Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 705

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 705 (NJ DDR 1968, S. 705); N U M M E R 23 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIFT NEUElUSnz FUR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1968 1.DEZEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR und Mitglied des Zentralkomitees der SED Zu einigen Grundfragen der sozialistischen Kriminologie Die 9. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat sich umfassend mit der weiteren Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus beschäftigt. Dabei spielte die Entwicklung der Gesellschaftswissenschaften eine bedeutende Rolle. In seinem Referat sagte Genosse Kurt Hager, daß unter ,den gegenwärtigen Bedingungen die Gesellschaftswissenschaften ihrer wachsenden Bedeutung aber nur dann gerecht werden, wenn „an dieser Front des Klassenkampfes keinerlei Rückstand, Mittelmaß und Selbstzufriedenheit geduldet werden“1. Meiner Ansicht nach gelten diese Forderungen im vollen Umfang auch gegenüber der Kriminologie in der DDR. Zwischen sozialistischer und bürgerlicher Kriminologie gibt es keine Konvergenz! Der Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus verschärft sich in unserer Zeit insbesondere auf dem Gebiet der Ideologie. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß sich der Charakter und die Formen dieses Kampfes wesentlich verändert haben. Im ideologischen Klassenkampf von heute spielt die Konvergenztheorie eine vorrangige Rolle. Unter nachdrücklicher Negierung des Klassencharakters der beiden einander entgegengesetzten Gesellschaftssysteme versuchen die Apologeten des Imperialismus sowie revisionistische Ideologen, den Menschen weiszumachen, daß es eine Synthese von Kapitalismus und Sozialismus gebe, weil wie sie sagen durch die wissenschaftlich-technische Revolution und die Planung der Wirtschaft der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus aufgehoben werde bzw. sich eine zunehmende „Annäherung“ vollziehe, die mit einer „Ent-ideologisierung“ in den gesellschaftlichen Bereichen einhergehe. Es ist deshalb, wie Genosse Walter Ulbricht erklärte, nicht verwunderlich, daß zur Zeit gerade jene Leute ein Sonderlob erhalten, „die vor dem Druck des Antikommunismus zurückweichen, den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie einstellen und Konzessionen an die Imperialisten machen“2. Neuerdings gibt es auch Versuche, mittels der Konvergenztheorie die bürgerliche Kriminologie mit der sozialistischen Kriminologie „unter einen Hut zu bringen“: Der Wahrheit zuwider wird behauptet, daß die Kriminalität überall auf der Welt zunehme und man eigentlich in beiden gesellschaftlichen Systemen vor den gleichen Problemen stehe. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die prinzipiell unterschiedlichen Positionen und Aufgabenstellungen der Kriminologie im Kapitalismus und im Sozialismus zu beleuchten und alle 1 Hager, „Die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften in unserer Zeit“, Neues Deutschland vom 29. Oktober 1968, S. 3. 2 W. Ulbricht, „Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“, NJ 1968 S. 641 ff. (644). Erscheinungsformen des Eindringens der Konvergenztheorie aufzudecken. Auch in kriminologischen Arbeiten, die in der DDR erschienen sind, gibt es einige Thesen, die einer gründlichen Prüfung unterzogen werden müssen. Falsch ist z. B. die Auffassung, die sozialistische Kriminologie scheue sich nicht, „von der bürgerlichen Kriminologie Erkenntndsverfahren und Techniken zu übernehmen“3. In der Kriminologie geht es aber nicht um naturwissenschaftliche und mathematische Methoden an sich, sondern um die Erforschung von gesellschaftlichen Erscheinungen, um die Erforschung der Ursachen und begünstigenden' Bedingungen von Straftaten. Die Grundlage der sozialistischen Kriminologie sind die Lehren des Marxismus-Leninismus. Allein diese Tatsache schließt die Übernahme von „Erkenntnisverfah-fahren“, wie sie in der bürgerlichen Kriminologie angewandt werden, von vornherein aus. Nun will ich natürlich nicht bestreiten, daß es unter den bürgerlichen Kriminologen einzelne subjektiv ehrliche Wissenschaftler gibt, die durchaus realistische, sozialkritische Positionen vertreten und sich damit von der herrschenden sozialreaktionären, antihumanen Richtung der bürgerlichen Kriminologie wesentlich unterscheiden. Aber auch die sozialkritischen bürgerlichen Wissenschaftler begreifen zumeist nicht die objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, die Notwendigkeit der revolutionären Umgestaltung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Im Gegenteil: Viele von ihnen sind mit Vorbehalten und Vorurteilen gegenüber dem Sozialismus und der sozialistischen Kriminologie belastet. Ihre wissenschaftlichen Ergebnisse sind für die Entwicklung der sozialistischen Kriminologie, 'für die Erforschung und Überwindung der Kriminalitätsursachen in der DDR ohne wesentliche praktische Bedeutung. Es gibt eben auch in der Kriminologie keinen „dritten Weg“! Die Kriminologie ist keine klassenneutrale Wissenschaft. Alle Versuche, sie mittels der „Konvergenztheorie“ klassenneutral zu machen, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Kriminologie schon von ihrem Gegenstand her eine bestimmte gesellschaftliche Funktion im Staate erfüllt. Sie kann von der jeweiligen Gesellschaftsordnung und von der diese Ordnung tragenden herrschenden Klasse nicht getrennt werden. Die sozialistische Kriminologie unterscheidet sich von der bürgerlichen Kriminologie aber nicht nur dadurch, „daß 3 Buchholz j Hartmann / Lekschas, Sozialistische Kriminologie, Berlin 1966, S. 15. In anderem Zusammenhang (S-121 f.) präzisieren die Verfasser diese These, Indern sie eine kritische Analyse der Forschungsmethoden der bürgerlichen Kriminologie fordern und zugeben, daß „jede Methode . irgendwie --auch durch den Zweck der Untersuchung bestimmt“ ist, wobei sie den qualitativen Unterschied zwischen den Zwecken bürgerlich-kriminologischer lind denen sozialistisch-kriminologischer Forschung hervorheben. 705;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.