Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 673

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 673 (NJ DDR 1968, S. 673); N U M M E R 22 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIFT FUR RECHT Nfuilusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1968 2. NOVEMBERHEFT SSENSCHAFT Prof. Dr. W. M. TSCHCHIKWADSE, Direktor des Instituts für Staat und Recht an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Die Bedeutung der sozialistischen Staatsmacht im Leben der Gesellschaft Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Rede, die Prof. Tschchikwadse auf der Festveranstaltung am 12. Oktober 1968 zum 20. Jahrestag der Gründung der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ gehalten hat. D. Red. Wir haben das außerordentlich inhaltsreiche Referat des Genossen Walter Ulbricht gehört, in dem eine allseitige marxistisch-leninistische Analyse der Rolle des sozialistischen Staates und Rechts bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gegeben wurde.* Ich möchte von vornherein erklären, daß das Referat sowie die persönliche Teilnahme des Genossen Walter Ulbricht an der Konferenz, die dem 20. Jahrestag der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft gewidmet ist, die in Ehren seinen Namen trägt, nicht nur für die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Staatsund Rechtstheorie in der DDR prinzipielle Bedeutung hat, sondern für die Entwicklung der Theorie in allen sozialistischen Ländern. Außerdem besteht die grundsätzliche Bedeutung des Referats und der persönlichen Teilnahme des Genossen Walter Ulbricht an der Festsitzung der Akademie darin, daß dies die Autorität und das Prestige der Rechtswissenschaft in den sozialistischen Ländern insgesamt hebt. Die marxistisch-leninistische Partei führender Kern der sozialistischen Staatsmacht Die Ereignisse der jüngsten Zeit insbesondere, in der CSSR haben mit besonderem Nachdrude Rolle und Bedeutung des marxistisch-leninistischen wissenschaftlichen Herangehens an die Lösung der Kardinalfragen der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, vor allem der Probleme der Macht und der Demokratie, unterstrichen. Die ideologische Auseinandersetzung über diese Probleme, die stets heftig war, hat in unseren Tagen ihren Siedepunkt erreicht. Die imperialistischen Kreise des Westens, die als Organisatoren und Inspiratoren einer neuen antikommunistischen Kampagne auftreten, setzen alles daran, um die ideologische Auseinandersetzung in die Bahnen des direkten und offenen Auftretens der rechten Kräfte zu lenken, die sich in den sozialistischen Ländern noch mancherorts erhalten haben. Es ist kein Zufall, daß unsere Gegner ihre Angriffe auf die sozialistische Demokratie verstärkt haben. Die internationale Reaktion trachtet danach, die politisch-rechtlichen Grundlagen der sozialistischen Ordnung zu erschüttern, den Mechanismus der Macht der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu zerschlagen, die Kommunisten zu diskreditieren und von der Leitung * Das Referat ist in NJ 1968 S. 641 ff. veröffentlicht. - D. Red. der Gesellschaft zu entfernen, die Stärke und Festigkeit des sozialistischen Staates zu unterhöhlen. Mit der Eroberung der Staatsmacht erfüllt das Proletariat sie mit neuem, revolutionärem Inhalt. Die Diktatur des Proletariats vereinigt erstmalig die drei Hauptkomponenten der sozialen Beziehungen: Staatsmacht, Produktionsmittel und Arbeit. Als W. I. Lenin das Wesen der sozialistischen Staatsmacht charakterisierte, stellte er fest, daß bei ihrem Funktionieren die Werktätigen keine andere Macht über sich kennen als die Macht ihrer eigenen Vereinigung. Unter den Bedingungen der sozialistischen politischen Organisation der Gesellschaft bedeutet die richtige Lösung des Problems der Macht die Sicherung des realen Einflusses des Volkes auf alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens, seine Teilnahme an der Verwirklichung aller Aufgaben des staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus, die Berücksichtigung und Realisierung nicht nur der Interessen der Gesellschaft, sondern auch der Bedürfnisse der einzelnen Bevölkerungsschichten und Bürger. Die sozialistische Staatsmacht als Hauptinstrument des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus- unterscheidet sich von jeder anderen Staatsmacht durch ihren schöpferischen Charakter. Während die Staatsmacht in der Ausbeutergesellschaft das Hauptaugenmerk und zum Teil auch das gesamte Augenmerk auf die Funktionen zum Schutze dieser Gesellschaft, zur Verteidigung ihrer politischen Ordnung richtet, sieht die sozialistische Staatsmacht ihr Hauptziel in der Schaffung eines solchen Netzes organisatorischer und sonstiger Beziehungen, die die schöpferische Zusammenarbeit der von Ausbeutung freien Menschen, das Wachstum ihres materiellen Wohlstandes und der Kultur gewährleisten. Wie Walter Ulbricht mit Recht feststellte, ist die sozialistische Staatsmacht das wichtigste Instrument und die entscheidende politische Organisationsform, in der die Arbeiterklasse als führende Kraft des Volkes die Beziehungen der Gemeinschaft und der Zusammenarbeit weiter festigt. Die lenkende Kraft der sozialistischen Staatsmacht, ihr führender Kern ist die mit der marxistisch-leninistischen Lehre ausgerüstete Partei der Arbeiterklasse. Wie die Erfahrungen aller sozialistischen Länder zeigen, garantiert die Festigung und weitere Entwicklung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Parteien die konsequente Entwicklung der Gesellschaft auf dem sozialistischen und kommunistischen Wege. Jeder Versuch, die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei im staatlichen und gesellschaftlichen Leben zu schwächen, die Geschlossenheit der Partei zu unterhöhlen, ihr irgendeine politische Opposition entgegenzustellen, führt unumgänglich zur Untergrabung der Einheit des 673;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.