Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 739

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 739 (NJ DDR 1968, S. 739); wissenschaftlich-produktive Tätigkeit in allen Studienphasen, für die Würdigung wissenschaftlich-produktiver Leistungen der Studenten (von ihrer Anerkennung als Examensleistung bis zur Unterstützung bei der Publikation), für die Einbeziehung von Studenten in Forschungsaufgaben sowie für die Sicherung der Rolle der FDJ bei der Organisierung eines wissenschaftlich-produktiven Studiums. Die Verwirklichung des Beschlusses hatte einen beachtlichen Leistungsanstieg ,der Studenten zur Folge, vor allem jener, die gute Arbeiten im Rahmen des wissenschaftlich-produktiven Studiums vorlegten. Es zeigte sich jedoch auch eine Reihe von Mängeln. Diese bestehen vor allem darin, daß die bisherigen Anstrengungen vorwiegend auf den Bereich der traditionellen Lehrveranstaltungen beschränkt blieben und daß z. B. bisher keine statutarisch verpflichteten Studentenzirkel bestanden, die ihren festumrissenen Anteil an der rechtswissenschaftlichen Forschung haben. Auch die notwendige Kontinuität in der Einbeziehung der Studenten in die wissenschaftlich-produktive Arbeit ist noch nicht voll erreicht. Die von den früheren Instituten ausgegebenen Arbeiten waren nicht genügend mit den Aufgaben und Forschungsprojekten anderer Institute koordiniert, so daß die von den Studenten begonnenen Arbeiten in späteren Studienabschnitten nicht planmäßig weitergeführt werden konnten und statt dessenwwieder neue Themen vergeben wurden. Wege zur Entwicklung des wissenschaftlich-produktiven Studiums Geht man von den Forderungen aus, die die Hochschulreform in der jetzigen Entwicklungsphase an das wissenschaftlich-produktive Studium stellt, und verwertet dabei die bisher in der Sektion Rechtswissenschaft vorhandenen Erfahrungen, so ergeben sich vor allem folgende Aufgaben: 1. Die Lehrprogramme müssen das Grund-, Fach- und Spezial- bzw. Forschungsstudium als einheitlichen, komplexen Lehr- und Erziehungsprozeß sichtbar machen, der systematisch und durchgängig von den Prinzipien des wissenschaftlich-produktiven Studiums durchdrungen ist. Das erfordert zunächst, daß alle rechtswissenschaftlichen Disziplinen die politisch-ideologischen und theoretischen Grundfragen der sozialistischen Entwicklung zum Ausgangspunkt ihres Vorgehens machen und dabei die im marxistisch-leninistischen Grundlagenstudium errichteten Positionen nutzen und weiterführen. Davon ausgehend haben die Vorlesungen die Funktion, die Studenten in Form einer Einführung mit den Aufgaben und dem Inhalt der jeweiligen Rechtsdisziplin vertraut zu machen und dabei neue Probleme der Rechtswissenschaft sowie deren Verflechtung mit anderen Wissenschaftsgebieten und mit der Gesetzgebung aufzuzeigen. Die so vermittelten Erkenntnisse sollen das Selbststudium und den wissenschaftlichen Meinungsstreit anregen und die Studenten planmäßig auf andere, höhere Formen des wissenschaftlich-produktiven Studiums vorbereiten. Die Diskussion von Lehrprogrammen gemeinsam mit den Studenten und die gemeinsame Auswertung der Ergebnisse am Ende des Ausbildungsabschnitts sollten daher als wichtige Formen der Ausbildung und Erziehung angesehen werden. In Übungen, Seminaren, Kolloquien usw. sind die Probleme zu vertiefen und Anregungen für ein weiterführendes Selbststudium zu geben. Diese Lehrveranstaltungen sind dadurch zu Formen der politisch-ideologischen Auseinandersetzung und des Meinungsstreits zu machen. Sie helfen den Studenten, ihr Wissen schöpferisch anzuwenden, und dienen zugleich der Leistungs- kontrolle. Auch solche Formen wie Hausarbeiten und die Verteidigung ihrer Ergebnisse vor dem Kollektiv, die Ausarbeitung von Thesen und Lösungsvorschlägen zu bestimmten Problemen werden neu gestaltet. Entsprechend diesen Zielstellungen arbeiten die Lehrabteilungen der Sektion gegenwärtig an der inhaltlichen und methodischen Neugestaltung der Lehrveranstaltungen. Es werden Vorlesungskomplexe entwickelt, die in ein System gebracht mit den Seminaren und Übungen korrespondieren, und zwar dergestalt, daß ein wesentlicher Teil des Wissens von den Studenten selbst erarbeitet wird und die Lehrer durch Problemstellungen die Studienergebnisse kontrollieren sowie die Anforderungen kontinuierlich erhöhen. So wird z. B. im Arbeitsrecht ein Vorlesungskomplex „Zur Theorie des sozialistischen Arbeitsvertrages“ gehalten. Die Vorlesung selbst befaßt sich mit der neuen Qualität des Charakters der Arbeit unter den gegenwärtigen Bedingungen und mit den Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Rechts auf Arbeit. Aus dem Leitfaden „Arbeitsrecht der DDR“ (Berlin 1968) müssen sich die Studenten das notwendige Rüstzeug an Fakten selbst erwerben. In Vorbereitung des Seminars sind dann an Hand von Problemartikeln in der Fachpresse die möglichen Auswirkungen der Rationalisierung auf den Arbeitsvertrag zu studieren. In der sich anschließenden Übung werden dann Urteile des Obersten Gerichts zum gesamten Problemkreis des Arbeitsvertragsrechts analysiert. 2. Das wissenschaftlich-produktive Studium muf auch bestimmend für die Ausgestaltung der Praktika sein. Diese müssen den Studenten einen unmittelbaren Einblick in die sozialistische Rechtspraxis geben und ihnen Möglichkeiten bieten, ihr Wissen anzuwenden und zugleich neue Erkenntnisse zu gewinnen. Gute Erfahrungen wurden bisher in einigen Praktika zum Staatsrecht gesammelt. Nach Koordinierung mit dem Magistrat von Groß-Berlin bearbeiteten Studenten Themen über den Jugendschutz, die Jugendhilfe, die Überwindung von Schulpflichtverletzungen sowie die gesellschaftliche Erziehung von Haftentlassenen und Arbeitsbummelanten. Die Ergebnisse wurden auf Studentenkonferenzen im Rat des Stadtbezirks Berlin-Mitte vor Praktikern verteidigt5. Nach gemeinsamer Auffassung der Mitarbeiter des Rates und der Sektion hat das Praktikum zu konkreten Vorschlägen für die Verbesserung der Leitungsarbeit sowie zu stärkerer Mitarbeit der Studenten in den Aktivs der Ständigen Kommissionen geführt. Der neue Rahmenstudienplan bietet noch günstigere Möglichkeiten, um diese Wege fortzusetzen. Künftig werden drei Praktika durchgeführt: im Staats- und Familienrecht, im Zivil- und Arbeitsrecht und im Strafrecht. Sie schließen sich direkt an die theoretische Ausbildung in diesen Disziplinen an. Das Praktikum im Staats- und Familienrecht soll u. a. Aufgaben der staatlichen Organe auf dem Gebiet der Ehe und Familie sowohl von der staatsrechtlichen als auch von der familienrechtlichen Seite her untersuchen und damit zu einem Komplexpraktikum werden. In gegenwärtig stattfindenden Beratungen zwischen den Rechtspflegeorganen und der Sektion werden der Inhalt und die spezifische Aufgabe der Praktika erarbeitet; das Ziel ist, sie zu einem integrierten Abschnitt des wissenschaftlich-produktiven Studiums zu machen. Dazu sind jedoch spezialisierte Ausbildungsstätten und besonders befähigte Ausbildungsrichter und -Staatsanwälte nötig sowie auch eine ständige, enge Zusammen- 5 vgl. E. Leymann, „Wissenschaftliche Studentenkonferenz über Probleme der SchulpfUchtverletzung“, NJ 1967 S. 603. 739;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.