Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 650

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 650 (NJ DDR 1968, S. 650); zeitig auf die neuen Aufgaben vorbereitet und planmäßig an ihrer Lösung beteiligt werden. Erstrangige Bedeutung erlangt die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, insbesondere bei der Lösung der strukturpolitischen Schwerpunktaufgaben. Diese Gemeinschaftsarbeit erfaßt immer mehr alle Klassen und Schichten der Bevölkerung und bestimmt im weitgehenden Maße den Entwicklungsprozeß der Verhaltensweisen der Menschen sowie ihren Bildungsstand. In der staatlichen Führungstätigkeit ist somit die Förderung der Gemeinschaftsarbeit integrierender Bestandteil. Auch die örtlichen Volksvertretungen sollten sich, ausgehend von der Entwicklung der strukturbestimmenden Zweige, konkreter und eingehender mit den grundlegenden Fragen der Entwicklung im Territorium befassen, wissenschaftlich begründete Entscheidungen treffen und ihre Durchführung straff kontrollieren. Das Ziel besteht in der Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seiner effektiven Verwendung, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger weiter zu verbessern sowie eine enge Verbindung zwischen den Staatsorganen und der Bevölkerung herzustellen. Bei der Vorbereitung von Entscheidungen und der Kontrolle ihrer Durchführung tragen die ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen eine große Verantwortung. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, die Ausarbeitung neuer Fragen aktiv zu unterstützen und in enger sozialistischer Gemeinschaftsarbeit bei der Kontrolle der Durchführung zu helfen, so daß die Beschlüsse mit höchster Effektivität erfüllt werden. Wachsende Bedeutung erlangen solche Kontroll- und Beratungsorgane wie die Gesellschaftlichen Räte, die Produktionskomitees, Erzeugerbeiräte, Räte bei den Wirtschaftsverbänden. Es entsteht die Notwendigkeit, diese Beratungs- und Kontrollorgane stärker in die Tätigkeit der Volksvertretungen einzubeziehen. Alle Mitglieder von Volksvertretungen sowie die Werktätigen, die in den Beratungs- und Kontrollorganen tätig sind, benötigen einen hohen Bildungs- und Wissensstand. Ihre Weiterbildung muß demzufolge eine erstrangige Aufgabe aller staatlichen und gesellschaftlichen Organe sein. Es wird notwendig sein, ein besonderes System der Weiterbildung auf diesem Gebiet zu entwickeln. Dabei hat die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft eine hohe Mitverantwortung. Aufgabe der sozialistischen Staats- und Rechtswissenschaft muß es sein, ausgehend von den Erfordernissen der gesellschaftlichen Praxis, die neuen Probleme der Entwicklung des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts durch eine auf die Schwerpunkte gerichtete gezielte Forschungstätigkeit exakt herauszuarbeiten. Sie muß die Wege erforschen und vorzeichnen, auf denen der sozialistische Staat die planmäßige Entwicklung der Gesellschaft gewährleistet. Das erfordert zugleich die ständige Auseinandersetzung mit den imperialistischen und revisionistischen Ideologien in der Staatsfrage. Die juristische Aggression Westdeutschlands eine Gefahr für den Frieden in Europa Erklärung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR vom 26. September 1968 Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR hat auf seiner heutigen Sitzung eine Dokumentation des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und des Ministeriums der Justiz der DDR über den Revanchismus in der Gesetzgebung und Rechtsprechung der westdeutschen Bundesrepublik unter Beiziehung weiterer Rechtsgutachten und Sachverständigenerklärungen beraten. Die dabei offenkundig gewordenen alarmierenden Tatsachen veranlassen ihn, die Öffentlichkeit, insbesondere die Parlamentarier, über den Stand und das ganze Ausmaß der in der westdeutschen Gesetzgebung und Rechtspraxis enthaltenen juristischen Aggression in Kenntnis zu setzen. Sie ist Ausdruck und Bestandteil der aggressiven Politik der westdeutschen Bundesrepublik, die nicht nur für die Deutsche Demokratische Republik, sondern für die Sicherheit der europäischen Völker eine ernsthafte Gefahr darstellt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer der DDR folgt damit dem von den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Verfassungsauftrag, alles zu tun, um zu einem System der kollektiven Sicherheit in Europa und einer stabilen Friedensordnung in der Welt beizutragen. Als Ergebnis eingehender Prüfung ist festzustellen: 1. Die westdeutsche Bundesrepublik erhebt in ihren Gesetzen expressis verbis Anspruch auf fremdes Staatsgebiet und fremdes Vermögen. Fremdes Staatsgebiet, vor allem das Staatsgebiet der DDR, abei darüber hinaus auch Gebiete anderer europäischer Staaten, sind durch Gesetz zum Inland der westdeutschen Bundesrepublik erklärt. 2. Staatsbürger fremder Staaten sind durch Gesetz zu Staatsbürgern der westdeutschen Bundesrepublik erklärt und sollen damit der westdeutschen Jurisdiktion unterworfen werden. 3. Durch Gesetzgebung, Justiz- und Behördenpraxis werden Revanchismus, Aggressionspolitik und Nichtanerkennung des Status quo in Europa zur Staatsdoktrin erklärt. Diese Feststellungen werden, wie in der Dokumentation und in den Gutachten bewiesen, durch annexioni-stische Bestimmungen des Grundgesetzes der westdeutschen Bundesrepublik sowie u. a. auch durch folgende Gesetze belegt: das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955; das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Bundesvertriebenen-gesetz in der Fassung vom 23. Oktober 1961; das Zollgesetz vom 14. Juni 1961; das Gesetz über den Lastenausgleich in der Fassung vom 1. Dezember 1965; das Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden in der Fassung vom 1. Dezember 1965; das Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz SVG) in der Fassung vom 20. Februar 1967; das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 20. Januar 1967; das Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967; 650;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.