Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 675

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 675 (NJ DDR 1968, S. 675); nur im strengen Rahmen der sozialistischen Gesetzlichkeit als einer der grundlegenden Methoden der Diktatur des Proletariats, der Staatsmacht der Werktätigen, möglich. Jede Abweichung von diesem Prinzip ist, wie W. I. Lenin ausführte, ein Loch, in das der Klassenfeind sofort eindringt. Unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus muß die Staatsmacht den gesamten Widerstand der Kapitalisten brechen, und zwar nicht nur den militärischen und politischen, sondern auch den ideologischen Widerstand, der am tiefsten verwurzelt und am stärksten ist. Eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung dieser Aufgabe spielen Presse, Rundfunk und Fernsehen, die nicht nur Massenmedien, sondern auch ideologische Waffen der sozialistischen Macht sind. Dem Marxismus sind verflachte Auffassungen, wie sie ihm von den Ideologen des „demokratischen Sozialismus“ unterstellt werden, nach denen die Aufgabe des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft lediglich auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, auf die Sicherung des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse und die nachfolgende Entwicklung der Ökonomik reduziert wird, zutiefst fremd. Die Demokratie im Sozialismus ist keineswegs eine starre, statische Erscheinung, deren Rahmen ein für allemal mit dem Sieg der Revolution bestimmt wird. Der Aufbau des Sozialismus und seine gesamte weitere Entwicklung setzen neben der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben, dem Aufbau und der Festigung der materiell-technischen Basis der neuen Gesellschaft auch die Vervollkommnung des sozialpolitischen Aufbaus, die Hebung von Wissenschaft und Kultur, den Steg der kommunistischen Ideologie voraus. Dabei stellt die Entfaltung der Demokratie, die immer breitere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der Gesellschaft eines der wichtigsten Elemente der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft dar. Wie W. i. Lenin betonte, ist der siegreiche Sozialismus ohne die vollständige Demokratie nicht möglich. Der tiefe Demokratismus des gesamten gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus wird nicht nur durch die Ergebnisse der vorausgegangenen sozialen Entwicklung, sondern auch durch die Erfordernisse der Zukunft, durch die Interessen des kommunistischen Aufbaus bestimmt. Die komplizierten und vielseitigen Aufgaben der ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklung, die sich auf dem Wege zum Kommunismus ergeben, können nur auf der Grundlage der bewußten Tätigkeit und schöpferischen Initiative der Volksmassen, der wahren Schöpfer der Geschichte, erfolgreich gelöst werden. Der Sozialismus bedarf objektiv einer solchen politischen Organisation, die günstige Bedingungen für die ständige und entscheidende Teilnahme der Werktätigen an der staatlichen Führungstätigkeit, an der konsequenten und effektiven Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse gewährleistet. Die Entwicklung der Demokratie erhöht das Niveau der Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft, dient der Überwindung von Erscheinungen des Bürokratismus und Formalismus in der Arbeit der Staatsund Wirtschaftsorgane, der breiten Nutzung der Lebenserfahrungen und der Weisheit des Volkes. Unter den Bedingungen der entwickelten Demokratie treten die individuellen Züge, Neigungen und Fähigkeiten der Bürger deutlicher zutage, vollzieht sich eine sorgfältigere Auswahl der fähigsten und tatkräftigsten Leiter. Die Demokratie ergibt sich folglich aus dem Wesen der sozialistischen Ordnung. Ihre Errichtung und die ganze weitere Entwicklung sind durch die Wirkung der objektiven Gesetzmäßigkeiten des gesellschaftlichen Lebens bedingt. Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie kann man sich nicht in Gestalt eines automatischen Prozesses vorstellen, der sich im Selbstlauf vollzieht und in dem einfachen Anlegen vorbereiteter Schablonen auf die reale Wirklichkeit zum Ausdruck kommt. Ein solches simplifiziertes Herangehen, das die Unterschätzung der Rolle und Bedeutung der Demokratie widerspiegelt, wird vom Marxismus-Leninismus, der die Notwendigkeit einer sorgfältigen zielgerichteten Arbeit zur Vervollkommnung der politischen Organisation der Gesellschaft betont, entschieden abgelehnt. Mit dem vollständigen und endgültigen Sieg des Sozialismus, dem Herausbilden seiner reifen, entwik-kelten Formen werden unbegrenzte Möglichkeiten für die Vervollkommnung der Prinzipien der sozialistischen Volksmacht geschaffen. Es ist gesetzmäßig, daß in der UdSSR, in der DDR und in anderen Ländern des Sozialismus der Erweiterung und Vertiefung der demokratischen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Viel Neues und Interessantes haben andere Länder des Sozialismus zur Theorie und Praxis der Entwicklung der sozialistischen Demokratie beigetragen. Der konterrevolutionäre Inhalt der Konzeption vom „demokratischen Sozialismus“ Wir haben Verständnis für die Haltung, die die wahren Kommunisten, alle gesunden Kräfte der tschechoslowakischen Gesellschaft nach dem Januarplenum des ZK der KPC eingenommen haben. Ihr Bestreben, die sozialistische Demokratie weitestgehend zu vertiefen und zu erweitern, das Staats- und Parteileben von den Fehlem und Entstellungen der vergangenen Jahre zu säubern, die herangereiften Fragen der sozialen und nationalen Beziehungen zu losen, war Ausdruck der Treue zu den Ideen des Sozialismus, zur Lehre des Marxismus-Leninismus. Leider wurde der normale Verlauf der Ereignisse in der CSSR durch das Auftreten von revisionistischen, reformistischen und insbesondere offen konterrevolutionären Gruppierungen ernsthaft erschwert und gehemmt. Alle diese volksfeindlichen Kräfte, die praktisch eine Front bildeten, benutzten die ihnen gewährte Freiheit dazu, die sozialistische Entwicklung der Republik zu unterhöhlen und der Restauration der vorrevolutionären Ordnungen den Weg zu bahnen. Als ideologische Begründung dieser Wühltätigkeit diente die Konzeption des sogenannten demokratischen (oder humanen) Sozialismus, die darin bestand, daß die Prinzipien der sozialistischen Ordnung durch der bürgerlichen Demokratie entlehnte Schemata des Staats- und Gesellsehaftsaufbaus ersetzt wurden. Die Verfechter der Konzeption des „demokratischen Sozialismus“ geben ihr Programm als einen gewissen dritten Weg aus, der irgendwo zwischen dem Marxismus-Leninismus und der Ideologie der imperialistischen Gesellschaft liegt. Angesichts der Autorität, die der Sozialismus in der CSSR und in der ganzen Welt hat, erkennen sie sogar einige seiner Thesen an und wenden sich dabei „nur“ gegen Überspitzungen des früheren Systems. Sie „säubern“ sozusagen das „alte Modell des Sozialismus“ so, daß vom wirklichen Sozialismus nur die äußere Form bleibt. Im Grunde genommen ist das ein wohldurchdachtes Programm des allmählichen Abgleitens der Gesellschaft vom Sozialismus zum Kapitalismus. Was kennzeichnet die Konzeption des „demokratischen Sozialismus“? Sein charakteristischer Wesenszug ist die dem bürgerlichen Konstitutionalismus eigene abstrakte, nicht vom Klassenstandpunkt ausgehende Betrachtung des Wesens der Demokratie. Der Klasseninhalt der Demokratie, die Tatsache, daß sie den 675;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.