Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 741

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 741 (NJ DDR 1968, S. 741); In dem Maße, wie die FDJ-Organisation ihre Verantwortung für die Ausbildung sozialistischer Juristen wahrnimmt, ist sie eine politische Schule, in der die Studenten- Erfahrungen bei der Leitung bewußtseinsbildender Prozesse und zur verantwortlichen Mitentscheidung sammeln. Im Leben seiner politischen Organisation entwickelt der Student seine Persönlichkeit also umfassend. Das Vorbild des Hochschullehrers ist dafür ein bestimmende Voraussetzung. Daher wird nur derjenige Hochschullehrer seiner Verantwortung gerecht, der in enger Zusammenarbeit mit der FDJ-Organisation gute Ergebnisse und Erfolge bei der Verwirklichung des wissenschaftlich-produktiven Studiums erzielt. WALTER HANTSCHE, Stellv. Leiter der Rechtsabteilung beim FDGB-Bundesvorstand RUDOLF WINKLER, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Dr. KURT GÖRNER, wiss. Mitarbeiter an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Neue Bestimmungen über die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung (Schluß)* Beratung und Entscheidung wegen Vergehen Für die Beratung und Entscheidung wegen Vergehen wird das bewährte Prinzip der Übergabe der Strafsache durch ein staatliches Rechtspflegeorgan bedbehal-ten (§28 StGB). Ausgehend von den praktischen Erfahrungen, wurden die Voraussetzungen der Übergabe* 9 in §§ 31 KKO und 23 SchKO weiterentwickelt und präzisiert. Die Übergabe einer Strafsache wegen Vergehens erfolgt dann, wenn im Hinblick auf die eingetretenen Folgen und die Schuld des Bürgers die Handlung nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und wenn unter Berücksichtigung der Tat und der Persönlichkeit des Bürgers eine wirksame erzieherische Einwirkung durch die KK bzw. SchK zu erwarten ist. Die vollständige Aufklärung des Sachverhalts und das Eingeständnis der Tat wurden als Voraussetzungen der Übergabe beibehalten (§§ 31 Abs. 2 KKO, 23 Abs. 2 SchKO). Dagegen wird nicht mehr gefordert, daß nur Vergehen mit „einfachem Sachverhalt“ übergeben werden sollten. Die Praxis hat gezeigt, daß die KK und SchK auch kompliziertere Sachverhalte klären können, da die Mitglieder des gesellschaftlichen Gerichts die örtliche oder betriebliche Situation gut kennen, lebenserfahren sind und z. T. über spezielle Berufskenntnisse verfügen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so ist bei allen Vergehen die Übergabe möglich. § 28 StGB und §§ 31 Abs. 3 KKO und 23 Abs. 3 SchKO enthalten eine beispielhafte Aufzählung der wichtigsten Deliktsgruppen, bei denen vor allem auf ein Tätigwerden des gesellschaftlichen Gerichts orientiert werden soll. Bei Prüfung der Übergabe sind auch Verpflichtungen von Arbeitskollektiven, Hausgemeinschaften oder anderen Kollektiven au beachten, die die erfolgreiche Erziehung des beschuldigten Bürgers gewährleisten (§ 28 Abs. 3 StGB). Die Untersuchungsorgane, der Staatsanwalt und das Gericht sind wie bisher zur Übergabe in Form einer schriftlich begründeten Entscheidung berechtigt. An diese Übergabeentscheidungen sind in §§ 32 KKO und 24 SchKO bestimmte Anforderungen gestellt. Dem gesellschaftlichen Gericht werden auch künftig nicht die Sachakten übergeben. Deshalb muß die Übergabeentscheidung alles für eine gute und wirksame Arbeit des gesellschaftlichen Gerichts Notwendige enthalten: die umfassende Darstellung des Sachverhalts und der vorliegenden Beweismittel, die Einschätzung der Hand- Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1968 S. 709 ff. veröffentlicht. 9 Vgl. dazu M. Benjamin, „Die Verantwortlichkeit vor gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen für Strafrechtsverletzungen“, NJ 1967 S. 116. lung unter Angabe des verletzten Strafgesetzes, eine tatbezogene Einschätzung der Persönlichkeit des Bürgers, die Gründe für die Übergabe an das gesellschaftliche Gericht und Hinweise auf Ursachen und Bedingungen der Handlung. Die straffe und gedrängte Darstellung dieser Fakten soll bereits auf das Wesentliche orientieren und das gesellschaftliche Gericht gut anleiten. Hat die Tat zu einem Schaden geführt, so muß der Übergabeentscheidung der Schadenersatzantrag und die Anschrift des Geschädigten bedgefügt werden. Der Einspruch der KK bzw. SchK gegen die Übergabe ist wie bisher bis zum Abschluß der Beratung möglich (§§ 33 KKO, 25 SchKO). Die Erziehungsmaßnahmen, die das gesellschaftliche Gericht festlegen kann, sind in §§ 29 Abs. 1 StGB, 34 Abs. 2 KKO und 26 Abs. 2 SchKO bestimmt. Ihre Regelung im Strafgesetzbuch bringt klar zum Ausdruck, daß es sich um Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit handelt. Die §§ 34 KKO und 26 SchKO orientieren darüber hinaus darauf, daß der beschuldigte Bürger in der Regel seine Verpflichtungen freiwillig übernimmt. Erst wenn es zu keiner freiwilligen Übernahme kommt, soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Erziehungsmaßnahmen aufzuerlegen. Die „anderen sachbezogenen Verpflichtungen“ können überhaupt nur freiwillig übernommen werden. Neu im System der Erziehungsmaßnahmen ist die Geldbuße, die 5 bis 50 M oder bei Eigentumsvergehen bzw. -Verfehlungen bis zum dreifachen Wert des verursachten Schadens höchstens bis zu 150 M betragen kann. Die Erfahrungen der KK und SchK haben gezeigt, daß in bestimmten Fällen die erforderliche erzieherische Wirkung nicht allein mit solchen Maßnahmen erreicht werden kann, die sich nur an das Bewußtsein des Rechtsverletzers wenden, sondern daß auch materielle Sanktionen angebracht sind. Dabei kann die Geldbuße nicht das hauptsächliche Mittel sein, um die Erziehungsaufgaben des gesellschaftlichen Gerichts zu lösen. Deshalb nennen §§ 34 KKO und 26 SchKO auch an erster Stelle die Möglichkeit, daß sich dos gesellschaftliche Gericht auf die Durchführung der Beratung beschränkt, wenn das Verhalten des Bürgers gezeigt hat, daß er seine Fehler eingesehen und begonnen hat, sie zu überwinden. Die Praxis hat gezeigt, daß eine undifferenzierte oder gehäufte Anwendung von Erziehungsmaßnahmen die erzieherische Wirkung der Beratung und Entscheidung der KK und SchK nicht erhöht, sondern sogar beeinträchtigt. Die neuen Ordnungen geben bereits eine Orientierung auf die richtige Anwendung der Erziehungsmaßnahmen (§§ 35 KKO, 27 SchKO). Eine Geldbuße soll nur dann festgelegt werden, wenn die Art 7 41;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.