Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 730

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 730 (NJ DDR 1968, S. 730); eingeweiht. Am 2. Mai 1968 überwies die Angeklagte I. mit Einverständnis ihres Bruders 130150 M auf dessen Postsparkonto. K. ließ die entsprechende Buchung in seinem Postsparbuch vornehmen. Als S. von dieser Summe erfuhr, äußerte sie sich dahin, daß das Geld wegen der eventuellen Aufdeckung der Tat vorerst nicht angerührt werden solle. Das Stadtgericht sah als erwiesen an, daß die Angeklagte S. für persönliche Ausgaben und für den gemeinsamen Haushalt 1 545 M von dem Geld im Schreibtisch unmittelbar entnommen und verausgabt hat. Das Stadtgericht hat die Handlungen der Angeklagten I. als mehrfaches Verbrechen des Vertrauensmißbrauchs (§165 StGB) und die des Angeklagten K'. als mehrfache Beihilfe dazu (§§ 165, 22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB) beurteilt. Hinsichtlich der Angeklagten S. hat es im Umfang der 1 545 M ein mehrfaches Vergehen der Hehlerei (§ 234 Abs. 1 StGB) gesehen. Gegen diese Entscheidung richten sich der Protest des Staatsanwalts sowie die Berufungen der Angeklagten I. und K. Der Protest führte zur Aufhebung des Urteils. Die Berufungen hatten im Ergebnis keinen Erfolg Aus den Gründen: Die Überprüfung des Urteils hat ergeben, daß das Stadtgericht hinsichtlich, des Verhaltens der Angeklagten I. und K. den Sachverhalt genügend aufgeklärt und richtig festgestellt hat. Seine rechtliche Beurteilung ist jedoch fehlerhaft Das Stadtgericht wendet §165 des geltenden StGB an, ohne das zu begründen, obwohl die zu beurteilenden Straftaten vor dem 1. Juli 1968 begangen worden sind. Es sagt zwar am Schluß seines Urteils, die Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuchs seien deswegen anzuwenden, weil sie gegenüber den zur Tatzeit geltenden Gesetzen „eine Strafmilderung beinhalten“. Eine solche globale Behauptung ist aber nicht zulässig. Gemäß dem in § 81 Abs. 1 StGB enthaltenen Grundsatz wird eine Straftat nach dem Gesetz bestraft, das zur Zeit ihrer Begehung gilt. Gesetz in diesem Sinne ist der einzelne Tatbestand, wie das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 1. Juli 1968 - 1 a Ust 16/68 - (NJ 1968 S. 535) ausgesprochen hat, was dem Stadtgericht bekannt ist. Ausgangspunkt für die strafrechtliche Beurteilung einer vor dem 1. Juli 1968 begangenen Handlung müssen also die zu dieser Zeit geltenden Straftatbestände sein. Nur wenn alle Voraussetzungen eines solchen Tatbestands vorliegen, ist die Grundlage dafür gegeben, aus den Gründen des § 81 Abs. 3 StGB an Stelle des alten einen Tatbestand des neuen StGB anzuwenden, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber der Zeit vor dem 1. Juli 1968 mildert (oder aufhebt). Vom Rechtsstandpunkt des Stadtgerichts ausgehend, hätte es prüfen müssen, ob die Angeklagte I. durch ihre Handlung die §§ 29, 30 StEG in Verbindung mit § 266 StGB alt (Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums) verletzt hat. Das Stadtgericht vertritt in seinem Urteil die Auffassung wenn auch im Hinblick auf § 165 StGB , der Angeklagten sei mit der Funktion des Sicherungsstempelführers eine Verfügungsbefugnis übertragen worden, die sie mißbraucht habe. Im Gegensatz dazu ist jedoch dem mit dem Protest vertretenen Standpunkt beizutreten, daß die Übergabe des Sicherungsstempels nicht gleichbedeutend mit der Übertragung einer Verfügungsoder Entscheidungsbefugnis ist. Aus den im Urteil getroffenen Feststellungen ergibt sich, daß die Angeklagte I. eine untergeordnete Tätigkeit ausübte, die weder eine Facharbeiterausbildung noch besondere Spezialkenntnisse erforderte. Sie hatte nach der spezifischen Arbeitsorganisation des Bankinstituts Teilarbe ten zu verrichten, nämlich Belege zu ordnen, aufzurec.inen und zu kontrollieren, und zwar auf dem Teilgebiet des Zahlungsein- und -ausgangs über das Postscheckkonto des Bankinstituts. Dabei waren die Postscheckausgänge daraufhin zu kontrollieren, ob sie in der Buchhaltung bearbeitet worden waren und ob die einzelnen Belegteile übereinstimmten. Wenn das der Fall war, hatte die Angeklagte den Sicherungsstempel aufzudrücken und diese Papiere in den Postablauf zu geben. Der Sicherungsstempel diente also nur dazu, die Ausführung bestimmter Arbeits(Buchungs-)vörgänge sowie die Übereinstimmung der Belegteile zu bestätigen. Der Aufdruck dieses Stempels stellt aber nicht eine Vermögensverfügung des Bankinstituts im Sinne des § 266 StGB (alt) oder des § 165 StGB dar. Mit der Berechtigung zur Führung dieses Sicherungsstempels wird auch nicht eine solche Befugnis übertragen. Daß die Zahlungsbelege ohne den Stempelaufdruck vom Postscheckamt nicht anerkannt werden, ändert daran nichts, sondern ist Ausdruck dieses Belegprüfungsverfahrens, das durch den Stempelaufdruck bescheinigt wird. Wenn die Beauftragung mit der Führung eines Sicherungsstempels auch Zuverlässigkeit und Vertrauen voraussetzt und damit auch eine bestimmte Verantwortung übertragen wird, hat diese jedoch nicht die Qualität einer Befugnis zur Verfügung über fremdes Vermögen. Die Übertragung dieser Arbeitsaufgabe reihte die Angeklagte auch nicht in den Personenkreis ein, der Täter nach § 266 StGB (alt) bzw. § 165 StGB sein kann. Der Untreuetatbestand (§ 266 StGB alt ) ist nach den vorstehenden Darlegungen durch das Verhalten der Angeklagten I. nicht verwirklicht worden. Daher entfällt auch eine Prüfung der Tatbestände des neuen StGB gemäß § 81 StGB. Wäre der Untreuetatbestand gegeben, so wäre in diesem Fall allerdings nicht § 266 StGB (in Verbindung mit §§ 29, 30 StEG) anzuwenden, sondern § 165 StGB, da dieser infolge seiner gegenüber § 266 StGB (alt) einengenden tatbestandsmäßigen Voraussetzungen die strafrechtliche Verantwortlichkeit mildert (§ 81 Abs. 3 StGB). Es müssen in solchen Fällen also die übrigen Tatbestandsmerkmale des § 165 StGB (Vertrauensstellung, bedeutender wirtschaftlicher Schaden oder erheblicher persönlicher Vorteil) auf ihr Vorliegen geprüft werden. Im Gegensatz zu der in der Protestschrift vertretenen Auffassung liegt auch kein Betrug vor, denn es fehlt an einem getäuschten Verfügungsberechtigten des Bankinstituts oder des Postscheckamtes, der auf Grund des bei ihm erregten Irrtums tatsächlich verfügt hätte. Nachdem die Zahlungsanweisungen in den Postabgang gegeben waren, nahm der Überweisungsvorgang seinen Lauf über die verschiedenen Stationen eines modernen bargeldlosen Zahlungsverkehrs bis zur Auszahlung durch das zuständige Postamt, ohne daß ein über das Vermögen der vertretenen Institute Verfügungsberechtigter mit der Zahlungsanweisung befaßt war. Mitarbeiter der Buchhaltung und der Arbeitsgruppen der Bankinstitute sind nicht verfügungsberechtigt in diesem Sinne. Das Verhalten der Angeklagten I. und K. stellt gemeinschaftlich begangenen mehrfachen Diebstahl sozialistischen Eigentums im schweren Fall (§§ 29, 30 Abs. 2 Satz 1 und Buchst b StEG) dar. Die Wegnahmehandlung besteht im Bruch fremden und in der Begründung eigenen Gewahrsams. Die Angeklagten I. und K. hatten an den Geldern des Bankinstituts keinen Gewahrsam. Durch das Ausschreiben der Zahlungsanweisungen auf den Namen des Mitangeklagten und deren In-den-Post-abgang-Bringen bewirkte die Angeklagte I., daß die Geldsumme aus dem Gewahrsam des Bankinstituts an dessen Postscheckkonto, der in erster Linie durch die verfügungsberechtigten Vertreter dieses Bankinstituts tatsächlich ausgeübt wird, herausgelöst wurden. Diese Freisetzung der Geldsummen durch die Handlungen 730;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit dem System zeigen sich logischerweise erhebliche Disproportionen in einer solchen Weise, indem der relativ hohen Zahl von nicht die erforderlichen operativen Ergebnisse gegenüberstehen.