Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 758

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 758 (NJ DDR 1968, S. 758); an die Bevölkerung waren in erster Linie auf die Niederhaltung der gestürzten Ausbeuterklasse und den Kampf gegen verbrecherische Anschläge sowie auf die Organisierung der Verteidigung der jungen Sowjetmacht gegen die ausländische Intervention gerichtet. Um die revolutionären Errungenschaften zu schützen, mußte die Partei der Bolschewiki alle verbrecherischen Anschläge der Bourgeoisie und ihrer Agenten sowie anderer krimineller Elemente gegen die revolutionären Machtorgane und insbesondere die neu formierten bewaffneten Kräfte unnachsichtig bekämpfen. Mit dem Dekret Nr. 94 vom 4. Oktober 1918 wurden in der Russischen Föderativen Sowjetrepublik Revolutionäre Militärtribunale gebildet, die am 8. Dezember 1918 ihre Tätigkeit aufnahmen. Diese Tribunale wirkten in der ganzen Republik, an den Fronten und innerhalb der Armeen. $ie gehörten nicht zum allgemeinen Gerichtssystem, sondern unterstanden den Militärkriegsräten der Fronten und Armeen und besaßen einen eigenen Untersuchungsapparat. In dieser Periode bestanden die Revolutionären Militärtribunale unter Führung der Partei Lenins ihre erste Bewährungsprober Sie hatten sich als ein wichtiges Instrument der Diktatur des Proletariats bestätigt und bewiesen, daß erstmals in der Geschichte die sozialistische Militärjustiz nicht der Reaktion, sondern der Revolution und dem werktätigen Volke dient. Nach der Beendigung des Bürgerkrieges und der erfolgreichen Zerschlagung der ausländischen Intervention wurde im Juni 1921 das Revolutionäre Militärtribunal der Republik aufgelöst. Die Leitung der Militärgerichte wurde dem Obersten Gericht übertragen, bei dem gleichzeitig ein Militärkollegium gebildet wurde. Im Jahre 1924 wurde mit Konstituierung der UdSSR das Oberste Gericht der Union geschaffen, dem bis heute die Leitung der sowjetischen Militärgerichtsbarkeit obliegt. Leitungsorgan des Obersten Gerichts für die Militärgerichte ist das Militärkollegium. Stellung und Aufgaben der sowjetischen Militärgerichte Die sowjetischen Militärtribunale sind Bestandteile des einheitlichen Gerichtssystems der UdSSR; ihre Aufgaben sind mit denen des gesamten Gerichtswesens identisch. Deshalb gibt es auch in der Organisation und Tätigkeit der Militärtribunale sehr viel Gemeinsames mit den allgemeinen Gerichten. Die sowjetische Verfassung und Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozeßrechts ist für alle Gerichte, auch für die Militärtribunale, verbindlich. Entsprechend dem sowjetischen Staatsaufbau werden die Militärtribunale auf der Grundlage der Gesetzgebung der UdSSR und derjenigen Unionsrepublik tätig, auf deren Territorium die Straftat verübt wurde. Für das Strafverfahren gelten die Gesetze derjenigen Unionsrepublik, auf deren Territorium das Verfahren durchgeführt wird. Das Oberste Gericht der UdSSR ist auch für die Militärtribunale das höchste gerichtliche Organ. Gemäß der Verfassung der UdSSR ist es für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung aller Gerichte verantwortlich. Das Prinzip der Wählbarkeit der RichteF gilt auch für Militärrichter. Diese werden für die Dauer von fünf Jahren durch das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR gewählt. An der Rechtsprechung der Militärtribunale nehmen auch unter den Bedingungen des militärischen Lebens Schöffen teil. Sie üben ihre-Tätigkeit als gleichberechtigte Richter aus und sind in der Rechtsprechung nur dem Gesetz unterworfen. Die Militärschöffen werden in offener Abstimmung auf Versammlungen des Personalbestandes der Truppenteile oder Dienststellen der bewaffneten Organe der UdSSR für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine wichtige Aufgabe der Militärtribunale besteht darin, einen aktiven Kampf um die Zurückdrängung der Kriminalität und dabei in erster Linie der Militärstraftaten in den bewaffneten Kräften zu führen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Richter der Militärtribunale das militärische Leben, insbesondere die einschlägigen militärischen Dienstvorschriften, Befehle usw. genau kennen. Aus diesem Grunde üben das Amt des Militärtribunals nur solche Personen aus, die im aktiven Wehrdienst stehen. Die Tätigkeit der sowjetischen Militärtribunale ist im wesentlichen auf den Schutz der UdSSR und ihrer bewaffneten Organe vor feindlichen Anschlägen sowie auf die Bekämpfung und Verhütung aller Erscheinungen der Kriminalität in den bewaffneten Organen ausgerichtet. Indem sie mit ihren spezifischen Mitteln Militärstraftaten und andere Delikte zurückdrängen und damit zugleich erzieherisch auf die Angehörigen militärischer Kollektive einwirken, leisten die Militärtribunale einen Beitrag zur Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung in der Sowjetarmee und zur Erhöhung ihrer Schlagkraft. Die den Militärtribunalen gesetzlich übertragene erzieherische Funktion nimmt einen breiten Raum in ihrer gesamten Tätigkeit ein und wird u. a. durch solche Methoden verwirklicht wie Durchführung von Hauptverhandlungen in den Truppenteilen und Einheiten, Auswertung von Strafverfahren und Vorträge durch Militärrichter. Hierbei arbeiten die Militärrichter auf Grund von Plänen eng mit den Kommandeuren und Politorganen zusammen. Die Militärtribunale ordnen sich damit ein in den von den Kommandeuren, Politorganen, Partei- und Komsomolorganisationen geführten Prozeß der Erziehung der Angehörigen der Sowjetarme zu Kämpfern, die der Sache des Kommunismus und dem Vaterland treu ergeben sind und die die Gesetze und militärischen Bestimmungen gewissenhaft einhalten. Enge Zusammenarbeit der sowjetischen Militärtribunale mit den Militärgerichten der DDR Die Erfahrungen, die die sowjetischen Militärtribunale auf ihrem kampferprobten Weg gesammelt haben, sind auch für die Militärgerichte der DDR von großer Bedeutung. Auf der Grundlage der engen Freundschaft und Verbundenheit der Partei der Arbeiterklasse der DDR mit der KPdSU, unserer Staaten und Armeen bestehen auch zwischen den Organen der Militärgerichtsbarkeit unserer Länder freundschaftliche Beziehungen. Unser gemeinsames Anliegen ist die Festigung und Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die Erhöhung der Disziplin und Gefechtsbereitschaft unserer Armeen und die Abwehr feindlicher Anschläge, vor allem der ideologischen Diversion und der Spionage. Als die demokratischen Kräfte Deutschlands nach der Zerschlagung des Faschismus auf dem Territorium der damaligen Sowjetischen Besatzungszone darangingen, eine antifaschistisch-demokratische Ordnung zu errichten, haben die sowjetischen Militärtribunale sie dabei unterstützt, indem sie Nazi- und Kriegsverbrecher entsprechend dem Recht der Völker ihrer gerechten Strafe zuführten. Die Erfahrungen der sowjetischen Militärgerichtsbarkeit waren für die Schaffung der Militärgerichte in der DDR im Frühjahr 1963 von großem Wert. Das in Jahrzehnten erprobte Modell eines sozialistischen Militärgerichtswesens als Bestandteil eines einheitlichen sozialistischen Gerichtssystems wurde zum Vorbild unseres eigenen Wirkens. 758;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.