Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 73 (NJ DDR 1968, S. 73); Handeln des Täters vor. Es besteht bei der Fahrlässigkeit infolge unbewußter Pflichtverletzung darin, daß er seiner Pflicht zur verantwortungsvollen Prüfung seines Verhaltens nicht nachkommt19. Die Neufassung des Schuldgrundsatzes in § 5 StGB lautet demgemäß: „Eine Tat ist schuldhaft begangen, wenn der Täter trotz der ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten durch verantwortungsloses Handeln den gesetzlichen Tatbestand eines Vergehens oder Verbrechens verwirklicht.“ Ferner wurde der dem Strafrecht zugrunde liegende Pflichtenbegriff des § 9 StGB (= § 13 des Entwurfs) präzisiert. Unter Beibehaltung des Grundsatzes, daß der wegen eines Rausches zurechnungsunfähige oder nur beschränkt zurechnungsfähige Täter nach dem verletzten Gesetz bestraft wird, wurde entsprechend Art. 5 der Grundsätze zur Verdeutlichung bei §§15 Abs. 3 und 16 Abs. 2 StGB (= §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 2 des Entwurfs) klargestellt, daß der Täter sich schuldhaft in den Rauschzustand versetzt haben muß. Außerdem wurde in § 16 StGB ergänzt, daß nur eine solche schwerwiegende abnorme Entwicklung der Persönlichkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindern kann, die Krankheitswert hat, also keine soziale Fehlentwicklung. § 19 des Entwurfs, der vorsah, daß Angehörige bestimmter Berufe, die besondere Gefahren zu tragen haben, sich nicht auf Notstand oder Nötigungsstand berufen können, wurde ersatzlos gestrichen, da sich auf Grund von Einwänden ergab, daß er einerseits nicht eindeutig gefaßt werden konnte, andererseits die wenigen vorkommenden Fälle durch die Rechtsprechung an Hand der Bestimmungen über die Schuld entschieden werden können. Außerdem ist der gesamte Abschnitt über die Schuld neu gegliedert worden: Nach der Grundsatzbestimmung folgen die Regelung über Vorsatz und Fahrlässigkeit, der Pflichtenbegriff, der Schüldausschluß (§ 11 und § 13 Abs. 2 des Entwurfs) sowie zusammengefaßt die beiden Bestimmungen über Verantwortlichkeit für straferschwerende Umstände (§ 7 und § 12 des Entwurfs), die Irrtumsregelung, die Schuldminderung durch außergewöhnliche Umstände (§ 5 des Entwurfs) und abschließend die Bestimmungen über die Zurechnungsunfähigkeit sowie verminderte Zurechnungsfähigkeit. Zu den Maßnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit Innerhalb der allgemeinen Bestimmungen des damals 4., jetzt 3. Kapitels über die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rief die Vorschrift über die Wiedergutmachung des Schadens (§ 24 StGB = § 27 des Entwurfs) eine lebhafte Diskussion hervor, in der es auch Vorschläge für ihre Streichung gab. In früheren Arbeiten wurde bereits die grundsätzliche Bedeutung dieser in unserem Rechtssystem völlig neuen Bestimmung dargelegt20. § 24 Abs. 1 StGB hebt die Bedeutung der Schadenersatzansprüche und ihrer unmittelbaren Geltendmachung im Strafverfahren zur Erhöhung dessen erzieherischer Wirksamkeit hervor. Nach Abs. 2 ist es möglich, im strafgerichtlichen Urteil von Strafe abzusehen und lediglich eine Verurteilung zum Schadenersatz vorzunehmen, wenn der Erziehungszweck des Verfahrens dadurch erreicht werden kann. 19 Die praktische Bedeutung dieser Klarstellungen zur unbewußten Pflichtverletzung zeigt der sehr praxisbezogene Artikel von Felle, „Die strafrechtliche Relevanz der Fahrlässigkeit bei unbewußter Pflichtverletzung im Straßenverkehr“, NJ 1967 S. 401, wonach z. B. 70 % der untersuchten Fälle unbewußte Pflichtverletzungen waren. 20 vgl. Duft / Schmidt, „Die Abgrenzung zwischen strafrechtlicher, disziplinarischer und materieller Verantwortlichkeit bei Schädigungshandlungen in LPGs“, NJ 1966 S. 495 ff. (497). Die Bestimmung über die fachärztliche Heilbehandlung zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen (§ 27 StGB = § 30 des Entwurfs) wurde zwingender ausgestaltet. Das Gericht kann den Täter verpflichten, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen; der Entwurf sah nur eine gerichtliche Empfehlung vor. Kommt der Täter der Verpflichtung nicht nach, so kann dies bei erneuter Straffälligkeit als straferschwerender Umstand berücksichtigt werden (§ 27 Abs. 2 StGB) bzw. allgemein ein Widerrufsgrund bei Verurteilung auf Bewährung oder bedingter Strafaussetzung sein. Bei den Bestimmungen über die Voraussetzungen der Übergabe an gesellschaftliche Organe der Rechtspflege (§ 28 Abs. 2 StGB = § 31 Abs. 2 des Entwurfs) wurde eine klarere Fassung gewählt, damit ersichtlich ist, über welche Vergehen typischerweise im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Möglichkeit, diese Sachen an gesellschaftliche Rechtspflegeorgane zu übergeben, beraten und entschieden werden kann21. Auf Grund vielfacher Hinweise von Richtern und Staatsanwälten wurde bei der Verurteilung auf Bewährung (§ 33 StGB = § 37 des Entwurfs) eine Bewährungszeit bis zu drei Jahren eingeführt. Auch die Obergrenze für die Umwandlung einer böswillig nicht gezahlten Geldstrafe (§ 36 Abs. 3 StGB = § 41 Abs. 3 des Entwurfs) wurde von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht. Bei der Überarbeitung des neugefaßten Abschnitts „Strafen mit Freiheitsentzug“ (§§ 38 ff. StGB = §§ 43 ff. des Entwurfs) ging es vor allem um die klarere Herausarbeitung der einzelnen Arten des Freiheitsentzugs und die inhaltliche Beschreibung der Voraussetzungen ihrer Anwendung. § 43 des Entwurfs wurde aufgelöst, und die in ihm enthaltenen Arten der Strafen mit Freiheitsentzug in Form der Freiheitsstrafe, der Haftsträfe und der Arbeitserziehung wurden selbständig und inhaltlich exakter beschrieben. Zur Haftstrafe wird z. B. betont, daß sie zur Anwendung kommen kann, wenn die unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung des Täters notwendig ist (§ 41 StGB). Die Bestimmung über die Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten wurde klarer gefaßt und erhielt einen völlig selbständigen Strafrahmen: Wer nach zweimaliger Verurteilung wegen der in dieser Bestimmung genannten Verbrechen erneut ein derartiges Verbrechen begeht, kann mit zeitiger Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wer erneut ein derartiges Vergehen begeht, mit Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren bestraft werden (§ 44 StGB und des Entwurfs). Damit dürften auch die teilweise durchaus berechtigten Einwände von Fischer22 über die Widersprüche in der Berechnung der Strafrahmen nach dem Entwurf ausgeräumt sein. § 23 Abs. 2 StGB (= § 26 Abs. 2 des Entwurfs) stellt klar, daß Zusatzstrafen unter zwei Voraussetzungen angewandt werden können: entweder wenn sie im verletzten Gesetz ausdrücklich ängedroht sind oder wenn die im StGB geregelten Voraussetzungen für ihre Anwendung vorliegen. Die Bestimmung über den Entzug der Fahrerlaubnis (§ 54 StGB = § 58 des Entwurfs) wurde dahingehend erweitert, daß sie auch dann zur Anwendung'kommt, wenn der Täter als Führer eines Kraftfahrzeugs eine andere Straftat als einen Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs begangen hat und es erforderlich ist, daß er zeitweilig von der Führung von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Ent- 21 § 33 des Entwurfs, der eine Übergabe auch an Kollektive der Werktätigen vorsah, wenn eine Übergabe an ein gesellschaftliches Rechtspflegeorgan nicht möglich ist, wurde gestrichen, weil nach der Schaffung des einheitlichen Systems gesellschaftlicher Organe der Rechtspflege eine derartige Regelung nicht mehr'notwendig ist. 22 Fischer, „Differenzierung der Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten“, NJ 1967 S. 276. Die jetzige einfache Bestimmung vermeidet die von Fischer vorgeschlagenen komplizierten Regelungen. 73;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

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