Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 716

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 716 (NJ DDR 1968, S. 716); rechtspflege nutzbar zu machen1. Nun gibt es aber komplizierte Fälle, deren Analyse zu unterschiedlichen Auffassungen führt, so daß es angebracht erscheint, zu einigen Problemen nochmals Stellung zu nehmen. Es dürfte Übereinstimmung darüber bestehen, daß wir bei der Betrachtung der Kausalitätsproblematik im Strafrecht von den allgemeinen Erkenntnissen der marxistischen Philosophie auszugehen haben, daß es für das sozialistische Strafrecht keine besondere Kausalitätsauffassung gibt und geben kann. Denn die Kausalität ist keine subjektive Vorstellung von der Realität, sondern existiert objektiv und wird in unseren Kausalitätskonzeptionen widergespiegelt. Kausalität ist „die konkrete, direkte Vermittlung des Zusammenhangs zwischen zwei Prozessen, wobei der eine die Veränderung des anderen hervorbringt“2. Diese von der marxistischen Philosophie erarbeitete Kausalitätsbestimmung kann wie es in der Diskussion wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde jedoch nicht schematisch auf die Probleme des Ursache-Wirkung-Zusammenhangs im Strafrecht übertragen werden. Dazu bedarf es der schöpferischen Anwendung der philosophischen Erkenntnisse auf diese Probleme. Wie jeder Wissenschaftszweig, so hat auch das Strafrecht ganz spezifische Prozesse zum Gegenstand seiner Untersuchung, woraus sich wiederum ganz spezifische Zusammenhänge und Fragestellungen ergeben. Das Strafrecht untersucht keine allgemeinen Prozesse in Natur oder Gesellschaft, sondern stets ganz bestimmte gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche, schuldhaft begangene Handlungen, die vom Gesetz als Vergehen oder Verbrechen charakterisiert werden und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit begründen. Es geht hier um die Untersuchung von Handlungen, die den Verdacht einer Straftat begründen. Welches Handeln strafrechtlich relevant ist, wird vom Strafgesetz festgelegt. Folglich kann auch die Kausalitätsproblematik im Strafrecht niemals losgelöst vom Strafgesetz erörtert werden. Bei der Untersuchung der Probleme der Kausalität geht es im Strafrecht somit auch nicht schlechthin um die Prüfung, ob ein bestimmtes menschliches Verhalten eine ganz bestimmte Folge hervorgebracht hat, sondern stets darum, ob eine konkrete Pflichtverletzung zu ganz bestimmten, vom Strafgesetz erfaßten schädlichen Folgen geführt hat. Dabei muß das Wissen ausgenutzt werden, das die marxistische Philosophie über die Analyse von komplizierten Zusammenhängen im dialektischen Determinismus gesammelt hat. Unter diesen Gesichtspunkten sind auch die verschiedentlich aufgeworfenen Fragen nach dem Kausalzusam- 1 Vgl. Hörz, „Zur Anwendung der marxistischen Kausalitätsaulfassung in der Rechtspraxis“, NJ 1966 S. 137 fl Hartmann / Lekschas, Zur Theorie der Ursachen, Bedingungen und Anlässe der Kriminalität in der DDR (Lehrmaterial für das juristische Fernstudium), Berlin 1964; Welzel, „Einige Probleme der Kausalität im Strafrecht“, NJ 1966 S. 399 ff.; Manecke / Meinel, Nochmals: „Zur Anwendung der marxistischen Kausalitätsauffassung in der Rechtspraxis“, NJ 1966 5. 491 ff.; Griebe, „Kausalität und Schuld bei Arbeitsunfällen“, NJ 1965 S. 138 ff.; Griebe, „Zu Problemen der Kausalität im Arbeitsschutz“, in: Arbeitsschutz und Rechtspflege, Sonderheft Sozialversicherung / Arbeitsschutz, Berlin 1967, S. 32 ff. Vgl. auch Richtlinie Nr. 20 des Plenums des Obersten Gerichts über die Behandlung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch die Gerichte vom 15. Dezember 1965 (NJ 1966 S. 33); Bericht über diese Plenartagung, ebenda, S. 42 ff. (44). Diese Richtlinie ist zwar durch den Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 12. Juni 1968 (GBl. II S. 535) aufgehoben worden, aber die Aussagen zum Problem der Kausalität dürften weiterhin von Bedeutung sein. Vgl. ferner Urteile des Obersten Gerichts vom 6. August 1965 - 3 zst V 8/65 - (NJ 1965 S. 773) ; 18. Dezember 1965 - 2 Ust 19/65 - (NJ 1966 S. 341); 11. Mai 1966 - 2 Ust 6/66 - (NJ 1966 S. 475); 21. Oktober 1966 - 3 Ust V 18/66 - (NJ 1966 S. 760); 24. Februar 1967 - 3 Zst V 2/67 - (NJ 1967 S. 288); 26. Aprü 1967 - 5 Ust 10/67 - (NJ 1967 S. 481). 2 Hörz, a. a. O., S. 139, r. Sp. Auch in anderen Arbeiten wird die Kausalität in ähnlicher Weise definiert. Vgl. z. B. Philosophisches Wörterbuch, Leipzig 1964, S. 271, und Korch, Das Problem der Kausalität, Berlin 1965, S. 26. menhang bei Handlungen, die nicht unmittelbar, sondern erst vermittels mehrerer Kausalglieder zur Schadensfolge führen (sog. Kausalketten), und des pflichtwidrigen Handelns mehrerer Personen (hintereinander oder auch nebeneinander) sowie nach der Verantwortlichkeit für das Setzen von Bedingungen oder Ursachen der Bedingungen usw. zu sehen. Das gleiche trifft auch auf die Kategorien der Notwendigkeit und des Zufalls, der Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit und dergleichen zu. Zur Unmittelbarkeit von Ursache und Wirkung Hörz hat die Auffassung vertreten, daß man bei der Betrachtung der Kausalbeziehungen zwischen Ursachen und Bedingungen unterscheiden müsse und die Ursachen der Bedingungen nicht zur Ursache der Wirkung erklären dürfe, weil durch eine solche Betrachtungsweise die Ursache-Wirkung-Relation unberechtigt auseinandergezogen würde, die Ursache somit nicht mehr der Prozeß oder Teil des Prozesses sei, der die Wirkung direkt hervorbringt3. Während Welzel meint, daß uns die Auffassung von Hörz nicht hindere, auch in diesen Fällen von Kausalität zu sprechen4, stehen Manecke/Mei-n e 1 auf dem Standpunkt, daß dieser Auffassung nicht gefolgt werden könne, weil die Bestimmung der Kausalität als die direkte Vermittlung des Zusammenhangs nicht zwingend und für das Strafrecht nicht anwendbar (vertretbar) sei, weil die von Hörz vorgenommene Begriffsbestimmung der Kausalität die sog. Kausalkette ausklammere, was zu unvertretbaren Konsequenzen führe5. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1966 - 3 Ust V 18/66 - (NJ 1966 S. 760) zum Begriff der Unmittelbarkeit ausgeführt, daß „mit der Wendung .unmittelbar verursachen* nicht ein äußerlicher Vorgang charakterisiert werden (soll), nach dem beispielsweise nur immer der .zuletzt* Handelnde der Verursacher wäre, sondern der innere wesensmäßige Zusammenhang der beiden Erscheinungen“. Mit dieser Auslegung versucht das Oberste Gericht die mißverständlichen Ausführungen zur Problematik der Unmittelbarkeit im Urteil des 3. Strafsenats vom 6. August 1965 3 Zst V 8/65 (NJ 1965 S. 773) klarzustellen. Hier hatte der 3. Strafsenat die These aufgestellt, daß Kausalität nui dann vorliege, wenn das den Verfahrensgegenstand bildende Verhalten die strafrechtlich relevanten Folgen unmittelbar hervorgebracht hat. Daß diese Kausalitätsauffassung in ihrer Allgemeinheit für die Rechtsprechung unhaltbar ist, haben sowohl die Diskussion als auch die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 21. Oktober 1966 bewiesen. Wenn in der Philosophie die Kausalität als die konkrete, direkte Vermittlung des Zusammenhangs bezeichnet oder wie in anderen Arbeiten die Forderung nach Unmittelbarkeit erhoben wird, so schließt das nicht aus, daß auch in jenen Fällen ein kausaler Zusammenhang bestehen kann, in denen die schädlichen, strafrechtlich relevanten Folgen nicht direkt, konkret aus einem bestimmten Handeln eines Menschen entstanden sind, sondern erst vermittelt über einige Zwischenglieder (sog. Kausalkette). Das setzt aber voraus, daß diese Handlung innerhalb dieser Verkettung mit anderen Vorgängen für das Zustandekommen der am Ende stehenden Wirkung notwendig, wesentlich und bestimmend war; es muß eine lückenlose Kausalkette in dem Sinne vorliegen, daß kein Zwischenglied durch unbewiesene Behauptungen oder Vermutungen ersetzt werden darf. In diesem Zusammenhang hat die Forderung nach kon7 kreter, direkter Vermittlung oder Unmittelbarkeit volle Berechtigung. 3 Hörz, a. a. O., S. 139/140. 4 Welzel, a. a. O., S. 399. 5 Manecke / Meinel, a. a. O., S. 491. 716;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Erkenntnisprozeß.