Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 662

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 662 (NJ DDR 1968, S. 662); deren staatlichen Organen in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich bemüht hat, die Erziehungsbedingungen bei komplizierten Familiensituationen zu verändern. Dabei hat die Arbeitsgruppe aber nicht etwa die Aufgaben anderer Organe oder Personen übernommen; sie hat vielmehr darauf hingewirkt, daß die unmittelbar Verantwortlichen ihre Verantwortung nicht nur hinsichtlich des konkreten Verfahrens erkannten und wahrnahmen, sondern auch für weitere gleich oder ähnlich gelagerte Konfliktsituationen. Eine wesentliche Rolle spielten in der Diskussion auch Fragen der Zusammenarbeit der Gerichte mit den Organen der Jugendhilfe. Sowohl Oberrichter Frau G ö 1 d n e r als auch Sektorenleiter Funke hoben hervor, daß sich die kontinuierliche, enge Zusammenarbeit des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts und des Ministeriums für Volksbildung, aber auch die Zusammenarbeit der Bezirks- und Kreisgerichte mit den Organen der Jugendhilfe fruchtbar auf die Erarbeitung der Richtlinie Nr. 25 ausgewirkt habe. Funke betonte, daß die Richtlinie auch als Anleitungsdokument für die Referate Jugendhilfe zu betrachten sei. Deshalb sollten die Bezirksgerichte die Vertreter der Referate in die Auswertung der Richtlinie in geeigneter Weise einbezie hen. Über gemeinsame Untersuchungen beider Organe zur Vorbereitung einer Plenartagung des Bezirksgerichts zu Fragen des Erziehungsrechts sprachen Oberrichter Stephan (Bezirksgericht Leipzig) und Frau M ö -wert (Leiter des Referats Jugendhilfe beim Rat des Bezirks Leipzig). Mit den komplexen Untersuchungen, die durch eine zeitweilige Arbeitsgruppe „Erziehungsrecht“ des Jugendhilfeaktivs unterstützt wurden, sollte insbesondere in Erfahrung gebracht werden, wie sich Erziehungsrechtsentscheidungen in problematischen Fällen in der Praxis bewährt haben. Es sollten Erkenntnisse für die Verbesserung der Rechtsprechung des Bezirksgerichts und der Tätigkeit des Referats Jugendhilfe sowie der Zusammenarbeit beider Organe gewonnen werden. Die Untersuchungsergebnisse hät- Dr. URSULA ROHDE, Richter am Obersten Gericht Einflußnahme des Gerichts über die Umgangsbefugnis In § 27 FGB ist festgelegt, daß die Gerichte in geeigneten Fällen bereits im Ehescheidungsverfahren auf eine Einigung der Eltern über den Umgang zwischen dem Kind und dem Nichterziehungsberechtigten hinwirken sollen. Diese Aufgabe ist in engem Zusammenhang mit der Pflicht des Gerichts zu sehen, in jedem Ehescheidungsverfahren über das Erziehungsrecht für die Kinder zu entscheiden, um deren weitere Entwicklung und Erziehung zu sichern. Auf die Eltern ist erzieherisch einzuwirken, damit sie ihre Verantwortung für die Kinder nach der Ehescheidung erkennen und ihren Verpflichtungen gerecht werden; damit wird etwaigen späteren Konflikten für die Kinder und die Eltern selbst vorgebeugt. Aus dieser Verantwortung des Gerichts ergibt sich auch seine Aufgabe, auf die Gestaltung des Umgangs zwischen dem nichterziehungsberechtigten Elternteil und dem Kind Einfluß zu nehmen. In der Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts zu Erziehungsrechtsentscheidungen vom 25. September 19681 mußte auch auf die Umgangsregelung (Ziff. 14) eingegangen werden, weil die l l Die OG-Richtlinie Nr. 25 ist in diesem He£t veröffentlicht. ten gezeigt, daß die Entscheidungen im allgemeinen richtig waren. Das sei vor allem auf die in engem Zusammenwirken vorgenommene gründliche Sachverhaltserforschung zurückzuführen. Frau Möwert vertrat die Auffassung, daß die Referate in ihren Stellungnahmen begründen sollten, bei welchem Elternteil der Anteil der Familie bei der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder am besten gesichert werden könne und welche Rolle die Geschwister dabei spielen. Die übrigen Sachverhaltsermittlungen sollten von den Gerichten selbst vorgenommen werden. Sie empfahl zu prüfen, ob nicht entsprechende Abgrenzungsgesichtspunkte in die Richtlinie aufgenommen werden könnten. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Vielmehr wurde den Bezirksgerichten empfohlen, ausgehend von den in der Richtlinie und im Referat enthaltenen Gesichtspunkten, in Zusammenarbeit mit den Organen der Jugendhilfe die Anforderungen an die Stellungnahmen der Referate weiter zu präzisieren. Auch Probst konnte mitteilen, daß sich die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Referaten Jugendhilfe im Ergebnis einer Plenartagung des Stadtgerichts von Groß-Berlin verbessert hat und daß der Nutzen vor allem in der besseren Qualität der gerichtlichen Entscheidungen über das Erziehungsrecht sichtbar wird. In seinem Schlußwort erklärte Vizepräsident Dr. Reinwarth, die Diskussion habe gezeigt, daß es gelungen sei, mit der Richtlinie eine Vielzahl von Fragen auf dem Gebiet des Erziehungsrechts zu klären. Soweit Probleme erörtert wurden, die noch der Vertiefung bedürfen, sei es Aufgabe des Präsidiums, diese zu analysieren und einer Lösung zuzuführen. Die Auswertung der Plenartagung und die Durchsetzung der Richtlinie Nr. 25 in den Bezirken und Kreisen müsse vor allem dazu genutzt werden, die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Referaten Jugendhilfe zu vertiefen. Zum Abschluß der 20. Plenartagung wurde die Richtlinie Nr. 25 einstimmig angenommen. U. R. / F. T. auf die Einigung der Eltern des Nichterziehungsberechtigten Gerichte wie die Untersuchungen zur Vorbereitung der 20. Plenartagung des Obersten Gerichts zeigten sich im Ehescheidungsverfahren noch nicht ausreichend und in anderen Verfahren über das Erziehungsrecht überhaupt nicht mit der Umgangsbefugnis des nichterziehungsberechtigten Elternteils befassen. Die Ursache dafür liegt insbesondere in den Vorbehalten der Richter gegenüber dieser Aufgabe. Es ist deshalb notwendig, daß künftig die Forderungen, die § 27 FGB und nunmehr auch Ziff. 14 der Richtlinie Nr. 25 stellen, besser erkannt und durchgesetzt werden. Die gesetzliche Regelung ist davon bestimmt, die Interessen der Kinder und die der Eltern, denen nach der Ehescheidung sehr unterschiedliche Rechte und Pflichten obliegen, in Übereinstimmung zu bringen. Von diesem Grundanliegen sollte ausgegangen werden und nicht von jenen Einzelfällen, in denen es zwischen den Eltern wegen der Wahrnehmung der Umgangsbefugnis unliebsame Auseinandersetzungen gibt. Wenn eine Einigung der Eltern über den Umgang herbeigeführt und diese sinnvoll ausgestaltet wird, so liegt darin ein für alle Beteiligten wertvoller Faktor. 662;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.