Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 729

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 729 (NJ DDR 1968, S. 729); nur noch bei Taubheit, Blindheit und Stummheit oder bei einer sonstigen S,p rech Verhinderung des Testierenden beibehalten (§ 6 TestG) Dagegen wurde bei einer Schreibunfähigkeit, die Zuziehung nur eiries Zeugen als ausreichend erachtet. In allen anderen Fällen wirkt der Notar allein bei der Testamentserrichtung mit. Durch diese Regelung sollen die Fälle, in denen ein Testament aus formalen Gründen als nichtig angesehen werden muß, so weit eingeschränkt werden, als das mit der Bedeutung einer solchen Urkunde zu vereinbaren ist. Das Bestreben, dem letzten Willen des Testierenden weitestgehend Geltung zu verschaffen und seine Durchsetzung nicht durch verzichtbare Formerfordemisse in Frage zu stellen, entspricht den Grundsätzen der sozialistischen Gesetzlichkeit, In der Regel werden bei Testa- menten Formverstöße erst nach dem Tode des Erblassers festgestellt. Es gibt dann keine Möglichkeit mehr, diese Verstöße noch zu beseitigen. Deshalb verlangt die Errichtung eines Testaments vom mitwirkenden Notar besondere Sorgfalt und die genaue Kenntnis und Beachtung sowohl der allgemeinen als auch der speziellen Vorschriften. Von. dieser Forderung kann auch wegen scheinbarer Zweckmäßigkeitserwägungen, die mit dem Gesetz Unvereinbar sind, nicht abgegangen werden. Das gilt z. B. für die Überlegung, der Hinweis des Obersten Gerichts in dem eingangs erwähnten Urteil, die Mitarbeiter eines Staatlichen Notariats sollten gemäß § 10 Ziff. 6 TestG möglichst nicht an der Errichtung eines Testaments mitwir-ken, berücksichtige nicht, daß es auch Einmann-Notariate gebe. Abgesehen davon, daß es sich hier um eine Soll- vorschrift handelt und die Weisungsbefugnis des Notars in jedem Staatlichen Notariat die gleiche ist, besteht auch für kleine Notariate kein Grund, diese Bestimmung einfach zu negieren. In der Regel kann rechtzeitig darauf hingewirkt werden, daß Zeugen mitgebracht werden. Es bieten sich aber auch andere Möglichkeiten an, wenn der Notar bestrebt ist, seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt zu erfüllen. Auch soweit die Forderung des Urteils, der Notar solle die Testamentsniederschrift persönlich dem Erblasser vorlesen und dies nicht einem Zeugen überlassen, als zu streng bezeichnet wird, zeigt das, wie notwendig es war, solchen allein von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmten Auffassungen entgegenzutreten. INGRID TAUCHNITZ, Richter am Obersten Gericht dtaehtsprcckuHCf Strafrecht §§ 22 Abs. 2 Ziff. 2, 81, 158, 159, 165, 234 StGB. 1. Gesetz im Sinne des § 81 StGB ist der einzelne Tatbestand. Nur wenn alle Voraussetzungen eines Tatbestands vorliegen, kann aus den Gründen des § 81 Abs. 3 StGB an Stelle des alten ein Tatbestand des neuen StGB angewendet werden. 2. § 165 StGB mildert gegenüber § 266 StGB (alt) infolge seiner einengenden tatbestandsmäßigen Voraussetzungen Vertrauensstellung, bedeutender wirtschaftlicher Schaden oder erheblicher persönlicher Vorteil die strafrechtliche Verantwortlichkeit und gilt daher auch für Handlungen vor dem 1. Juli 1968, wenn der Tatbestand des § 266 (alt) erfüllt ist. Es müssen dann die weiteren Merkmale des § 165 StGB geprüft werden. 3. § 234 Abs. 1 StGB (Hehlerei) ist gegenüber § 259 StGB (alt) das mildere Gesetz, weil die Strafobergrenze niedriger ist. ' , 4. Der Sicherungsstempel der Bankinstitute dient dem Belegprüfungsverfahren. Mit seinem Aufdruck auf Zahlungsausgänge wird keine Vermögensverfügung für das Bankinstitut im Sinne des § 165 StGB oder des § 266 StGB (alt) getroffen. Dem mit der Führung eines Sicherungsstempels bei einem Bankinstitut Beauftragten ist keine Verfügungs- oder Entscheidungsbefugnis i. S. dieser Bestimmungen übertragen; er gehört demnach auch nicht zu dem Personenkreis, der Täter nach diesen Bestimmungen sein kann. 5. Der Betrugstatbestand (§ 159 StGB) setzt hinsichtlich Betrieben und Institutionen voraus, daß ein Verfügungsberechtigter getäuscht worden ist. Mitarbeiter der Buchhaltung solcher Einrichtungen sowie Mitarbeiter in untergeordneter Tätigkeit (hier: Bankangestellte) sind nicht verfügungsberechtigt und können daher nicht im Sinne des Betrugstatbestandes getäuscht werden. 6. Der erste Teil der Wegnahmehandlung bei Diebstahl (§ 158 StGB) Bruch fremden Gewahrsams muß nicht in einem unmittelbaren körperlichen Ansichnehmen bestehen. Er ist auch dann gegeben, wenn er in Zueignungsabsicht mittels einer die Gewahrsamsatlhebung auslösenden Handlung bewirkt wird (hier: fingierte Überweisung eines Geldbetrags durch Bankangestellte auf persönliches Konto zu Lasten der-Bank). Wer einen in ZueignungsabsichtH'on einem anderen unter Bruch fremden Gewahrsams überwiesenen Geldbetrag bei der Post abholt oder auf sein Spar- oder Girokonto überweisen läßt, begründet für sich und den anderen eigenen Gewahrsam und ist Mittäter (§ 22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB) des Diebstahls, weil dieser erst durch ihn vollendet wird. 7. Das Tatbestandsmerkmal „Ansichbringen“ im Sinne des §234 StGB (Hehlerei) erfordert die Erlangung der tatsächlichen Verfügungs- bzw. Mitverfügungsgewalt über eine Sache. Allein das Wissen über die Aufbewahrung gestohlener Sachen in der gemeinsamen Wohnung genügt nicht. Ein Ansichbringen liegt aber vor, wenn der Vortäter die Gegenstände (hier: Geld) im Einverständnis mit dem Hehler für diesen jederzeit erreichbar (hier: in der gemeinsamen Wohnung) zur späteren gemeinsamen Verwendung auf bewahrt. OG, Urt. vom 13. September 1968 - 2 Ust 26/68. Das Stadtgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Die Angeklagte I. arbeitete in der Hauptfiliale einer Bank. Ende des Jahres 1967 übertrug man ihr die Führung eines Stempels zur Sicherung der Belege im Postverrechnungsverkehr. Der Abdruck des Sicherungsstempels bestätigte die Ordnungsmäßigkeit der vorzunehmenden Geldübertragung. Die Angeklagte wurde über die Bedeutung des Stempels und dessen Verwahrung belehrt. Sie erkannte sehr bald, daß bei eingehenden Überweisungen auf bestimmte Konten durch den Austausch von Belegen und die mißbräuchliche Benutzung des Sicherungsstempels Geldbeträge für sie selbst zu erlangen waren. Darüber beriet sie sich mit den Mitangeklagten, ihrem Bruder K. und dessen Ehefrau S., da sie einen Partner als Empfänger des Geldes brauchte. Versuchsweise nahm daraufhin die Angeklagte I. am 1. März 1968 einen Eingangsbeleg über 10 M für ein bestimmtes Konto aus den von ihr zu bearbeitenden Unterlagen. Statt dessen fertigte sie eine Zahlungsanweisung über diesen Betrag für K., versah sie mit dem Si-cherungsstempelabdruck und gab sie in den Postlauf. Über Postscheckamt und Postamt wurde der Geldbetrag durch den Briefträger der Angeklagten S. ausgehändigt. Die Angeklagten kamen nunmehr überein, daß die Angeklagte I. größere Gekfeummen anweisen und diese geteilt werden sollten. Am 22. März 1968 und am 19. April 1968 fertigte die Angeklagte I. Zahlungsanweisungen über 8 956,07 M bzw. über 35 000 M an K. Dieser holte das Geld auf dem Postamt ab. Er verwahrte es getrennt von anderem in einem Schreibtischfach, wo es auch für seine Ehefrau zugänglich war. Seine Schwester erhielt von ihm Teilbeträge je nach Wunsch. Danach wurde die Angeklagte S. von den Mitangeklagten nicht mehr in deren weitere Pläne 729;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.