Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 637

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 637 (NJ DDR 1968, S. 637); fallen gefunden hatte und somit einverstanden war, verdeutlicht sehr kraß die Folgen, die sich für die weitere Entwicklung der Jugendlichen aus den im August 1967 begangenen Straftaten des Angeklagten ergeben haben, so daß das Mädchen in dieser Hinsicht als fehlgesteuert angesehen werden muß. Diese Auswirkungen der strafbaren Handlungen des Angeklagten hätten es in Verbindung mit dem Charakter der Straftat und den Umständen ihrer Begehung erforderlich gemacht, es bei der vom Kreisgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu belassen. Deshalb ist die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafart gröblich unrichtig. Sie trägt der Verwerflichkeit des Handelns des Angeklagten nicht Rechnung und beruht auf einer nicht tatbezogenen Überbewertung der beruflichen Verdienste des Angeklagten. Auf den Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts war daher das Urteil des Bezirksgerichts im Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzu verweisen. Da bei der neuerlichen Entscheidung zu berücksichtigen sein wird, daß § 150 Abs. 1 StGB gegenüber dem § 174 StGB (alt) das mildere Gesetz darstellt (vgl. § 81 Abs. 3 StGB), bedarf es insoweit auch einer Neufassung des Schuldausspruchs. Deshalb wurde das Urteil auch im Schuldausspruch aufgehoben. §§ 57, 61 StVZO; § 5 Abs. 3 StVO; §§ 81 Abs. 3, 196 StGB. 1. Aus der Tatsache, daß ein Verkehrsteilnehmer (hier: Motorradfahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit und unaufmerksam fuhr) eine Mitursache für einen Unfall gesetzt hat, kann nicht hergeleitet werden, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung eines anderen (hier: Lastzugfahrer, der nicht für ordnungsgemäße Rückbeleuchtung gesorgt hatte) und dem Unfall entfällt. Eine solche Betrachtungsweise würde die Kausalität in einem nicht zu vertretenden Umfang einengen und ließe bedeutsame Umstände des Geschehensablaufs außer Betracht. 2. Die Bestimmung des § 196 Abs. 1 und 2 StGB ist gegenüber den §§222 und 230 StGB (alt) das mildere Gesetz. OG, Urt. vom 3. September 1968 3 Zst 12/68. Der Angeklagte ist in einer LPG als Traktorist tätig. Am 18. März 1966 fuhr er mit einem Traktor und zwei Anhängern nach D. Vor Fahrtantritt überprüfte er nur das Blinklicht. Da es brannte, war er der Meinung, daß das Fahrzeug hinsichtlich der gesamten Beleuchtung betriebssicher sei. Als er gegen 18.30 Uhr zurückfuhr, dämmerte es bereits. Außerdem verschlechterten sich die Sichtverhältnisse infolge starker Bewölkung und einsetzenden Regens. Kurz vor W. sprang bei dem Traktor das Gasgestänge aus dem Kugelgelenk, so daß er stehenblieb. Die rechten Räder des Traktors und der beiden Anhänger befanden sich auf dem Sommerweg. Der Angeklagte schaltete die Beleuchtung am Fahrzeug ein, die Rückleuchten des letzten Anhängers funktionierten jedoch nicht. Während der Angeklagte auf dem Sommerweg nach hinten ging, um die Rückleuchten zu überprüfen, fuhr ein sich in gleicher Fahrtrichtung bewegendes Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h auf den letzten Anhänger auf. Der Fahrer erlitt dadurch so schwere Verletzungen, daß er sofort tot war. Seine Ehefrau zog sich erhebliche Verletzungen zu. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Kreisgericht zwar bejaht, daß sich der Angeklagte eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 StVO schuldig gemacht hat, indem er es vor Fahrtantritt unterließ, die Funktionsfähigkeit der Schlußleuchten zu überprüfen. Es verneinte jedoch den Kausalzusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung des Angeklagten und dem Unfall und sprach ihn deshalb von der Anklage der fahr- lässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung frei. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zuungunsten des Angeklagten die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt umfassend aufgeklärt und zutreffend festgestellt. Das betrifft insbesondere auch die Frage, inwieweit zum Zeitpunkt der Tat unter den konkreten am Unfallort vorhandenen Witterungsbedingungen (23 Minuten nach Sonnenuntergang, starke Bewölkung, Regen) die Notwendigkeit zur Einschaltung der Beleuchtungsanlage bestand. (Wird ausgeführt.) Das Kreisgericht hat auch zutreffend die Verletzung von Pflichten des Angeklagten als Fahrzeugführer bejaht, weil er sich nicht vergewisserte, daß sein Hängerzug . nach hinten ordnungsgemäß beleuchtet bzw. beleuchtbar und verkehrssicher mit Rückstrahlern ausgerüstet war. Um diese Pflichten hat er sich an diesem Tage weder bei Antritt der Fahrt noch bei Antritt der Heimfahrt, bei der er auf jeden Fall mit hereinbrechender Dunkelheit rechnen mußte, gekümmert. Die Überprüfung hätte spätestens dann nachgeholt werden müssen, als der Angeklagte schadensbedingt anhalten mußte und zu dieser Zeit die Beleuchtungseinrichtung einschaltete; dies um so mehr, weil erfahrungsgemäß bei zwei Anhängern die Möglichkeit häufiger ist, daß eine Unterbrechung der Stromzufuhr bis zum Lastzugende eintritt. Die Tatsache, daß der Angeklagte nach der Reparatur bei Annäherung des Motorradfahrers auch im Begriff war, am Lastzugende nachzusehen, beweist, daß er selbst wegen dieser Möglichkeit eine solche Kontrolle für erforderlich hielt. Der Angeklagte war sich somit seiner besonderen Pflichten bewußt Wenn das Kreisgericht jedoch zu der Beurteilung gelangte, daß diese Pflichtverletzungen des Angeklagten für den Unfall und seine Folgen nicht ursächlich gewesen seien, vielmehr die Ursache allein im Verhalten und der Fahrweise des verunglückten Motorradfahrers zu suchen sei, so liegt darin eine Unterschätzung dieser Pflichtverletzungen in ihren Auswirkungen auf das weitere Unfallgeschehen (Kausalzusammenhang). Die Benutzung der Beleuchtungseinrichtung, die den Erfordernissen der §§ 57 und 61 StVZO zu entsprechen hat, dient, soweit es die Schlußleuchten betrifft, dem Zweck, den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer noch bevor er dies durch Ausleuchtung der vor ihm liegenden Strecke mit seinen Scheinwerfern feststellen kann darauf aufmerksam zu machen, daß sich in diesem Abschnitt ein anderer Verkehrsteilnehmer befindet. Bei Witterungsbedingungen, wie sie am Unfalltag herrschten, und sofern die Sicht wie im vorliegenden Fall nicht durch Straßenkrümmungen, Gebäude oder Busch-und Baumwerk eingeschränkt wird, ist eine Rückleuchte weithin, d. h. auf mehrere hundert Meter, sichtbar. Sie stellt somit eine rechtzeitige Vorwarnung dar und trägt wesentlich zur Sicherheit im Straßenverkehr bei, da jeder verantwortungsbewußte Kraftfahrer beim Erkennen der Rückleuchten eines vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmers schon im Interesse der eigenen Sicherheit dessen Verhalten sofort aufmerksam beachtet und seine Fahrweise darauf einstellt. Eine rechtzeitige Vorwarnung des Nachfolgeverkehrs ist auch in Anbetracht der außerhalb von Ortschaften zulässigen Geschwindigkeit für Kraftfahrzeuge und der Tatsache erforderlich, daß der Kraftfahrer seine Aufmerksamkeit, beispielsweise wegen anderer Verkehrsteilnehmer, nicht immer uneingeschränkt auf das Ende der von ihm ausgeleuchteen Strecke richten kann. Darüber hinaus stellen für den Fall, daß die Rückleuchte ohne Kenntnis des Fahrers während der Fahrt ausfällt, 63 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind.