Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 77 (NJ DDR 1968, S. 77); Unter den Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse ist . seit vielen Jahrzehnten allgemein ein mehr oder weniger starkes Anwachsen der Ehelösungen als Ausdruck, der ständig fortschreitenden Zersetzung der bürgerlichen Familienbeziehungen und des Verfalls der bürgerlichen Moral zu beobachten. Diesen Prozeß hat bereits Bebel für die Zeit vor dem ersten Weltkrieg nachgewiesen.4 Dieser objektive und gesetzmäßige Prozeß, der sich auch in den folgenden Jahrzehnten fortsetzte und sich in einem ständigen Anwachsen der Ehescheidungsquote äußert, ist ein Wesensmerkmal der kapitalistischen Gesellschaft. Die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Unterschiede in der Höhe und Entwicklung der Ehescheidungsquote lassen sich im wesentlichen aus zwei Umständen herleiten: einmal aus dem unterschiedlichen Grad und Entwicklungstempo der Industrialisierung und der damit verbundenen stärkeren Einbeziehung der Frauen in den Produktionsprozeß mit der Folge, daß die Ehe für sie nicht mehr die einzige Möglichkeit der materiellen Sicherstellung ist; zum anderen aus der historisch bedingten, unterschiedlichen Stärke des Einflusses religiöser Dogmen und Vorurteile sowie anderer überkommener Vorstellungen, die der generellen Entwicklung bis zu einem gewissen Grad entgegenwirken, ohne allerdings den Wesensinhalt der bestehenden Ehen günstig zu beeinflussen. So weisen z. B. die skandinavischen Länder mit überwiegend evangelischer Bevölkerung eine höhere Ehelösungsquote auf als Frankreich oder auch Westdeutschland mit überwiegend katholischer Bevölkerung. Länder wie Spanien oder Italien, die keine gesetzlich sanktionierten Ehelösungen kennen, erscheinen in der Statistik überhaupt nicht, obwohl es sicherlich auch dort eine Vielzahl sinnlos gewordener Ehen gibt. Es fehlt, insbesondere in Westdeutschland, nicht an Versuchen, den Prozeß des Zerfalls der bürgerlichen Ehe aufzuhalten und die Familie im Sinne der klerikalen Familienideologie zu einem wichtigen Bestandteil des staatsmonopolistischen Gesellschaftssystems auszu-bauen.5 Solche Versuche können die Entwicklung der Ehelösungsquote jedoch allenfalls modifizieren, weshalb die gesetzmäßige Tendenz bei einem Vergleich nur weniger aufeinanderfolgender Jahre mitunter nicht zum Ausdruck kommt, sondern erst bei der Betrachtung längerer Perioden deutlich wird. Unter den Bedingungen sozialistischer Produktionsverhältnisse verändern sich die gesellschaftlichen Ursachen der Ehelösungen. Die Ehelösungsquote ist hier nicht mehr wie im Kapitalismus ein Ausdruck der fortschreitenden Zersetzung des Familienlebens. Sie zeigt vielmehr, wie sich neue, sozialistische Familienbeziehungen herausbilden und stabilisieren. Im einzelnen sind es folgende Faktoren, die Umfang und Entwicklung der Ehelösungsquote bestimmen: Die Wirkung der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf die Familienbeziehungen entwickelt sich allmählich und vollzieht sich auf der Grundlage der Vorgefundenen Bedingungen. (Ein großer Teil der gelösten Ehen wurde unter kapitalistischen Verhältnissen geschlossen, bzw. die Eheschließenden sind in solchen Familien aufgewachsen, in denen die geistigen Einflüsse dieser Zeit noch nachwirkten.) Die mit der sozialistischen Revolution verbundenen Umwälzungen, vor allem die soziale Befreiung der 4 Vgl. Bebel, Die Frau und der Sozialismus, Berlin 1950, S. 187. 5 vgl. hierzu Grandke, „Einige Gedanken zur Theorie des Familienrechts der DDR“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin - Gesellschafts- und Sprachwissenschaftliche Reihe , 1966, Nr. 6, S. 742 ff., und „Die ökonomische und politische Unterdrückung der Frau mit Hilfe des Familienrechts“, NJ 1961 S. 169 ff. Frau, verlaufen unterschiedlich und sind noch nicht abgeschlossen. Die Wirkung der sozialistischen Moralbegrifle und daraus folgend die neue moralische Beurteilung der Scheidung einer für die Entwicklung der Familienmitglieder und für die Gesellschaft sinnlos gewordenen Ehe. Mit fortschreitender Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft verlieren die Faktoren immer mehr an Wirksamkeit, die durch äußeren materiellen oder geistigen Druck die formale Aufrechterhaltung von sinnlosen Ehen bewirken, und es werden neue, sozialistische Stabilisierungsfaktoren wirksam. Insoweit ist insbesondere die Tatsache zu nennen, daß das überwiegende Motiv für die eheliche Bindung die gegenseitige Zuneigung geworden ist, wie das Bebel bereits vorausgesagt hat.0 Das sich im bewußten Proletariat bereits im Kapitalismus entwickelnde gute Verhältnis zwischen Mann und Frau wird im Sozialismus immer mehr zur allgemeinen Grundlage der Familienbeziehungen und bietet damit die Voraussetzung zur Entwicklung einer geistig-kulturellen Gemeinschaft, die auf der Grundlage der in ihr bestehenden emotionalen Bindungen wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen beiträgt.6 7 Die Tatsache, daß der Sozialismus eine relativ selbständige sozialökonomische Formation darstellt8, läßt den Schluß zu, daß sich auch die Entwicklung und Gestaltung sozialistischer Familienbeziehungen über einen längeren Zeitraum erstreckt und deshalb auch die gesellschaftliche Massenerscheinung „Ehelösungen“ nicht von heute auf morgen überwunden werden kann. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die für den Sozialismus charakteristische Entwicklung der Ehelösungsquote nach anfänglich mehr oder weniger starkem aber keineswegs negativ zu bewertendem Anwachsen der Ehelösungen zu einer Periode der Stabilisierung führt, der in dem Maße, wie es gelingt, die Bedingungen der sozialistischen Gesellschaft bewußt für die Erhaltung der Ehe zu nutzen, ein kontinuierlicher Rückgang der Ehelösungsquote folgen wird. Außen diesen sozialen Faktoren wirken aber auch noch andere objektive Umstände auf die Ehelösungsquote ein. Es sind dies die Dichte der Bevölkerung, ihre Altersstruktur insbesondere der Anteil der Bevölkerung im ehefähigen Alter , die Ehefreudigkeit, die sich im Anteil der Verheirateten in den verschiedenen Altersgruppen äußert, das Verhältnis des Anteils von männlichen und weiblichen Personen, die unterschiedliche Stärke der Geburtsjahrgänge, das durchschnittliche Heiratsalter u. a. Auch staatliche Regelungen, z. B. die Festlegung des Ehemündigkeitsalters, haben darauf Einfluß. Eine besondere Erscheinung ist das starke Anwachsen der Ehelösungen in den ersten Nachkriegsjahren in den vom Krieg betroffenen Ländern. Hierbei handelt es sich um eine vorübergehende, die allgemeine Tendenz modifizierende Erscheinung, deren Wurzeln unschwer in der die familiären Bande zersetzenden Wirkung des Krieges zu finden sind. Die Einsicht in die der Entwicklung der Ehelösungsquote zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten macht deutlich, daß an den jährlichen Veränderungen der Ehescheidungsziffern nicht die Entwicklung der gesell- 6 Vgl. Bebel, a. a. O., S. 585. 7 Vgl. Grandke, „Einige Gedanken zur Theorie des Familienrechts der DDR“, a. a. O., S. 747. 8 Vgl. W. Ulbricht. Die Bedeutung des Werkes „Das Kapital“ von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland, Berlin 1967, S. 38 ff. 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.