeorgane ihre Bemühungen, die einheitliche Anwendung unseres neuen Rechts durch die Vervollkommnung des Systems der Leitung zu sichern, jetzt noch verstärken. Dem dient gewiß die kontinuierliche Fortführung aller bisherigen Anstrengungen, die Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht und seine Organe auszubauen und zu vervollkommnen; dem dienen die Bemühungen des Generalstaatsanwalts, seiner spezifischen Stellung und Funktion gemäß das System der Organisierung des staatlichen und gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität und bei ihrer Vorbeugung zu vervollständigen und so gesellschaftlich wirksam wie nur irgend möglich zu gestalten. All das verlangt ein hohes Maß an wissenschaftlich fundierter, vorausschauender Arbeit der zentralen Rechtspflegeorgane. Damit wird den Rechtspflegeorganeh in den Bezirken und Kreisen die wirkungsvollste Anleitung, Hilfe und Unterstützung für die Einführung der neuen Gesetzes, für ihre Durchführung, ihr Wirksamwerden gegeben. Solche spezifischen Leitungsfragen wie die der Erhöhung der Effektivität der Rolle der Bezirksgerichte als Bindeglieder zwischen der Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts und der Tätigkeit der Kreisgerichte, also jener Rechtspflegeorgane, die die Hauptlast bei der Verwirklichung dieser neuen Gesetze zu tragen haben werden, wie die der qualitativ höheren Anforderungen an die Leitung des Ermittlungsverfahrens oder an die Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft rücken damit noch stärker in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit. Im Sinne echter sozialistischer Gemeinschaftsarbeit, von der bereits die vorliegenden Pläne der gemeinsamen Aufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane zeugen, werden auch all die neu erwachsenden Aufgaben gelöst werden, die mit der exakten Bestimmung des Platzes und der spezifischen Stellung und Rolle wie der Aufgaben der staatlichen Rechtspflegeorgane im Gesamtsystem der einheitlichen Organe unserer sozialistischen Staatsmacht verbunden sind. Dadurch vermögen Ergebnisse, Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Rechtspflege der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit erschlossen und nutzbar gemacht werden. In dem Maße, wie,die Rechtspflegeorgane dazu ihren bestmöglichen Beitrag leisten, wird schrittweise das in sich geschlossene und funktionsfähige System der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung geschaffen und wirksam werden. / Diskussionsbeitrag von Brunhilde Hanke, Mitglied des Staatsrates und Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Die vorliegenden Entwürfe der Gesetze enthalten vielfältige Aufgaben für die ganze sozialistische Gesellschaft, für unseren Staat. Sie betreffen nicht nur die Mitarbeiter unserer Untersuchungsorgane, Richter und Staatsanwälte, weil ja die Gewährleistung des Schutzes unserer Ordnung und unseres Staates nicht allein Sache der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane, sondern Angelegenheit des ganzen Volkes ist. Das Strafrecht in unserer sozialistischen Gesellschaft hat die Aufgabe, die Gesellschaft und unsere sozialistische Ordnung gegen jeden Angriff zu schützen und die Rechte der Bürger zu sichern. Gleichermaßen hat es auch einen wesentlichen Beitrag für die Schaffung einer wahrhaft sozialistischen Menschengemeinschaft zu leisten, in der jeder einzelne Bürger seine schöpferischen Fähigkeiten entfalten kann, sein Glück findet und sich zu einer wahren sozialistischen Persönlichkeit entwickelt. Ich glaube, dieses Menschwerden widerspiegelt sich in unserer Gesellschaft nicht zuletzt auch im erfreulichen Rückgang der Kriminalität in unserer Deutschen Demokratischen Republik. Auch in der Stadt Potsdam, wo ich dies besonders verfolgen kann, zeigt sich eine bestimmte Kontinuität im Rückgang der Kriminalität. Bei einer genaueren Untersuchung stellen-wir fest, daß dieser Rückgang besonders bei Gewaltverbrechen sowie bei Angriffen gegen das Leben und die Gesundheit der Menschen sichtbar wird. Man muß hierbei unterstreichen, daß diese Zurück-drängung der Kriminalität das Ergebnis des Kampfesaller progressiven Kräfte unseres Volkes ist. Es gibt keinen automatischen Rückgang der Straftaten. Auch an diesem Prozeß zeigt sich die historische Entwicklung unserer Deutschen Demokratischen Republik, ihr Weg, wie er vom Vorsitzenden des Staatsrates in seiner Erklärung vor der Volkskammer zur Begründung der Notwendigkeit einer neuen Verfassung dargelegt wurde. Ein wichtiges Ergebnis der Entwicklung unseres Staates ist der Wegfall der für den Kapitalismus typischen Kriminalität. Es gibt eine vollkommene Strukturänderung der Kriminalität, wenn man sie in beiden deutschen Staaten vergleicht. In unserem Staat gibt es keine Berufsverbrecher, keine Rauschgiftverbrechen, keine Verbrechensexzesse einer parasitären Oberschicht wie in Westdeutschland. Die Kriminalität hat ihre sozialökonomischen Wurzeln, die in der Ausbeutergesellschaft liegen, bei uns verloren, jedoch darf nicht übersehen werden, daß noch vielfältige Konflikte möglich sind, die auch in Straftaten ihren Ausdruck finden können, und daß uns das erreichte Ergebnis auf keinen Fall zur Selbstzufriedenheit führen darf. Ich glaube, daß man mit Recht feststellen kann, daß der wahre Humanismus der vorliegenden Gesetzentwürfe sich in der konsequenten Vervollkommnung der in den richtungweisenden Beschlüssen des Zentralkomitees der SED und in den Erlassen und Richtlinien des Staatsrates gegebenen Orientierung zur Bekämpfung der Kriminalität in unserer sozialistischen Gesellschaft äußert. Deshalb ist noch einmal zu betonen, daß das neue Strafgesetzbuch nicht nur in Festlegungen für die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane enden darf. Es legt zugleich die genaue Verantwortung der staatlichen Organe, der gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe und Genossenschaften fest, die darin besteht, daß neben der Verfolgung und Bestrafung des Rechtsbrechers gemeinsam mit den Bürgern durch wissenschaftliche Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit weiteren Straftaten vorgebeugt, Ursachen und Bedingungen für Straftaten beseitigt und Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden. Die Aufgabenstellung für die staatlichen Organe und die anderen bereits genannten Institutionen bedarf aber entsprechend den vorhandenen Bedingungen noch der weiteren Konkretisierung; denn die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung erfordert weitsichtige 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.