Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 650

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 650 (NJ DDR 1968, S. 650); zeitig auf die neuen Aufgaben vorbereitet und planmäßig an ihrer Lösung beteiligt werden. Erstrangige Bedeutung erlangt die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, insbesondere bei der Lösung der strukturpolitischen Schwerpunktaufgaben. Diese Gemeinschaftsarbeit erfaßt immer mehr alle Klassen und Schichten der Bevölkerung und bestimmt im weitgehenden Maße den Entwicklungsprozeß der Verhaltensweisen der Menschen sowie ihren Bildungsstand. In der staatlichen Führungstätigkeit ist somit die Förderung der Gemeinschaftsarbeit integrierender Bestandteil. Auch die örtlichen Volksvertretungen sollten sich, ausgehend von der Entwicklung der strukturbestimmenden Zweige, konkreter und eingehender mit den grundlegenden Fragen der Entwicklung im Territorium befassen, wissenschaftlich begründete Entscheidungen treffen und ihre Durchführung straff kontrollieren. Das Ziel besteht in der Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seiner effektiven Verwendung, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger weiter zu verbessern sowie eine enge Verbindung zwischen den Staatsorganen und der Bevölkerung herzustellen. Bei der Vorbereitung von Entscheidungen und der Kontrolle ihrer Durchführung tragen die ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen eine große Verantwortung. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, die Ausarbeitung neuer Fragen aktiv zu unterstützen und in enger sozialistischer Gemeinschaftsarbeit bei der Kontrolle der Durchführung zu helfen, so daß die Beschlüsse mit höchster Effektivität erfüllt werden. Wachsende Bedeutung erlangen solche Kontroll- und Beratungsorgane wie die Gesellschaftlichen Räte, die Produktionskomitees, Erzeugerbeiräte, Räte bei den Wirtschaftsverbänden. Es entsteht die Notwendigkeit, diese Beratungs- und Kontrollorgane stärker in die Tätigkeit der Volksvertretungen einzubeziehen. Alle Mitglieder von Volksvertretungen sowie die Werktätigen, die in den Beratungs- und Kontrollorganen tätig sind, benötigen einen hohen Bildungs- und Wissensstand. Ihre Weiterbildung muß demzufolge eine erstrangige Aufgabe aller staatlichen und gesellschaftlichen Organe sein. Es wird notwendig sein, ein besonderes System der Weiterbildung auf diesem Gebiet zu entwickeln. Dabei hat die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft eine hohe Mitverantwortung. Aufgabe der sozialistischen Staats- und Rechtswissenschaft muß es sein, ausgehend von den Erfordernissen der gesellschaftlichen Praxis, die neuen Probleme der Entwicklung des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts durch eine auf die Schwerpunkte gerichtete gezielte Forschungstätigkeit exakt herauszuarbeiten. Sie muß die Wege erforschen und vorzeichnen, auf denen der sozialistische Staat die planmäßige Entwicklung der Gesellschaft gewährleistet. Das erfordert zugleich die ständige Auseinandersetzung mit den imperialistischen und revisionistischen Ideologien in der Staatsfrage. Die juristische Aggression Westdeutschlands eine Gefahr für den Frieden in Europa Erklärung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR vom 26. September 1968 Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR hat auf seiner heutigen Sitzung eine Dokumentation des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und des Ministeriums der Justiz der DDR über den Revanchismus in der Gesetzgebung und Rechtsprechung der westdeutschen Bundesrepublik unter Beiziehung weiterer Rechtsgutachten und Sachverständigenerklärungen beraten. Die dabei offenkundig gewordenen alarmierenden Tatsachen veranlassen ihn, die Öffentlichkeit, insbesondere die Parlamentarier, über den Stand und das ganze Ausmaß der in der westdeutschen Gesetzgebung und Rechtspraxis enthaltenen juristischen Aggression in Kenntnis zu setzen. Sie ist Ausdruck und Bestandteil der aggressiven Politik der westdeutschen Bundesrepublik, die nicht nur für die Deutsche Demokratische Republik, sondern für die Sicherheit der europäischen Völker eine ernsthafte Gefahr darstellt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR folgt damit dem von den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Verfassungsauftrag, alles zu tun, um zu einem System der kollektiven Sicherheit in Europa und einer stabilen Friedensordnung in der Welt beizutragen. Als Ergebnis eingehender Prüfung ist festzustellen: 1. Die westdeutsche Bundesrepublik erhebt in ihren Gesetzen expressis verbis Anspruch auf fremdes Staatsgebiet und fremdes Vermögen. Fremdes Staatsgebiet, vor allem das Staatsgebiet der DDR, abei darüber hinaus auch Gebiete anderer europäischer Staaten, sind durch Gesetz zum Inland der westdeutschen Bundesrepublik erklärt. 2. Staatsbürger fremder Staaten sind durch Gesetz zu Staatsbürgern der westdeutschen Bundesrepublik erklärt und sollen damit der westdeutschen Jurisdiktion unterworfen werden. 3. Durch Gesetzgebung, Justiz- und Behördenpraxis werden Revanchismus, Aggressionspolitik und Nichtanerkennung des Status quo in Europa zur Staatsdoktrin erklärt. Diese Feststellungen werden, wie in der Dokumentation und in den Gutachten bewiesen, durch annexioni-stische Bestimmungen des Grundgesetzes der westdeutschen Bundesrepublik sowie u. a. auch durch folgende Gesetze belegt: das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955; das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Bundesvertriebenen-gesetz in der Fassung vom 23. Oktober 1961; das Zollgesetz vom 14. Juni 1961; das Gesetz über den Lastenausgleich in der Fassung vom 1. Dezember 1965; das Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden in der Fassung vom 1. Dezember 1965; das Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz SVG) in der Fassung vom 20. Februar 1967; das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 20. Januar 1967; das Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967; 650;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.