Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 674

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 674 (NJ DDR 1968, S. 674); Volkes, zur Schwächung der Staatsmacht der Werktätigen und zur Veränderung ihrer sozialistischen Orientierung. Die imperialistischen Staaten, ihre Spionageorgane, ihre Ideologen und Propagandisten unternehmen verzweifelte Versuche, die Macht der Werktätigen in den sozialistischen Ländern zu schwächen. Die dem Sozialismus feindlichen Kräfte träumen von der Umwandlung der starken und geschlossenen sozialistischen Staatsmacht in eine verschwommene amorphe Organisation, die nicht imstande ist, den festen Kurs des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus durchzuführen und dem Druck des Imperialismus standzuhalten. Gerade zu diesem Zweck wurden die Theorie des Brückenschlages, die Konvergenztheorie und andere Theorien hochgespielt. Die Erfahrungen der Entwicklung der sozialistischen Länder zeigen anschaulich, daß die Staatsmacht, die politische Macht, der wichtigste Faktor der sozialistischen Entwicklung, ein Instrument des Schutzes der Errungenschaften der sozialistischen Revolution vor dem internationalen Imperialismus ist. Festigung des sozialistischen Staates Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie Die Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus haben betont, daß die öffentliche Macht ihren politischen Charakter erst dann verlieren wird, wenn im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwinden und die gesamte Produktion in den Händen der Assoziation der Individuen konzentriert wird. Das reale Problem besteht also unter den gegenwärtigen Bedingungen der Entwicklung des sozialistischen Weltsystems nicht in der Schwächung, sondern in der weiteren Festigung der sozialistischen Staatlichkeit, aller ihrer Organe und Attribute. Weitere Festigung der sozialistischen Staatsmacht bedeutet vor allem Erhöhung der politischen Aktivität der Werktätigen, ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, Vervollkommnung des Stils und der Methoden der Partei- und Staatsarbeit auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Das Ignorieren dieser Aufgaben entstellt das sozialistische Wesen der Staatsmacht der Werktätigen, schwächt diese Macht und gießt letztlich Wasser auf die Mühle des Imperialismus. Die tief durchdachten, wissenschaftlich begründeten Thesen über die Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht unter den gegenwärtigen Bedingungen, die in der Erklärung von Bratislava und in den ihr vorausgegangenen anderen Dokumenten der internationalen kommunistischen Bewegung formuliert sind, zeigen auch die theoretische Haltlosigkeit und die ganze praktische Schädlichkeit der Behauptungen der heutigen Revisionisten, die unter dem Banner einer außerhalb der Klassen stehenden Liberalisierung des gesellschaftlichen Lebens und der Dezentralisierung der sozialistischen Staatsmacht die sozialistische Staatsmacht wenn man so sagen darf vom anderen Ende untergraben. In der Sowjetliteratur wurde zu Fragen des sozialistischen Staates und der Demokratie die Sache mitunter so dargestellt, als ob die allgemeine Entwicklungstendenz der politischen Organisation unserer Gesellschaft in der Reduzierung des Bereichs der Tätigkeit der Staatsorgane bei Erweiterung des Kreises der Angelegenheiten, die den gesellschaftlichen Organisationen übertragen werden, besteht und die Entwicklung der gesellschaftlichen Elemente in der Tätigkeit' der Sowjets das Absterben der staatlichen Merkmale in ihnen bedeutet. Es wurde behauptet, daß die staatlichen Organe bereits jetzt -angeblich den Bereich ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Verteilung, der Betreuung der Werktätigen, des Schutzes der öffentlichen Ordnung sowie auf dem Gebiete der Ideologie und Kultur einengen. In Wirklichkeit bedeutet die Entwicklung der gesellschaftlichen Elemente in der Tätigkeit der Sowjets nicht das Absterben ihrer staatlichen Merkmale und hat durchaus nicht die Reduzierung des Kreises der ihnen übertragenen Angelegenheiten zur Folge. Der Hauptsinn der Entwicklung der gesellschaftlichen Elemente in der Arbeit der Sowjets besteht in der maximalen Verstärkung ihrer Tätigkeit, in der Einbeziehung einer immer größeren Zahl von Werktätigen in ihre Arbeit. Gerade das wird der Aufgabe dienen, die sozialistische Staatlichkeit weiter zu festigen und zu stärken. In der marxistischen Literatur wird richtig betont, daß für die Festigung des Staates die Erhöhung der Bewußtheit und der politischen Aktivität der Massen, die Festigung der Beziehungen zwischen ihnen und den Staatsorganen, die Erweiterung der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der staatlichen Angelegenheiten besonders große Bedeutung haben. Die Worte W. I. Lenins, daß der Staat durch die Bewußtheit der Massen stark ist, sind bekannt. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, alles beurteilen können und alles bewußt tun. Wenn dieser Hinweis W. I. Lenins in der Anfangsperiode des Bestehens des Sowjetstaates richtig war, als im Lande ein erbitterter Klassenkampf geführt wurde, als das kleinbürgerliche Element tobte, das ein Ansteigen der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen mit sich brachte, ist er heute um so richtiger. Es wäre jedoch eine Vereinfachung, anzunehmen, die Bewußtheit und Aktivität der Massen seien die einzige Quelle der Stärke des sozialistischen Staates. W. I. Lenin und die Partei haben wiederholt auf eine Reihe weiterer Wege seiner Stärkung hingewiesen, deren Unterschätzung dem kommunistischen Aufbau schaden kann. Hierzu gehört die Festigung der Gesetzlichkeit, der Ordnung, der Organisiertheit und Disziplin. Die Werktätigen unterstützen entschlossen die Innen- und Außenpolitik des sozialistischen Staates. Sie wirken aktiv in der Leitung der Gesellschaft mit. Sie erfüllen damit bewußt ihre Pflichten. Sie festigen die gesellschaftliche und die Staatsdisziplin. Bereits unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, mit der Liquidierung der Ausbeuterklassen, tritt das Volk als staatlich organisierte Kraft auf, die ein einheitliches Ziel verfolgt. Damit wird die objektive Grundlage dafür geschaffen, daß die Staatsmacht in zunehmendem Maße Methoden der Erziehung und Überzeugung anwendet und die Methoden des Zwangs abbaut. Die Veränderung des Verhältnisses zwischen den Methoden der Überzeugung und denen des Zwangs ist kein unabänderlicher Prozeß, der sich nach den Gesetzen der arithmetischen oder geometrischen Reihen vollzieht. Er ist den Gesetzen des Klassenkampfes, dem Klassenkräfteverhältnis im Lande und auf dem Weltschauplatz unterworfen. Solange der Imperialismus und folglich die Gefahr der Unterhöhlung der sozialistischen Staatsmacht bestehen, wendet diese die Methoden des staatlichen Zwangs gegen die Feinde an, die mit offenem Visier auftreten oder sich der Methoden der schleichenden Konterrevolution bedienen. Der staatliche Zwang als Mittel der Einwirkung, Erziehung und Umerziehung ist auch gegenüber denjenigen notwendig, die ihre engen, egoistischen Interessen den Interessen der ganzen Gesellschaft entgegenstellen. Natürlich sind alle Formen des staatlichen Zwangs 67 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.