Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 79 (NJ DDR 1968, S. 79); Insofern ist auch das moralische Niveau der unter den sozialistischen Bedingungen der DDR stabilisierten Ehen - höher einzuschätzen als das der Ehen unter den kapitalistischen Verhältnissen Westdeutschlands. Es gibt im wesentlichen drei Ursachen für die niedrige Scheidungsquote in Westdeutschland: 1. Die Eheschließungsquote und damit der Anteil der Verheirateten an der heiratsfähigen Bevölkerung ist in der Bundesrepublik geringer als in der DDR. 2. Das gesetzliche Heiratsalter (Ehemündigkeit) liegt in Westdeutschland höher. In der DDR waren 1965 22 % aller heiratenden Personen jünger als 21 Jahre, in Westdeutschland 16%. In Westdeutschland ist dadurch die Gesamtzahl der Ehen auf die Gesamtbevölkerung bezogen kleiner als in der DDR, woraus schon mathematisch eine kleinere Scheidungsquote resultiert. 3. Die religiösen Dogmen und Vorurteile sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frau vom Manne sind seit der Gründung der Bundesrepublik nur wenig in ihrer Wirksamkeit abgeschwächt worden. Dennoch schreitet der Prozeß ihrer Abschwächung unaufhaltsam voran.10 Der gesetzmäßige Zusammenhang der Ehelösungen mit der Entwicklung und der Struktur der Bevölkerung In der Bevölkerungsstatistik wird die Zahl der Ehelösungen gewöhnlich der Gesamtbeyölkerung gegenübergestellt, d. h., es wird eine Quote auf je 10 000 oder 100 000 der Gesamtbevölkerung berechnet. Die Entwicklung der Ehelösungen in der DDR (Tabellen in den Grafiken 1 und 2) zeigt, daß das Jahr 1954 das erste Jahr ist, in dem die hohe Scheidungsquote, die ihre Ursachen in den Folgen des faschistischen Krieges hatte, als überwunden angesehen werden kann. Der seit 1958 zu beobachtende Anstieg vermittelt jedoch ein falsches Bild, da die internationale Methode der Bezugnahme auf die Gesamtbevölkerung für unsere konkreten Bedingungen nicht äussagefähig ist. 10 vgl. z. B. Müller-Freienfels, Ehe und Recht, Tübingen 1962, S. 104; Wolf / Lüke / Hax, Scheidung und Scheidungsrecht, Tübingen 1959, S. 198 und 211; Gemhuber, Lehrbuch des Familienrechts, München (West-)Berlin 1964, S. 160; Ulitz-Weber im Tagesspiegel vom 13. August 1967. Der Bevölkerungsaufbau der DDR und der Westdeutschlands ist hinsichtlich seiner Altersstruktur infolge der bewegten Geschichte unseres Volkes derart unproportioniert, daß die Bezugnahme auf die Gesamtbevölkerung keine exakten Ergebnisse vermitteln kann (Menschenverluste und Geburtenausfall durch Kriegsund Nachkriegszeit, Wirtschaftskrise 1930). Die Veränderungen in der Ehelösungsquote in dem dargestellten Umfang sind deshalb nur scheinbar. Sie hängen u. a. mit der extrem unterschiedlichen Stärke der einzelnen das Heiratsalter erreichenden Geburtsjahrgänge zusammen. Tabelle 4 Anzahl der 18- bis 21jährigen* absolut in Prozent 1955 885 104 100,0 1960 832 742 94,1 1962 748 078 84,5 1963 623 528 70,4 1964 511 817 57,8 1965 471 514 53,3 1966 505 676 57,1 Wohnbevölkerung nach Altersgruppen. Stand jeweils vom 31. Dezember, Statistisches Jahrbuch der DDR der Jahrgänge 1955 bis 1967. Eine andere Möglichkeit und in der Statistik übliche Methode, den Umfang und die Entwicklungstendenzen der Ehelösung zu veranschaulichen, ist der Vergleich mit den Eheschließungen. Hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang in dem Sinne, daß eine höhere Zahl von Eheschließungen nach einer gewissen Zeit auch eine höhere Zahl von Ehescheidungen nach sich zieht. Jedoch kann auch dieser Vergleich kein reales Bild vermitteln, da die Ehelösungen eines Jahres nicht die Eheschließungen des gleichen Jahres, sondern die vieler vorangegangener Jahre betreffen. So wurden im Jahre 1958 154 361 Ehen geschlossen, aber nur 888 von weniger als einjähriger Dauer geschieden. Dl- Realität wird vollends verzerrt, wenn die hohe Ehelc sungsziffer eines Jahres als Konsequenz aus der erhöh en Zahl von Eheschließungen in den vergangenen Jahren einer verhältnismäßig geringen Eheschlie- 79;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.