Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 698

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 698 (NJ DDR 1968, S. 698); fes gegen die Kriminalität in der Sowjetunion sprach. Kusnezowa kennzeichnete die Sowjets der Deputierten der Werktätigen als die führenden Organe bei der Kriminalitätsvorbeugung und legte als die Hauptrichtungen ihrer Tätigkeit auf diesem Gebiet dar: 1. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Unterbindung von Verletzungen der öffentlichen Ordnung; 2. das rechtzeitige Reagieren auf Bedingungen, die die Begehung von Rechtsverletzungen begünstigen, sowie auf das nicht gesellschaftsgemäße Verhalten von Bürgern, das zu Straftaten oder anderen Rechtsverletzungen führen kann; 3. die Anwendung von Maßnahmen der gesellschaftlichen und administrativen Einwirkung auf Rechtsverletzer; 4. die Mitwirkung an der Resozialisierung und weiteren Erziehung von Personen, die auf Bewährung verurteilt wurden, Strafaussetzung auf Bewährung erhielten oder nach Strafverbüßung aus dem Strafvollzug entlassen wurden. Die Rednerin skizzierte ferner die Aufgaben einiger besonderer Organe, auf die sich die Sowjets bei der Kriminalitätsvorbeugung stützen. So bestehen z. B. bei den Exekutivkomitees der Stadt- und Stadtbezirkssowjets Verwaltungskommissionen, denen die Vorbeugung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt. Ferner gibt es Ständige Kommissionen für sozialistische Gesetzlichkeit und für den Schutz der öffentlichen Ordnung, die u. a. die Tätigkeit der vollziehenden Organe und anderer Stellen kontrollieren, Kommissionen für Jugendsachen, die sich vor allem mit dem Schutz der Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie der Verhütung und Bekämpfung der Aufsichtspflichtverletzungen befassen, und Aufsichtskommissionen bei den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets. Die besondere Aufgabe der Stadt- und Stadtbezirkssowjets bestehe darin, die Vorbeugungsarbeit zu koordinieren. * Die Beratung im Arbeitskreis III war von dem Bemühen durchdrungen, die Vorzüge, Triebkräfte und Potenzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung bei der Leitung und Organisierung der Kriminalitätsvorbeugung noch stärker wirksam zu machen. Es wurde sichtbar, daß die vorhandenen Möglichkeiten noch besser ausgeschöpft werden müssen, um optimale Erfolge bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität zu erreichen. diaschlüssa das Präsidiums das O bar stau Qarickts Uber die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte für Militärstrafsachen (§ 4 MGO) Beschluß vom 9. Oktober 1968 I Pr 1 11.2 5/68 Zur Sicherung der einheitlichen Anwendung des § 4 der Militärgerichtsordnung (MGO) vom 4. April 1963 (GBl. I S. 71) in der Fassung des Einführungsgesetzes vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 100) und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit der Gerichte für Militärstrafsachen (nachfolgend Militärgerichte genannt) mit den Bezirks- und Kreisgerichten erläßt das Präsidium des Obersten Gerichts folgenden Beschluß: 1. Die Zuständigkeit der Militärgerichte für Militärpersonen 1.1. Entsprechend § 4 Abs. 1 Buchst, a MGO unterliegen ausschließlich der Rechtsprechung der Militärgerichte: Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale, die aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst leisten. Zum Wehrersatzdienst im Sinne des § 25 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 2) gehören entsprechend § 1 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Reservistenordnung vom 19. April 1963 (GBl. II S. 249) und § 1 der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über die Aufstellung von Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom 7. September 1964 (GBl. I S. 129), der Dienst im Ministerium für Staatssicherheit, in der Bereitschaftspolizei, in den Einsatzkompanien der Abschnitte der Transportpolizei, in den Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für nationale Verteidigung. 1.1.1. Die Zuständigkeit der Militärgerichte beginnt mit dem Tag des befohlenen Dienstantrittes der genannten Militärpersonen. Als Zeitpunkt des Beginns der Zuständigkeit gilt sowohl bei Einberufungen gemäß § 20 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes als auch bei Wehrdienstverhältnissen, die durch Einstellung begründet werden (Einstellungstag), 00.00 Uhr des bezeichneten Tages. Ab diesem Zeitpunkt sind für Strafsachen nach § 32 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 251) die Militärgerichte zuständig. Alle anderen Strafsachen nach § 32 des Wehrpflichtgesetzes bleiben in der Zuständigkeit der Kreis- bzw. Bezirksgerichte. 1.1.2. Die Zuständigkeit der Militärgerichte bezieht sich auf alle Straftaten, die von den Militärpersonen in der Zeit der Ableistung des Wehrdienstes oder Wehrersatzdienstes begangen werden, und auf alle von einem Gericht im Strafverfahren zu treffenden Entscheidungen. 1.2. Die Militärgerichte sind auch zuständig für solche Straftaten, die von Militärpersonen vor ihrem Dienstantritt begangen wurden. Sie haben das Recht, bei derartigen Straftaten die Strafsache gemäß § 4 Abs. 2 MGO und § 253 Abs. 3 StGB an die Kommandeure zur Anwendung der Disziplinarvorschrift abzugeben. In den Fällen, in denen derartige Verfahren bei den Militärgerichten anhängig und die Militärpersonen aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschieden sind, ist das Strafverfahren an das zuständige Kreis- bzw. Bezirksgericht zu verweisen. 1.3. Nach § 4 Abs. 1 Buchst, b MGO sind die Militärgerichte ebenfalls zuständig für Personen, die während der Ableistung des Wehrdienstes oder Wehrersatzdienstes strafbare Handlungen begangen haben, jedoch zum Zeitpunkt der Verhandlung und Entscheidung keine Militärpersonen mehr sind. Solche Strafsachen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 28 StGB, 58 StPO durch die Militärgerichte an die zuständigen gesellschaftlichen Gerichte übergeben werden. Das trifft nicht zu für Straftaten nach dem 9. Kapitel des StGB. 1.4. Strafverfahren gegen Personen, deren aktiver Wehrdienst, Wehrersatzdienst bzw. Reservistenwehrdienst bevorsteht, sind von den Kreis- bzw. Bezirks- 698;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.