Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 641

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 641 (NJ DDR 1968, S. 641); NUMMER 21 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUEUSfl7 FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1968 1. NOVEMBERHEFT SSENSCHAFT Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, auf der Festveranstaltung am 12. Oktober 1968 anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Das Programm des Sozialismus, die Beschlüsse des VII. Parteitages und die sozialistische Verfassung bilden die Grundlinie für die Entwicklung des sozialistischen Staates für einen längeren Zeitraum. Auf der Internationalen Wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx im Mai dieses Jahres habe ich die sozialistische Gesellschaftsprognose unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik dargelegt. Heute konzentriere ich mich auf die Grundfragen des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sowie in Verbindung damit auf Grundfragen der Strategie und Taktik des Kampfes der Arbeiterklasse zur Festigung und Entwicklung der politischen Macht. Charakter und Aufgaben des sozialistischen Staates Der sozialistische Staat in der Periode der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ist die politische Organisation der Werktätigen, die unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei die Macht ausüben. Charakteristisch für die staatliche Entwicklung in der gegenwärtigen Periode ist: die Entwicklung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, verbunden mit der demokratischen Mitwirkung der Werktätigen an der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leitung; die vollständige Ausarbeitung des Systems der sozialistischen Gesetze und Normen der staatlichen Ordnung; die Durchdringung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit der Lehre des Marxismus-Leninismus und ihre bewußte schöpferische Anwendung durch die Bürger. Der sozialistische Staat stützt sich auf das demokratische Bündnis und die freundschaftliche Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten. Dadurch wird die entwickelte sozialistische Gesellschaft demokratisch als sozialistische Menschengemeinschaft gestaltet. Der sozialistische Staat leitet die planmäßige Entwicklung der Produktivkräfte und fördert die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. Der sozialistische Staat gewährleistet als Machtorgan der Diktatur des Proletariats den zuverlässigen Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Errungenschaften des Volkes. Das Entscheidende ist also die Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündete Klasse der Genossenschaftsbauern, die Intelligenz und die anderen werktätigen Schichten. Die gesellschaftliche Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik erhält ihr Gepräge durch das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse haben gesiegt. Das heißt, es wurde die sozialistische Planwirtschaft geschaffen, und die hauptsächlichen Produktionsmittel in Industrie und Landwirtschaft sind volkseigen. Damit ist objektiv die Möglichkeit eines schnellen und planmäßigen Aufschwunges der Produktivkräfte gegeben, dessen Tempo maßgeblich davon bestimmt wird, wie es uns gelingt, alle Vorzüge dei sozialistischen Gesellschaftsordnung zu nutzen. Das ist vor allem die wissenschaftliche sozialistische Planung und Leitung, verbunden mit der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Eigenverantwortung der Warenproduzenten auf der Grundlage des ökonomischen Systems des Sozialismus. ' Diese Verbindung erfolgt nicht im Selbstlauf, sie bedarf der klug vorausschauenden, planenden und organisierenden Tätigkeit des sozialistischen Staates, der die gesellschaftliche Aktivität optimal fördert und auf das gemeinsame, einheitliche Ziel lenkt. Die sozialistische Gesellschaftsordnung hat den Vorzug, durch die prognostische wissenschaftliche Arbeit und die sozialistische Planwirtschaft die Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution (Strukturentscheidungen, Umstellung von Produktionsprozessen und Leitungsmechanismen auf automatisierte und elektronisch gesteuerte Verfahren usw.) rechtzeitig im Interesse der werktätigen Menschen, mit ihnen gemeinsam und zu ihrem Wohle einzuleiten und durchzuführen. So wird vor allem mit Hilfe des sozialistischen Bildungssystems und der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit der Mensch in unserer Ordnung sowohl geistig als auch in organisatorischer Hinsicht in die Lage versetzt, die neuen Aufgaben zu meistern. In dem Maße, wie sich die automatisierte Produktion entwickelt, erhöht sich der schöpferische Charakter der Arbeit des Menschen, erhält er mehr Zeit für schöpferische gesellschaftliche Betätigung. Es wachsen die Aufgaben des sozialistischen Staates hinsichtlich der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit, der demokratischen Herausarbeitung und Durchführung wissenschaftlich begründeter Entwicklungsrichtungen für die Entfaltung allei Fähigkeiten der Menschen und die Verstärkung der Gemeinschafts- 641;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.