Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 674

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 674 (NJ DDR 1968, S. 674); Volkes, zur Schwächung der Staatsmacht der Werktätigen und zur Veränderung ihrer sozialistischen Orientierung. Die imperialistischen Staaten, ihre Spionageorgane, ihre Ideologen und Propagandisten unternehmen verzweifelte Versuche, die Macht der Werktätigen in den sozialistischen Ländern zu schwächen. Die dem Sozialismus feindlichen Kräfte träumen von der Umwandlung der starken und geschlossenen sozialistischen Staatsmacht in eine verschwommene amorphe Organisation, die nicht imstande ist, den festen Kurs des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus durchzuführen und dem Druck des Imperialismus standzuhalten. Gerade zu diesem Zweck wurden die Theorie des Brückenschlages, die Konvergenztheorie und andere Theorien hochgespielt. Die Erfahrungen der Entwicklung der sozialistischen Länder zeigen anschaulich, daß die Staatsmacht, die politische Macht, der wichtigste Faktor der sozialistischen Entwicklung, ein Instrument des Schutzes der Errungenschaften der sozialistischen Revolution vor dem internationalen Imperialismus ist. Festigung des sozialistischen Staates Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie Die Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus haben betont, daß die öffentliche Macht ihren politischen Charakter erst dann verlieren wird, wenn im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwinden und die gesamte Produktion in den Händen der Assoziation der Individuen konzentriert wird. Das reale Problem besteht also unter den gegenwärtigen Bedingungen der Entwicklung des sozialistischen Weltsystems nicht in der Schwächung, sondern in der weiteren Festigung der sozialistischen Staatlichkeit, aller ihrer Organe und Attribute. Weitere Festigung der sozialistischen Staatsmacht bedeutet vor allem Erhöhung der politischen Aktivität der Werktätigen, ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, Vervollkommnung des Stils und der Methoden der Partei- und Staatsarbeit auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Das Ignorieren dieser Aufgaben entstellt das sozialistische Wesen der Staatsmacht der Werktätigen, schwächt diese Macht und gießt letztlich Wasser auf die Mühle des Imperialismus. Die tief durchdachten, wissenschaftlich begründeten Thesen über die Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht unter den gegenwärtigen Bedingungen, die in der Erklärung von Bratislava und in den ihr vorausgegangenen anderen Dokumenten der internationalen kommunistischen Bewegung formuliert sind, zeigen auch die theoretische Haltlosigkeit und die ganze praktische Schädlichkeit der Behauptungen der heutigen Revisionisten, die unter dem Banner einer außerhalb der Klassen stehenden Liberalisierung des gesellschaftlichen Lebens und der Dezentralisierung der sozialistischen Staatsmacht die sozialistische Staatsmacht wenn man so sagen darf vom anderen Ende untergraben. In der Sowjetliteratur wurde zu Fragen des sozialistischen Staates und der Demokratie die Sache mitunter so dargestellt, als ob die allgemeine Entwicklungstendenz der politischen Organisation unserer Gesellschaft in der Reduzierung des Bereichs der Tätigkeit der Staatsorgane bei Erweiterung des Kreises der Angelegenheiten, die den gesellschaftlichen Organisationen übertragen werden, besteht und die Entwicklung der gesellschaftlichen Elemente in der Tätigkeit' der Sowjets das Absterben der staatlichen Merkmale in ihnen bedeutet. Es wurde behauptet, daß die staatlichen Organe bereits jetzt -angeblich den Bereich ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Verteilung, der Betreuung der Werktätigen, des Schutzes der öffentlichen Ordnung sowie auf dem Gebiete der Ideologie und Kultur einengen. In Wirklichkeit bedeutet die Entwicklung der gesellschaftlichen Elemente in der Tätigkeit der Sowjets nicht das Absterben ihrer staatlichen Merkmale und hat durchaus nicht die Reduzierung des Kreises der ihnen übertragenen Angelegenheiten zur Folge. Der Hauptsinn der Entwicklung der gesellschaftlichen Elemente in der Arbeit der Sowjets besteht in der maximalen Verstärkung ihrer Tätigkeit, in der Einbeziehung einer immer größeren Zahl von Werktätigen in ihre Arbeit. Gerade das wird der Aufgabe dienen, die sozialistische Staatlichkeit weiter zu festigen und zu stärken. In der marxistischen Literatur wird richtig betont, daß für die Festigung des Staates die Erhöhung der Bewußtheit und der politischen Aktivität der Massen, die Festigung der Beziehungen zwischen ihnen und den Staatsorganen, die Erweiterung der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der staatlichen Angelegenheiten besonders große Bedeutung haben. Die Worte W. I. Lenins, daß der Staat durch die Bewußtheit der Massen stark ist, sind bekannt. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, alles beurteilen können und alles bewußt tun. Wenn dieser Hinweis W. I. Lenins in der Anfangsperiode des Bestehens des Sowjetstaates richtig war, als im Lande ein erbitterter Klassenkampf geführt wurde, als das kleinbürgerliche Element tobte, das ein Ansteigen der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen mit sich brachte, ist er heute um so richtiger. Es wäre jedoch eine Vereinfachung, anzunehmen, die Bewußtheit und Aktivität der Massen seien die einzige Quelle der Stärke des sozialistischen Staates. W. I. Lenin und die Partei haben wiederholt auf eine Reihe weiterer Wege seiner Stärkung hingewiesen, deren Unterschätzung dem kommunistischen Aufbau schaden kann. Hierzu gehört die Festigung der Gesetzlichkeit, der Ordnung, der Organisiertheit und Disziplin. Die Werktätigen unterstützen entschlossen die Innen- und Außenpolitik des sozialistischen Staates. Sie wirken aktiv in der Leitung der Gesellschaft mit. Sie erfüllen damit bewußt ihre Pflichten. Sie festigen die gesellschaftliche und die Staatsdisziplin. Bereits unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, mit der Liquidierung der Ausbeuterklassen, tritt das Volk als staatlich organisierte Kraft auf, die ein einheitliches Ziel verfolgt. Damit wird die objektive Grundlage dafür geschaffen, daß die Staatsmacht in zunehmendem Maße Methoden der Erziehung und Überzeugung anwendet und die Methoden des Zwangs abbaut. Die Veränderung des Verhältnisses zwischen den Methoden der Überzeugung und denen des Zwangs ist kein unabänderlicher Prozeß, der sich nach den Gesetzen der arithmetischen oder geometrischen Reihen vollzieht. Er ist den Gesetzen des Klassenkampfes, dem Klassenkräfteverhältnis im Lande und auf dem Weltschauplatz unterworfen. Solange der Imperialismus und folglich die Gefahr der Unterhöhlung der sozialistischen Staatsmacht bestehen, wendet diese die Methoden des staatlichen Zwangs gegen die Feinde an, die mit offenem Visier auftreten oder sich der Methoden der schleichenden Konterrevolution bedienen. Der staatliche Zwang als Mittel der Einwirkung, Erziehung und Umerziehung ist auch gegenüber denjenigen notwendig, die ihre engen, egoistischen Interessen den Interessen der ganzen Gesellschaft entgegenstellen. Natürlich sind alle Formen des staatlichen Zwangs 67 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.