Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 719

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 719 (NJ DDR 1968, S. 719); 2. Der durch Pflichtverletzungen in Gang gesetzte objektive Verlauf eines Prozesses kann durch das selbständige, bewußte Handeln einer oder mehrerer Personen unterbrochen oder modifiziert werden. Es wäre völlig verkehrt, wenn man in der Rechtspraxis den Einfluß selbständigen Handelns auch von verletzten oder getöteten Personen nicht berücksichtigen würde. Wir hatten darauf schon im oben geschilderten Fall beim Verhalten des Arbeiters R. hingewiesen. Wird nachgewiesen, daß sein Verhalten die Folge pflichtwidrigen Verhaltens anderer Personen war, so kann es nicht selbst die „Anfangs“ Ursache sein, wohl aber mit zu ihr gehören. Um die dabei auftauchenden Fragen zu klären, müssen die entsprechenden Rechtsnormen und Pflichten hinsichtlich der Einhaltung des Arbeits- und'Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden. Haben wir jedoch als „End“ Wirkung den Tod eines Kranfahrers, der sich aus dem Fenster des fahrenden Krans beugte, obwohl seine Handlung den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen widersprach, und die Pflichtverletzung der Arbeitsschutzverantwortlichen, die das Fenster nicht verkleideten, so würde man den Fall ungenügend analysieren, wenn man die Pflichtverletzung als „Anfangs“ Ursache der „End“ Wirkung ansähe. Die durch die Pflichtverletzung entstandene Möglichkeit der „End“ Wirkung wurde hier erst durch das selbständige, bewußte Handeln der zu Schaden gekommenen Person verwirklicht. Dieses Handeln war keine direkte Folge der Pflichtverletzung anderer Personen. Man könnte nun einen mechanisch-deterministischen Standpunkt einnehmen und den Tod des Kranfahrers als notwendige Folge der Pflichtverletzung ansehen; dann würde man jedoch die Rolle des selbständigen und bewußten Handelns bei der Modifikation und Unterbrechung objektiver Prozesse vernachlässigen. Zweifellos muß die Pflichtverletzung entsprechend den vorliegenden Bestimmungen geahndet werden, aber sie ist nicht in der von uns betrachteten Kausalitätskonzeption dife „Anfangs“ Ursache für die „End“ Wirkung, nämlich für den Tod des Kranfahrers. Die Einbeziehung des selbständigen, bewußten Handelns von Personen, die den durch Pflichtverletzungen anderer Personen ausgelösten Prozeß unterbrechen oder modifizieren können, erfordert die Analyse von drei Voraussetzungen: a) Es muß die Frage beantwortet werden, ob die Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten der Personen, die durch ihr Handeln eine der Möglichkeiten verwirklichten, die durch die von anderen Personen verursachten Bedingungen gegeben waren, ausreichten, um von selbständigem und bewußtem Handeln sprechen zu können. Durch Krankheit u. ä. kann die Fähigkeit zu solchem Handeln eingeschränkt sein. Liegen jedoch die Bedingungen für selbständiges und bewußtes Handeln vor und sind die Fähigkeiten dazu nicht eingeschränkt, so kann trotz vorhergehender Pflichtverletzungen dieses Handeln Teil der „Anfangs“ Ursache oder sogar alleinige „Anfangs“ Ursache für die „End“ Wirkung sein. b) Es muß weiter, berücksichtigt werden, ob die Handlungen, die betrachtet werden, durch Anweisungen oder Befehle vorgegeben sind. Ist das der Fall, dann kann die Durchführung der Anweisung oder des Befehls nicht als selbständiges, eigenverantwortliches Handeln betrachtet werden, und die Handlungen und Weisungen des Anweisenden oder Befehlenden stellen die „Anfangs“ Ursache für die als Folge bei der Durchführung des Befehls eintretende „End“ Wirkung dar. c) Lassen jedoch Anweisungen und Befehle eigene Entscheidungen zu, so kann das darauf basierende Handeln selbst wieder zur Ursache für Wirkungen werden, die rechtliche Ahndung verlangen. Dasselbe trifft zu, wenn im Rahmen des Befehls Handlungen begangen werden, die vom Befehlenden nicht vorauszusehen waren. So wäre es möglich, daß ein Soldat den Befehl erhält, eine Waffe beim Waffenmeister abzugeben. Er hantiert jedoch mit der Waffe und schießt dabei eine Person an. Hier liegt selbständiges, bewußtes Handeln des Soldaten im Rahmen eines Befehls vor, das „Anfangs“ Ursache für die „End“wirkung, nämlich die Verletzung einer Person ist. Wir sehen also, daß die philosophischen Kategorien, wie sie vom dialektischen Determinismus untersucht werden, uns helfen, die- Kausalität besser zu verstehen. Grundlage für die Existenz solcher Formen des Zusammenhangs wie der Verwirklichung von Möglichkeiten, der Durchsetzung der Notwendigkeit im Zufall,des Eintretens von Ereignissen auf der Basis bestimmter Bedingungen sind Komplexe von Kausalbeziehungen. Uns interessieren jedoch in der Rechtspraxis nicht alle Kausalbeziehungen, sondern die Beziehungen zwischen „Anfangs“ Ursache und „EndJ‘Wirkung die es zu finden gilt. Dabei reicht es sicherlich nicht aus, nur eine lückenlose Verbindung zwischen beiden zu fordern. An die Stelle der Kriterien „lückenlose Verbindung“ oder „ununterbrochene Kette von Kausalrelationen“ bei Manecke/Meinel treten bei H ö r z der „notwendige Oder wenigstens mit großer Wahrscheinlichkeit eintretende Zusammenhang'. Für Hörz ist damit die Auffassung verbunden, daß es sich um Ursachen von Wirkungen handelt, die in bezug auf die „End“ Wirkung der Kausalkette.immer Bedingungen sind. Die Ursachen der Bedingungen können nur dann auch Ursachen der Straftat sein, wenn notwendige oder mit großer Wahrscheinlichkeit eintretende Zusammenhänge zwischen den Kausalrelationen der Kausalkette nachgewiesen werden. Die Forderungen sind hier höher, weil nicht jede lük-kenlose oder ununterbrochene Kette von Kausalrelationen zugleich notwendig bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit die am Ende stehende Wirkung hervorbringen muß. Sie sind exakter, weil die Wörter „lückenlos“ und „ununterbrochen“ keine philosophischen Termini sind, wohl aber die Begriffe „notwendig“ und „mit großer Wahrscheinlichkeit“.' (Wird fortgesetzt) JCurzkommautara zum uauau Straßraakt Wer zählt zu den „Angehörigen" i. S. des § 2 StGB? Das StGB enthält keine Definition des Begriffs „Angehörige“ . Deshalb haben H. Schmidt1 und Pompoes2 die Personengruppen aufgezählt bzw. erläutert, die unter den Begriff „Angehörige“ i. S. des § 2 StGB fallen. Trotz dieser Hinweise treten in der Praxis noch eine Reihe Fragen auf, die der Klärung bedürfen. 1 H. Schmidt, „Zu einigen Fragen der Antragsdelikte“, NJ 1968 S. 493 fl. (494). 2 Pompoes, „Wer ist Angehöriger im Sinne des § 2 StGB?“. Forum der Kriminalistik 1968, Heft 7, S. 301. Schmidt und Pompoes nennen in der ersten Personengruppe die nahen Angehörigen gemäß- der Legaldefinition des § 226 Abs. 2 StGB. Das sind der Ehegatte, die Geschwister und solche Personen, die mit dem Täter in gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt oder i. S. von § 47 FGB miteinander verbunden sind. Insoweit bedarf es nur des Hinweises, daß § 47 FGB selbstverständlich die Angehörigeneigenschaft sowohl hinsichtlich des „Stiefeltemteils“ als auch des „Stiefkindes“ begründet. 719;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.