Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 706

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 706 (NJ DDR 1968, S. 706); sie die Kriminologie einer qualitativ anderen der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist und auf einem anderen theoretischen Fundament der marxistisch-leninistischen Weltanschauung aufbaut, sondern auch durch die ihr gestellte gänzlich neue Aufgabe, zur Überwindung der Kriminalität beizutragen“4. In ihrem Bestreben, die sozialistische Kriminologie mittels der Konvergenztheorie auszuhöhlen, werden die reaktionären bürgerlichen Kriminologen von gewissen „modernen Marxisten“ objektiv unterstützt, die auf der einen Seite „geistige Anleihen“ bei der bürgerlichen Kriminologie aufnehmen und auf der anderen Seite durch die Preisgabe sozialistischer Positionen die sozialistische Kriminologie für die bürgerliche Kriminologie „annehmbar“ machen wollen. Dieses Unterfangen ist vergeblich. Das wird eindeutig klar, wenn man bedenkt,, daß die sozialistische kriminologische Forschung der weiteren Einschränkung der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft dient, die bürgerliche Kriminologie hingegen vor der ständig ansteigenden Kriminalitätsflut in den imperialistischen Ländern seit langer Zeit kapituliert hat und diese nur noch registrieren kann. Auch für die sozialistische Kriminologie ist daher die folgende Feststellung des Zentralkomitees der SED in der 9. Plenartagung bedeutsam: „ „Es kann keine Kombination von Kapitalismus und Sozialismus geben, vielmehr wächst die Divergenz zwischen den beiden gesellschaftlichen Systemen. Dies gilt nicht nur für die materielle Produktionsweise, sondern auch für Staat und Recht, für Bildung und Kultur, für Ideologie und Weltanschauung. Darüber können auch Bestrebungen, eine ideologische Koexistenz herbeizuführen, nicht hinwegtäuschen, handelt es sich doch dabei entweder um das Bemühen, die bürgerliche Ideologie und die Dekadenz der spätkapitalistischen Kultur in den sozialistischen Ländern und in der Arbeiterbewegung zu verbreiten, oder umgekehrt um den Versuch, den Sozialismus gewissermaßen für die bürgerliche Gesellschaft hoffähig . zu machen.“5 Zu den Ursachen und Triebkräften der Kriminalität in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung In der Klassengesellschaft trägt die Ideologie Klassencharakter, und „die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“6. Um also die Position der bürgerlichen Kriminologie zu bestimmen, müssen wir untersuchen, wie die herrschende bürgerliche Kriminologie die Ursachen der Kriminalität einschätzt. Dabei interessieren uns zunächst die Auffassungen einzelner realistischer, sozialkritischer Kriminologen nicht, sondern nur die Position der herrschenden reaktionären Kriminologie der Gegenwart. Von ihr wissen wir, daß sie alle positiven Ergebnisse fortschrittlicher bürgerlicher Kriminologen der Vergangenheit zugunsten politisch reaktionärer Zwecke entstellt und nicht davor zurückschreckt, auch das humanistische Erbe jener großen Denker und Dichter zu verleugnen, deren Anliegen es war, die tatsächlichen Wurzeln des Verbrechens bloßzulegen. So schrieb bereits Friedrich Schiller, die Tyrannei der klerikal-feudalen Justiz verurteilend, vor fast zweihundert Jahren: „Mögen noch so viele Eiferer und ungedungene Prediger der Wahrheit von ihren Wolken heranterrufen: ,Der Mensch neigt sich ursprünglich zum Verderblichen’, ich glaube es nicht, ich denke vielmehr überzeugt zu sein, daß der Zustand des moralischen 4 Buchholz / Hartmann / Lekschas, a. a. O., S. 15. 5 Hager, a. a. O., S. 4. 6 Marx / Engels, „Die deutsche Ideologie“, in Marx / Engels, Werke. Bd. 3. Berlin 1958. S. 46. 706 Übels im Gemüt des Menschen ein schlechterdings gewaltsamer Zustand sei, welchen zu erreichen, zuvörderst das Gleichgewicht der ganzen geistigen Organisation aufgehoben sein muß.“7 Mit diesen bemerkenswerten Worten wurde nach Jahrhunderten, in denen finsterste Barbarei und die Inquisition die Stelle der Humanität eingenommen hatten, die Frage nach den sozialen Ursachen des Kriminellen in den Mittelpunkt des Interesses gestellt und dem grausamen Prinzip der Vergeltung die Forderung nach Beseitigung der menschenunwürdigen Verhältnisse als der wahren Wurzel der Kriminalität. entgegengesetzt. In den nachfolgenden Jahrzehnten eroberte sich dieses soziale Thema auch in der Weltliteratur einen festen Platz. In Frankreich entlarvte Emile Zola in seinen gesellschaftskritischen Romanen den engen Zusammenhang zwischen der Besitzgier und der politischen Korruption der herrschenden Klasse auf der einen und der zunehmenden Verelendung der Volksmassen und dem Ansteigen der Kriminalität auf der anderen Seite. Im zaristischen Rußland deckte Tolstoi die Habsucht und Machtgier der privilegierten Gesellschaftsschichten als wesentliche Wurzeln des Verbrechens auf. Gerhard Hauptmann, Thomas und Heinrich Mann gehörten zu jenen Dichtern, die in Deutschland die wachsenden Widersprüche der bourgeoisen Gesellschaftsordnung und den geistigen Verfall der herrschenden Schichten bloßzulegen versuchten. Marx und Engels aber blieb es Vorbehalten, die Kriminalität als eine gesetzmäßige gesellschaftliche Erscheinung, deren Ursachen tief in den Produktionsverhältnissen der Ausbeutergesellschaft wurzeln, wissenschaftlich nachzuweisen. Dieser Erkenntnis sind in den nachfolgenden Jahrzehnten auch namhafte bürgerliche Soziologen, Kriminologen und Juristen gefolgt. Bedingt durch das katastrophale Ansteigen der Verbrechen in den imperialistischen Staaten, verstärkt gegenwärtig die herrschende bürgerliche Kriminologie ihre Versuche, die Kriminalität wie bereits vor Jahrzehnten 1 als ewig und unvermeidbar zu erklären. Besonders in den letzten Jahren ist es Mode geworden, einen wesentlichen Teil der Kriminalität auf die wissenschaftlich-technische Revolution zurückzuführen, die ja in allen industriell fortgeschrittenen Staaten auf der Tagesordnung stehe. Der Auftrag der Monopolbourgeoisie an ihre Kriminologen besteht darin, die Wahrheit über die Ursachen der Kriminalität im imperialistischen Staat zu verfälschen bzw. deren soziale Ursachen zu verschleiern. Es verwundert deshalb nicht, daß z. B. in Westdeutschland die Meinung weit verbreitet ist, daß „der Aufstieg des Verbrechens der notwendige Preis für die Freiheit sei, den die Bundesbürger um der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit willen zu zahlen hätten“8. Nun bestehen bekanntlich zwischen der Kriminalität in der Ausbeutergesellschaft und der Kriminalität der sozialistischen Gesellschaftsordnung grundsätzliche, wesensmäßige Unterschiede. Bereits vor mehr als 100 Jahren haben Karl Marx und Friedrich Engels nachgewiesen, daß die kapitalistische Gesellschaft Kriminalität mit absoluter Notwendigkeit produziert. Nach allem, was wir heute über die kapitalistische Gesellschaftsordnung wissen, ist das Verbrechen aber nicht nur ein notwendiges und zunehmend massenhaftes Ergebnis dieser Gesellschaftsordnung, sondern die kapitalistische Gesellschaft selbst ist eine zutiefst verbrecherische Gesellschaft. Das beweisen insbesondere die Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen der USA in Vietnam, die den Frieden in Europa bedrohende Revanchepolitik des westdeutschen Imperialismus, die psychologische Krieg- 7 Zitiert nach: Die Ursache, Berlin 1968, S. 5. 8 Kriminalistik (Hamburg) 1968. Heft 9. S. 461.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.