Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 676

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 676 (NJ DDR 1968, S. 676); Interessen der gesellschaftlichen Entwicklung auf dem Wege des Sozialismus und Kommunismus untergeordnet ist, die sorgfältige Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Faktoren in der Entwicklung des Landes werden von vornherein in den Hintergrund gerückt. Über die Diktatur des Proletariats wird entweder überhaupt nichts gesagt, oder sie wird kompromittiert, indem sie einem Regime der persönlichen Macht gleichgestellt und die Rolle der Gewalt in ihrer Tätigkeit bewußt aufgebauscht wird. Die These von der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft wird für veraltet erklärt. An ihre Stelle wird die verschwommene, nicht auf dem Klassenstandpunkt beruhende Losung der nationalen Einheit gesetzt, die von den Positionen des bürgerlichen Nationalismus aus interpretiert wird und jede Klassenstruktur der modernen sozialistischen Gesellschaft in Abrede stellt. Die Konzeption des „demokratischen Sozialismus“ enthält im Grunde genommen wenig Neues. Diese Konzeption wiederholt in vieler Hinsicht in etwas modernisierten Varianten die Ideen, die in der bürgerlichen Tschechoslowakei entwickelt und von Ma-saryk und Benes vertreten wurden. Es ist kein Zufall, daß die heutigen Verfechter des „demokratischen Sozialismus“ in der CSSR sich häufig selbst offen als Fortsetzer der Sache Masaryks und Benes’ bezeichnen. Die Autorität dieser bekannten Politiker der Vor-münchener Republik, die von der bürgerlichen Propaganda künstlich überhöht wurde, dient als weiteres Argument in der ideologischen Auseinandersetzung. Das marxistisch-leninistische Herangehen an die Probleme der Demokratie ist unvereinbar mit Sektierertum, mit einer Unterschätzung der Rolle und Bedeutung der Einigkeit des werktätigen Volkes. Im Gegenteil, gerade unter den Bedingungen der sozialistischen Demokratie ist die wahrhafte nationale Einheit realisierbar. Im Verlaufe der grundlegenden sozialen Umgestaltungen werden die antagonistischen Widersprüche gelöst, wird eine grundsätzlich neue soziale Struktur geschaffen, festigt sich das Bündnis der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, die den Weg des genossenschaftlichen Zusammenschlusses beschritten hat, mit den anderen nichtproletarischen Bevölkerungsschichten. Diese Einheit ist im Laufe der Entwicklung der sozialistischen Sowjetdemokratie entstanden. Sie bildet sich jetzt in einer Reihe von Bruderländern heraus. Die SED verwirklicht das Bündnis aller Kräfte des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse für die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und weist darauf hin, daß der Sozialismus auch den Vertretern der ehemaligen Mittelschichten günstige Perspektiven bietet. Die sozialistische Einheit unterscheidet sich von den nationalistischen Ideen der nichtklassengebundenen Einheit, die von den Anhängern des „demokratischen Sozialismus“ vertreten werden, auch dadurch, daß die Arbeiterklasse die führende Kraft der Gesellschaft ist. Ungeachtet der wütenden Angriffe der antisozialistischen Kräfte, die versuchen, die Arbeiterklasse des Konservatismus zu bezichtigen, ihre Rolle in der Gesellschaft durch die Verstärkung der Technokratie herabzusetzen, steht gerade diese Klasse im Sozialismus an der Spitze der breiten Volksmassen. Groß ist die moralische Autorität der Arbeiterklasse in der sozialistischen Gesellschaft. Das ist die Klasse, die die werktätigen Massen zum Sieg der sozialistischen Revolution, zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft führte und führt. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Arbeiterklasse nur das eine Ziel, das Wohl der gesamten Gesellschaft, verfolgt, daß ihre Interessen von den Interessen der anderen Werktätigen nicht zu trennen sind. Wie die Praxis der letzten Monate gezeigt hat, tritt gerade die Arbeiterklasse als entschlossener und kompromißloser Kämpfer gegen alle Machenschaften der Reaktion, als treuer Verfechter der Position des Weltsozialismus auf. * Die sowjetischen Juristen bekunden stets großes Interesse dafür, wie die Thesen des Marxismus-Leninismus über die sozialistische Staatsmacht unter den spezifischen Bedingungen der Deutschen Demokratischen Republik praktisch angewendet werden. Einer dieser Erfolge ist die neue, sozialistische Verfassung der DDR, die die juristische Grundlage der Gesellschafts- und Staatsordnung bildet. Dieses weltgeschichtlich bedeutsame Grundgesetz der DDR ist nicht nur das Ergebnis der vorangegangenen theoretischen und praktisch-politischen Arbeit, sondern gibt zugleich auch neue Impulse für die weitere Hebung von Theorie und Praxis bei der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht und Demokratie. Die Verfassung der DDR hat die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtslehre bereichert. Die gründliche. Analyse und Propagierung der wichtigsten Bestimmungen der Verfassung der DDR, das theoretische Durchdenken der Ideen, die in diesem hervorragenden Dokument niedergelegt sind, ist nicht nur Aufgabe unserer deutschen Freunde; das ist die gemeinsame Aufgabe aller marxistischen Juristen der sozialistischen Länder. Die Verfassung der DDR ist eine wichtige Waffe in unserem unversöhnlichen Kampf gegen die bürgerliche Rechtsideologie, gegen den Reformismus und Revisionismus in Staats- und Rechtsfragen. Die sowjetischen Juristen werden alles tun, um auf der Grundlage der Verfassung der DDR die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtstheorie weiter voranzutreiben sowie die Ideen und Prinzipien, die in diesem bedeutsamen Dokument ihren Niederschlag gefunden haben, weiter zu verbreiten. Prof. Dr. Dr. habil RAINER ARLT, Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die nächsten Aufgaben der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus der Ansprache des Rektors in der Festveranstaltung am 12. Oktober 1968 anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. D. Red. Der VII. Parteitag der SED, der die strategische Entscheidung der Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus als relativ selbständiger Gesellschaftsformation traf, unsere neue, sozialistische Verfassung, mit der unsere Partei im Prozeß 676;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.