Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 756

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 756 (NJ DDR 1968, S. 756); Anders ist der Fall einzu§chätzen, wenn die Mutter objektiv gehindert ist, eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Hier ist anzuerkennen, daß der Ehemann voll für den Unterhalt dieses Kindes aufkommen muß. Selbstverständlich geht der Anspruch gegen den Erzeuger auf ihn über. Ist diese Forderung aber zweifelhaft, weil z. B. der Erzeuger nicht feststellbar ist oder mit dem Land, in dem er seinen Wohnsitz hat, keine Rechtsbeziehungen bestehen, so ist die Unterhaltsleistung des Ehemannnes für das Kind Bei der Bemessung anderer Unterhaltspflichten des Ehemannes zu berücksichtigen. In diesen Fällen ist u. E. aber auch die von der Richtlinie Nr. 18 erhobene Forderung erfüllt, daß es sich um gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen handeln muß. Die Befriedigung des Unterhaltsbedürfnisses des Stiefkindes entspricht ebenfalls einer gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der im Rahmen des Familienaufwands. Es ist insofern genauso gesetzlich Berechtigter wie andere Unterhaltsgläubiger. Die Prüfungspflicht des Gerichts muß sich demnach auch darauf erstrecken, ob die Mutter des Kindes berechtigterweise nicht arbeitet. Das Oberste Gericht hat bereits in seinem Urteil vom 14. April 1959 - 1 ZzF 10/59 - NJ 1959 S. 718 (vgl. auch OG-Richtlinie Nr. 18 Abschn. I Abs. 3) entschieden, daß nicht erziehungs'berechtigte Unterhaltsverpflichtete ihre Arbeitskraft voll einzusetzen haben. In dem unter Ziff. 4 unseres Beitrags genannten Fall hat aber die Erziehungsberechtigte für den Unterhalt ihres Kindes voll allein aufzukommen; daraus erwächst im gleichen Maße ihre Pflicht, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Wenn sie dieser Pflicht, die nunmehr auch Grundsatz unserer Verfassung ist (Art. 24 Abs. 2), aus gesellschaftlich nicht zu vertretenden Gründen nicht nachkommt, muß sie. die sich daraus ergebenden Nachteile gegen sich und ihre neue Familie gelten lassen. Das gesellschaftlich richtige Verhalten des Ehemannes findet auch in anderen Gesetzen gesellschaftliche Anerkennung. So gilt beispielsweise nach § 1 Abs. 6 der VO über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit zwei und mehr Kindern vom 3. Mai 1967 (GBl. II S. 248), die den Werktätigen mit mehreren Kindern im Krankheitsfälle ein höheres Krankengeld sichert, auch das Stiefkind, dem der Stiefvater überwiegend Unterhalt gewährt, als Kind, das diesen Anspruch mit begründet. Und auch § 15 der VO über die Besteuerung des Arbeitseinkommens vom 22. Dezember 1952 (GBl. S. 1413) gewährt Steuerermäßigung für jedes Kind, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Den Begriff „Kind“ i. S. des § 15 der VO definiert Ziff. 46 der Richtlinie für die Besteuerung des Arbeitseinkommens vom 22. Dezember 1952 (in: Die Besteuerung des Arbeitseinkommens, Berlin 1964, S. 176) dahin, daß sowohl eheliche Kinder als auch Stiefkinder darunter fallen Wann kann die Kammer für Arbeitsrechtssachen ohne vorherige Beratung der Konfliktkommission tätig werden? i In seinem Beschluß zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vom 27. März 1968 (NJ 1968 S. 261) hat das Plenum des Obersten Gerichts auch zu der Frage Stellung genommen, wann die Kammer für Arbeitsrechtssachen zur sofortigen 'Entscheidung berufen ist, ohne daß eine Beratung der Konfliktkommission vorausgehen muß (Ziff. 8 und 9). In Ziff. 8 Buchst, a bis c wird ausgeführt, daß das Gericht sofort tätig werden kann, wenn a) ' die Erben eines Werktätigen gegen den Betrieb Ansprüche erheben, die sich noch aus dem Arbeitsrechtsverhältnis des Verstorbenen ergeben (z. B. Lohnansprüche) ; b) unterhaltsberechtigte Hinterbliebene des Werktätigen Ansprüche nach § 98 Abs. 2 GBA geltend machen; c) der Betrieb durch Gläubiger des Werktätigen als Drittschuldner in Anspruch genommen wird. Die Motive für die Aufnahme dieser Fälle in den Ple-narbeschluß sind zum Teil dem Referat von Reinwarth auf der 18. Plenartagung zu entnehmen1. Er weist darauf hin, daß in Fällen dieser Art wegen des Fehlens direkter Beziehungen zwischen den Antragstellern und dem Betrieb die spezifischen Aufgaben der Konfliktkommissionen nicht erfüllt werden können, so daß lediglich eine Belastung der Konfliktkommissionen und eine Erschwerung der Geltendmachung für die Berechtigten die Folge wäre. Bemerkenswert ist, daß das Oberste Gericht wie Reinwarth darlegt (S. 271) die Aufzählung in Ziff. 8 und 9 des Beschlusses erschöpfend verstanden wissen will, d. h. in allen anderen Fällen die vorherige Beratung und Entschei- t Reinwarth, „Die Aufgaben der Gerichte bei der Anleitung der Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts“, NJ 1968 S. 267 fl. (270 f.). dung des Streitfalls durch die Konfliktkommission als zwingend ansieht. Dem kann m. E. nicht gefolgt werden. Die unter Ziff. 8 Buchst, a bis c aufgeführten Sachverhalte haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich stets um arbeitsrechtliche Ansprüche, die jedoch nicht (oder nicht mehr) dem Werktätigen zustehen. Das ist ganz eindeutig in dem in Buchst, a genannten Fall. Bei den den Hinterbliebenen zustehenden Ansprüche nach § 98 Abs. 2 GBA ist Kirschner zuzustimmen, der den arbeitsrechtlichen Charakter auch dieser Ansprüche bejaht2. Dagegen sind bei den Klagen gegen den Drittschuldner zwei Kategorien von Ansprüchen möglich, und zwar die Geltendmachung der gepfändeten und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesenen arbeitsrechtlichen Ansprüche (§§ 829, 835, 836, 841, 856 ZPO), die Erhebung von Schadenersatzansprüchen des Gläubigers gegen den Drittschuldner wegen der Verletzung von Pflichten, die er in dieser Eigenschaft hat (§ 840 Abs. 3 ZPO, § 5 der 2. DB zur VO über die Pfändung von Arbeitseinkommen vom 12. Oktober 1965 - GBl. II S. 757). Das im Beschluß des Obersten Gerichts behandelte Problem wird nur im zuerst angeführten Fall akut, während, es sich bei den Schadenersatzansprüchen um zivilrechtliche Ansprüche handelt. Geht man von der festgestellten Gemeinsamkeit der im Plenarbeschluß behandelten drei Fälle aus, so gibt es aber noch weitere Sachverhalte, bei denen diese Gemeinsamkeit vorhanden ist. Dafür folgendes Beispiel : Ein Werktätiger ist im ersten Arbeitsrechtsverhältnis 2 Kirschner, „Zum Schadenersatz an die Hinterbliebenen gern. § 98 Abs. 2 GBA“, Arbeit und Arbeitsrecht 1967, Heft 24, S. 572 ff. 7 56;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedeutsamkeit der poitisch-operativen Kenntnisse des - vorhandene beachtende kader- und sicherheitspolitisch besonders zu Faktoren - die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.