Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 667

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 667 (NJ DDR 1968, S. 667); Straftat des Angeklagten sei Ausdruck der seine Grundhaltung immer noch bestimmenden Rücksichtslosigkeit und Brutalität, ebensowenig gerechtfertigt wie die Schlußfolgerung, der Angeklagte habe aus der früheren Verurteilung noch keine Lehren gezogen. Der Angeklagte ist zwar entsprechend der Gefährlichkeit der von ihm begangenen Straftat zur Verantwortung zu ziehen. Seine Tat erfordert aber in Anbetracht der vorgenannten Umstände und der Tatsache, daß mit ihr zu der früheren Verurteilung kein innerer Zusammenhang besteht, nicht die vom Kreisgericht gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe. Es hätte vielmehr prüfen müssen, inwieweit die Voraussetzungen einer bedingten Verurteilung zum Zeitpunkt der Entscheidung Vorlagen. Der Angeklagte ist noch sehr jung. Auf sein gesellschaftliches Verhalten hatten in der Vergangenheit mehrere negative Faktoren eingewirkt, wie seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe Jugendlicher, die die öffentliche Ordnung störte. Seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im April 1967 arbeitete er in einer Brigade des VEB W., die auf ihn erzieherisch einwirkte. Wenn der Angeklagte auch noch in seinem Arbeitsverhalten Schwankungen zeigte wie am Tatabend, so hatte er doch damit begonnen, sich den früheren negativen Einflüssen zu entziehen. Der Zusammenhang mit der nicht vom Angeklagten provozierten Tatsituation macht deutlich, daß der Angeklagte nicht zu den bösartigen Rückfalltätern gehört, bei denen kollektive erzieherische Mittel fehlschlagen. Der Auffassung des Kreisgerichts, daß die Erziehung des Angeklagten im Kollektiv nicht gewährleistet ist, kann nicht zugestimmt werden. Aus den Darlegungen des Kollektivvertreters vor dem Kreisgericht ging hervor, daß das Kollektiv bereit .ist, den Angeklagten wiederaufzunehmen. Es ist auch in der Lage und befähigt, die Erziehung des Angeklagten zu gewährleisten. Strafen ohne Freiheitsentzug sind wie § 30 StGB bestimmt selbst dann möglich, wenn ein hartnäckiges, disziplinloses Verhalten des Angeklagten vorliegt, die erzieherische Einflußnahme durch das Kollektiv mit der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz oder mit einer Bürgschaft für den Angeklagten verbunden wird. Dieser Grundsatz gilt folglich um so mehr, als der Angeklagte nicht ein derart hartnäckiges Fehlverhalten zeigte. Da der Angeklagte sich erzieherischen Einflüssen gegenüber willig zeigte, schädlichen Umgang mit kriminell gefährdeten jungen Menschen zu meiden begann, die Tatsituation nicht selbst herbeiführte und in Überschreitung einer Notwehrhandlung tätlich gegen Angreifer vorging, hätte das Kreisgericht eine bedingte Verurteilung aussprechen müssen. Gerade mit einem solchen differenzierten Vorgehen wird der Rückfallkriminalität wirksam begegnet, wird mit dem Anknüpfen an die positiven Eigenschaften des Angeklagten der Erziehung im Kollektiv breiter Raum gegeben. Im Wege der Selbstentscheidung hat der Senat nach Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts im Strafaus-spruch auf Verurteilung zur Bewährung erkannt (§§ 321 Abs. 1, 322 Abs. 1 Ziff. 4 StPO) und dem Angeklagten eine Bewährungszeit von zwei Jahren auferlegt sowie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für den Fall angedroht, daß er die mit diesem Strafausspruch verbundenen Pflichten schuldhaft verletzt. Gemäß § 34 StGB wurde der Angeklagte verpflichtet, seinen Arbeitsplatz im VEB W. auf die Dauer von zwei Jahren nicht zu wechseln. § § 122 Abs. 1 Ziff. 3 StPO. I. Das Vorliegen einer den Haftbefehl begründenden Wiederholungsgefahr kann nicht in jedem Fall allein aus der Tatsache einer wiederholten, gleichartigen und erheblichen Mißachtung der Strafgesetze gefolgert werden. Vielmehr müssen sich daraus unter Berücksichtigung der konkreten Tatsituation Anhaltspunkte ergeben, die die Gefahr eines abermaligen Straffälligwerdens nicht ausschließen. 2. Bei dringendem Verdacht des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, die zur Familie gehören, kann bei einem weiteren Verbleib des Beschuldigten bzw. Angeklagten in der gemeinsamen Wohnung die Gefahr einer Wiederholung weiterer Straftaten begründet sein, wenn die Straftaten in kurzer Zeitfolge hintereinander begangen wurden und eine abnorme Persönlichkeitsentwicklung des Beschuldigten bzw. Angeklagten vorliegt. OG, Urt. vom 24. September 1968 3 Zst 14/68. Gegen den Angeklagten wurde am 3. Mai 1968 ein Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts eines an seiner 11jährigen Stieftochter begangenen Sittlichkeitsdelikts eingeleitet. Nach dem Stand des Verfahrens Anklage wurde am 25. Juli 1968 erhoben ist dieser Schuldvorwurf auf Grund der eigenen Einlassungen des Beschuldigten, der Aussagen des geschädigten Kindes sowie weiterer Beweismittel begründet. Wegen dieser Handlungen war bereits am 3. Mai 1968 Haftbefehl erlassen worden. Dieser wurde am 14. Juni 1968 wieder aufgehoben, weil der Beschuldigte zur psychiatrischen Begutachtung in das Bezirkskrankenhaus eingewiesen werden mußte. Das Gutachten hält den Beschuldigten für vermindert zurechnungsfähig (§ 16 Abs. 1 StGB), da es sich bei ihm mitbedingt durch einen nachweisbaren organischen Hirnschaden um eine schwerwiegend abnorm entwickelte Persönlichkeit, insbesondere auf dem Gebiet der Triebsphäre, handele. Nach der Entlassung aus dem Bezirkskrankenhaus wurde der Beschuldigte auf Antrag des Kreisstaatsanwalts am 16. Juli 1968 erneut in Haft genommen. Der Haftbefehl wurde auf dringenden Tatverdacht und auf § 122 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 StPO gestützt. Den Antrag des Staatsanwalts vom 25. Juli 1968, den Haftbefehl aufzuheben, da im konkreten Fall kein Verbrechen vorliege und auch keine Strafe von über zwei Jahren zu erwarten sei, lehnte das Kreisgericht ab, da Wiederholungsgefahr bestehe. Auf die Beschwerde des Staatsanwalts hob das Bezirksgericht den Haftbefehl des Kreisgerichts auf und ordnete die sofortige Haftentlassung des Angeklagten an. Das Bezirksgericht verneint das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Gegen den den Haftbefehl aufhebenden Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Die Beschränkung des durch die Verfassung der DDR garantierten Grundrechts der persönlichen Freiheit eines Bürgers stellt einen schwerwiegenden staatlichen Eingriff dar, der nur in den unumgänglich notwendigen Fällen vorgenommen werden darf und an strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft ist. Den Gerichten erwächst daraus eine erhöhte Verpflichtung, unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Besonderheit einer jeden Strafsache zu prüfen, inwieweit ein gesellschaftliches Erfordernis zum Erlaß eines Haftbefehls unter Beachtung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten gegeben ist (§§ 122,. 123 StPO). Diese strengen Maßstäbe gelten auch für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr, der in der am 1. Juli 1968 in Kraft getretenen StPO geregelt ist (§ 122 Abs. 1 Ziff. 3). Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann nicht in jedem Fall schlechthin und mechanisch allein aus der Tatsache einer wiederholten, gleichartigen und erheblichen Mißachtung der Strafgesetze gefolgert werden. Vielmehr müssen sich daraus unter Berücksichtigung der konkreten Tatsituation Anhaltspunkte erge- 667;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.