Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 647

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 647 (NJ DDR 1968, S. 647); seinen Erzeugnissen die Weltspitze erreichen. Das kann er nur in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit anderen, im Industriezweig und mit seinen Kooperationspartnern erreichen, wenn er durch die zentralen Wirtschaftsorgane und wissenschaftlichen Einrichtungen die auf Grund der gesamtvolkswirtschaftlichen Zusammenhänge und Prognosen ermittelten Vorgaben erhält. Das ermöglicht auch die notwendige Kooperation auf ökonomischem und wissenschaftlich-technischem Gebiet zwischen den sozialistischen Staaten. Es ist bekannt, daß heute kein moderner Betrieb für sich allein die Bedingungen seiner erweiterten Reproduktion mehr gestalten kann, weil , seine Produktion immer mehr von solchen systembezogenen Faktoren wie dem Bildungswesen, der Wissenschaft, dem Verkehrsnetz usw. beeinflußt wird. Was hat das denn mit Selbstverwaltung zu tun, wenn sagen wir in einem Betrieb ein Direktor verantwortlich ist für die ökonomische Leitung und das Organ der Werktätigen nur in sozialen Fragen mitbestimmen kann? Die Hauptentscheidungen, von denen Wohl und Wehe aller Betriebsangehörigen abhängen, fällt in einem solchen Selbstverwaltungssystem weder der Direktor noch die Werktätigen, sondern ganz spontan der Markt. Das ist aber keine Selbstverwaltung, sondern anarchische Marktwirtschaft. Mit der sogenannten autonomen Selbstverwaltung der Kommunen, der Städte und Gemeinden ist es nicht anders. Die zentrale staatliche Leitung der Grundprozesse muß im sozialistischen Staat richtig mit der eigenverantwortlichen Führungstätigkeit auf der Ebene der Betriebe, Kombinate und WB sowie der Gemeinden, Städte, Kreise und Bezirke, mit der engsten Teilnahme und aktiven Mitwirkung der Werktätigen verbunden werden. Wir haben deshalb in der Verfassung den demokratischen Grundsatz formuliert, daß die sozialistischen Betriebe wie die Städte und Gemeinden eigenverantwortliche, sozialistische Gemeinschaften der Bürger im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung sind, nicht aber autonome Inseln, die ihrem Schicksal überlassen werden. Der sozialistische Staat ist ein lebendiger gesellschaftlicher Organismus, in dem sich vielfältige Initiativen der Werktätigen, ihrer betrieblichen Kollektive sowie örtlichen und zentralen Organe zu einem gesamtgesellschaftlichen System zusammenfügen. Diesem System liegt nicht die bürgerliche Isolierung, sondern die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zugrunde. Die Entfaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit erweist sich somit als eine entscheidende Form des gemeinsamen Handelns zur Lösung der Aufgaben und zur Entwicklung neuer gesellschaftlicher Beziehungen der Menschen untereinander. In der politisch-ideologischen Entwicklung der Menschen rücken das politische und moralische Verantwortungsbewußtsein, das staatsbürgerliche Bewußtsein, die demokratische Aktivität der einzelnen und der Kollektive sowie das Bewußtsein der solidarischen Verbundenheit noch stärker in den Vordergrund. Es kommt darauf an die Fähigkeit zur selbständigen Einschätzung und Analyse von klassenkampfbedingten politischen Entwicklungen, die Fähigkeit zur aktiven Auseinandersetzung mit gegnerischen Auffassungen, ebenso die Fähigkeit, verantwortlich an der Leitung der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Staates teilzunehmen, mit allen Kräften zu fördern. So kann die ideologische Arbeit wesentlich dazu beitragen, das Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen zu entwickeln und sie zu befähigen, echte Pionierleistungen zur Stärkung der DDR zu vollbringen. Freiheit und Demokratie in der sozialistischen Menschengemeinschaft Die sozialistische Menschengemeinschaft gewann in der Deutschen Demokratischen Republik reale Gestalt und geschichtsbildende Kraft. Selbst die deutschen Imperialisten und Militaristen, die in der Geschichte allzuoft das Kräfteverhältnis falsch einschätzten, müssen das eingestehen und haben begriffen, daß der sozialistische Staat deutscher Nation ein Faktor ist, mit dem man im nationalen und internationalen Klassenkampf rechnen muß. Im Mittelpunkt unserer gesamten Staatspraxis steht der Mensch. Im gesellschaftlichen System des Sozialismus gestalten sich die Wechselbeziehungen zwischen Staat und Bürger immer enger. Der sozialistische Staat gewährleistet durch allseitige Förderung des Staatsbewußtseins, durch das sozialistische Bildungssystem und durch vielseitige Organisationsformen die umfassende Weiterentwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft, die Vervollkommnung des Menschen selbst. Der sozialistische Staat und die sozialistische Gesellschaft schaffen planmäßig die Voraussetzungen zur Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit in dem Maße, wie jeder einzelne und die gesamte Gesellschaft dazu beitragen. Dabei bilden Rechte und Pflichten eine Einheit. Die Freiheit des aktiven sozialistischen Staatsbürgers besteht in der sachkundigen und schöpferischen Mitgestaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung im großen und im kleinen, in der Gestaltung der sozialistischen Produktionsund Lebensverhältnisse der sozialistischen Gemeinschaft. Es gilt somit, die ständige Übereinstimmung des Tuns der Staatsbürger mit den Grundsätzen des Zusammenlebens in der sozialistischen Menschengemeinschaft zu entwickeln. Das erfordert einen festen Klassenstandpunkt, das Bewußtsein der Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung, ein hohes Bildungsniveau und hohe moralische und ethische Eigenschaften. Die Freiheit der Persönlichkeit in der entwickelten Gesellschaft kann nur auf dem Boden der politischen Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse gewährleistet werden. Sie entwickelt sich in dem Maße, wie sich der sozialistische Mensch immer mehr von den Überresten der bürgerlichen Ideologie und den alten Gewohnheiten und Traditionen der. Vergangenheit befreit. Wir begreifen sehr gut, daß das den Monopolherren nicht gefällt. Ihre Ideologen verschwenden den Hauptteil ihrer Potenzen auf die Verleumdung des sozialistischen Beispiels der Befreiung des Menschen vom kapitalistischen Joch. Das gilt auch für den verhängnisvollen Einfluß einiger revisionistischer „Theoretiker“, die im Namen des Marxismus eine „Vereinigung des Sozialismus mit der Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“ verlangen. Die Imperialisten hatten sofort begriffen, daß eine solche „Vereinigung“ praktisch die Trennung der realisierten Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit von ihrer sozialistischen Grundlage und damit ihr Ende bedeutet hätte. Diese „Theorien“ paßten genau in ihre Strategie und Taktik. Sie nutzten gewisse Fehler der Partei, vergröberten sie und entfalteten eine Pogromstimmung gegen die Partei und gegen die Machtorgane des Staates. Allerdings kalkulierten sie die Strategie und Taktik der Sowjetunion und der sozialistischen Staatengemeinschaft nicht ein. Es gab in der Vergangenheit manche Genossen und Freunde, die nicht verstanden, warum wir uns in aller Sachlichkeit mit den Theorien über menschliche Unfreiheit und Entfremdung auseinandersetzten, weil sie nicht klassenmäßig dargestellt wurden. Heute ist es leichter zu verstehen, was sich hinter diesem Gerede einiger revisionistischer „Theoretiker" verbirgt. Die Praxis hat inzwischen gezeigt, wie richtig und notwendig es zum Beispiel war, die von Eduard Goldstücker bereits vor Jahren auf kulturell-theoreti-schem Gebiet vorgetragene Attacke unter der Losung 6-17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).