Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 709

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 709 (NJ DDR 1968, S. 709); WALTER HANTSCHE, Stellv. Leiter der Rechtsabteilung beim FDGB-Bundesvorstand RUDOLF WINKLER, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Dr. KURT GÖRNER, wiss. Mitarbeiter an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Neue Bestimmungen über die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung - Die Verfassung der DDR erhebt in Art. 92 die Konflikt-und Schiedskommissionen zu gesellschaftlichen Gerichten, die im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben Rechtsprechung ausüben. Damit wird die Integration dieser gewählten Organe der Erziehung und Selbsterziehung der Bürger in das System der sozialistischen Rechtspflege verfassungsrechtlich bestätigt1. In Verwirklichung der Verfassung beschloß die Volkskammer am 11. Juni 1968 das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR GGG (GBl. I S. 229). Einzelheiten sind in den Erlassen des Staatsrates der DDR über die Wahl und Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung (SchKO) vom 4. Oktober 1968 (GBl. I S. 299) und über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommissionen Konfliktkommissionsordnung (KKO) vom 4. Oktober 1968 (GBl. I S. 287) geregelt. Das Gesetz und die Erlasse bilden eine Einheit. Sie sind die gesetzliche Grundlage für die Wahl, Stellung, Aufgaben, Arbeitsweise und Befugnisse der Konflikt- und Schiedskommissionen. „Mit der Erhebung dieser Kommissionen zu gesellschaftlichen Gerichten geht es nicht einfach darum, staatliche Funktionen in Gestalt eines Teiles der Rechtsprechung aus dem bisherigen System und Privileg des sozialistischen Staates und der staatlichen Rechtspflegeorgane herauszulösen und gesellschaftlichen Organen zu überantworten. Es geht vielmehr um die Herbeiführung einer noch engeren Verbindung von Staat und Gesellschaft auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege, darum, daß das Grundrecht unserer Bürger auf umfassende Mitbestimmung aller öffentlichen Angelegenheiten weiter ausgebäut wird. In diesem Sinne ist die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte nicht nur allgemeine Überzeugungs- und Erziehungsarbeit, sondern, weil sie eben auch Rechtsprechung ist, zugleich unmittelbare Durchsetzung und Verwirklichung der staatlichen Verhaltensnormen und -regeln. Auf diese Weise finden der dialektische Zusammenhang und die dynamischen Wechselbeziehungen zwischen Überzeugung und Administration, zwischen Erziehung und Zwang sowie deren neuer Inhalt und Charakter sinnfälligen Ausdruck.“2 Stellung, Bildung und Wahl der gesellschaftlichen Gerichte Die Stellung der gesellschaftlichen Gerichte wird durch ihre Einordnung in das einheitliche System der sozialistischen Rechtspflege und der sozialistischen Demokratie (Art. 90 und 92 der Verfassung, §§ 1 bis 3 GGG) sowie durch ihr Tätigwerden in bestimmten gesellschaftlichen Teilbereichen die Konfliktkommission (KK) im Betrieb. die Schiedskommission (SchK) in der Stadt, Gemeinde oder Produktionsgenossenschaft gekennzeichnet. Für die KK und SchK gelten bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben die gleichen Prinzipien wie für alle Gerichte: die Unabhängigkeit in 1 Vgl. Wünsche, Begründung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte vor der 9. Tagung der Volkskammer, NJ 1968 S. 385; Homann, „Die gesellschaftlichen Gerichte im System unserer sozialistischen Rechtspflege“, Sozialistische Demokratie Nr. 42 vom 18. Oktober 1968, S. 5. 2 Aus der Rede des Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates Dr. Heinrich Homann in der 12. Staatsratssitzung am 4. Oktober 1968, in: Gesellschaftliche Gerichte fester Bestandteil unserer sozialistischen Rechtsordnung, Schriftenreihe des Staatsrates, Heft 5 1968, S. 10. der Rechtsprechung, die strikte Bindung an die Verfassung, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften (§ 2 Abs. 2 GGG), die Wahl ihrer Mitglieder (§ 6 GGG), die Möglichkeit der Abberufung (§ 7 Abs. 3 GGG) und die Berichterstattung vor den Wählern (§ 7 Abs. 2 GGG). Die KK sind zugleich Organe der sozialistischen Demokratie im Betrieb, die die Aktivität der Werktätigen fördern und die Gewerkschaften bei der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Mitbestimmung unterstützen3; die SchK haben andererseits die spezielle Aufgabe, die Entwicklung sozialistischer Verhältnisse des Zusammenlebens der Bürger im Wohngebiet zu fördern (§ 3 GGG). Die KK und SchK -sind keine Staatsorgane, sondern gesellschaftliche Gerichte4. Das einheitliche System der sozialistischen Rechtspflege umfaßt somit im Bereich der Rechtsprechung staatliche und gesellschaftliche Gerichte. Die Bestimmungen über die Bildung gesellschaftlicher Gerichte bauen auf dem bisherigen Stand der Entwicklung auf. Neu und politisch bedeutsam ist, daß künftig auch in privaten Betrieben nach den gleichen Grundsätzen wie in allen anderen Betrieben KK zu bilden sind (§ 4 Abs. 1 GGG). Die Mitarbeit der privaten Betriebe im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft, der Stand des Bewußtseins der Werktätigen in diesen Betrieben und die Aufgaben der Gewerkschaften erfordern einen solchen Schritt5. Die Wahlperiode der Mitglieder der KK beträgt zwei Jahre, diejenige der Mitglieder der SchK vier Jahre (§ 6 GGG). Die kürzere Wahlperiode für KK-Mitglieder ist vor allem aus den Erfordernissen in den Betrieben und im Hinblick auf die Gewerkschaftswahlen begründet. Dadurch werden allzu häufige Nachwahlen, die sich in Auswirkung strukturverändernder Maßnahmen ergeben können, vermieden. Um die Wahl der Richter und Schöffen mit der Wahl der SchK-Mitglieder in den Städten, Gemeinden und LPGs weitgehend zu verbinden, wurde die Wahlperiode mit vier Jahren entsprechend angeglichen. Die 1968 gewählten SchK-Mitgliede'r sind nach der Übergangsregelung des § 66 SchKO nur für zwei Jahre gewählt; dadurch wird der Anschluß an die Termine der Richterwahl gefunden. Die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind im wesentlichen unverändert geblieben (§§ 4 Abs. 2, 6 und 7 GGG). Generell ist die Wahl von 8 bis 15 Mitgliedern vorgesehen (§ 2 Abs. 1 KKO und SchKO); ausnahmsweise kann ihre Zahl auf 6 verringert oder bei den SchK bis auf 20 erhöht werden (z. B. für den Bereich mehrerer Gemeinden). Diese Regelung enthält die notwendige Bestimmtheit, läßt aber auch genügend Spielraum für Besonderheiten. Zum Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts kann gewählt werden, wer 18 Jahre alt ist. Die in der bisherigen KK-Richtlinie in Ziff. 8 vorgesehene Aus- 3 vgl. Heintze, „Hohe gesellschaftliche Verpflichtung“, Arbeit und Arbeitsrecht 1968, Heft 15, S. 426. 4 vgl. dazu die Stellungnahme des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, vorgetragen vom Abg. Prof. Dr. Rainer Arlt, NJ 1968 S. 388. 5 Von der bisher bestehenden Möglichkeit, in privaten Betrieben SchK zu bilden, ist kaum Gebrauch gemacht worden, da die SchK nicht für Arbeitsrechtssachen zuständig ist. Ohne eine solche Zuständigkeit fehlt es aber in einem kleineren Betrieb an genügend Voraussetzungen für die Tätigkeit eines gesellschaftlichen Gerichts. 709;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.