Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 621

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 621 (NJ DDR 1968, S. 621); Weitere Umstände, die die Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit beeinflussen Die Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit wird im Strafverfahren nicht nur durch die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, sondern auch durch andere Umstände beeinflußt. Die Art des Schadens Schäden am sozialistischen Eigentum, die durch Arbeitspflichtverletzungen mit oder ohne Straftatcharakter verursacht werden, können unterschiedlicher Art sein. Hinsichtlich der Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit sind dabei insbesondere zwei Arten von Schäden zu unterscheiden: solche, die durch Beschädigung oder Vernichtung von Arbeitsmitteln und Arbeitsgegenständen (Produktionsmittel) entstehen, und solche, die durch Entwendung oder anderweitigen Entzug der Verfügungsbefugnis über bestimmte Teile der materiellen und finanziellen Fonds eintreten. Bei der ersten Schadensart ist der Schadensverursacher verpflichtet, den schuldhaft verursachten Schaden ganz oder teilweise aus seinem Arbeitseinkommen oder sonstigem Vermögen zu ersetzen. Bei der zweiten Schadensart wird das dagegen nicht immer der Fall sein. In einer Reihe von Fällen wird der Schadensverursacher die entwendeten oder auf andere Art und Weise angeeigneten Gegenstände bzw. Geldmittel ganz oder teilweise noch in seinem Besitz haben. Die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit hat hier mehr oder weniger die Aufgabe, dem Betrieb die rechtswidrig erworbenen Gegenstände bzw. Geldmittel wieder zuzuführen. Es ist offensichtlich, daß die Wirkung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit in den Fällen, in denen der Schädiger den schuldhaft verursachten Schaden ganz oder teilweise aus seinem Arbeitseinkommen oder sonstigem Vermögen.wiedergutmachen muß, größer ist als in den Fällen, in denen er nur die unrechtmäßig erworbenen Gegenstände und Geldmittel zurückgeben muß. Das Verhältnis zwischen der Schwere der Straftat und der Höhe der Schadenersatzverpflichtung Die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit im Strafverfahren kann auch von dem Verhältnis zwischen der Schwere der Straftat und der Höhe der gesetzlich zulässigen Schadenersatzverpflichtung beeinflußt werden. i Die dargelegten Beziehungen zwischen Straftat und Arbeitspflichtverletzung zeigen, daß die für den Eintritt des Schadens ursächliche Arbeitspflichtverletzung in einigen Fällen nur einen Teil der Straftat darstellt. Daraus ergibt sich, daß hier die Schwere der Arbeitspflichtverletzung geringer ist als die Schwere des gesamten als Straftat zu wertenden pflichtwidrigen Verhaltens. Die arbeitsrechtliche materielle Verantwort- lichkeit bleibt aber auch im Strafverfahren als arbeitsrechtliche Sanktion auf den zum Eintritt des Schadens führenden und als Arbeitspflichtverletzung zu wertenden Teil der Straftat beschränkt. Das führt dazu, daß der Wirkungsbereich der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit in diesen Fällen enger ist als der Wirkungsbereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Weiterhin kann die Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit auch durch die gesetzlich zulässige Höhe der Schadenersatzpflicht beeinflußt werden. Während die obere Grenze der gesetzlich zulässigen Höhe der Schadenersatzverpflichtung bei vorsätzlichen Schädigungen des sozialistischen Eigentums durch die Höhe des gesamten schuldhaft verursachten Schadens bestimmt wird, liegt diese Grenze bei fahrlässigen Schädigungen des sozialistischen Eigentums von den Fällen des § 113 Abs. 2 GBA abgesehen bei der Höhe des direkten schuldhaft verursachten Schadens und darf einen monatlichen Tariflohn des Werktätigen nicht überschreiten. In den Fällen, in denen die Schwere der zum Eintritt des Schadens führenden Arbeitspflichtverletzung wesentlich von der Höhe des schuldhaft verursachten Schadens mitbestimmt wird, wird es in der Regel möglich sein, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Arbeitspflichtverletzung und der Höhe der Schadenersatzverpflichtung herzustellen. Dagegen wird dann, wenn die Höhe des Schadens auf die Schwere der Arbeitspflichtverletzung nur einen untergeordneten Einfluß hat, die Herstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Arbeitspflichtverletzung und der Höhe der Schadenersatzverpflichtung nicht möglich sein. Das wird in der Regel dann der Fall sein, wenn eine schwerwiegende Arbeitspflichtverletzung nur zum Eintritt eines geringen Schadens geführt hat. Die Wirkung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit wird dadurch gegenüber den Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit teilweise erheblich eingeschränkt. In einigen Fällen läßt auch die Begrenzung der Schadenersatzpflicht auf einen monatlichen Tariflohn des betreffenden Werktätigen in § 113 Abs. 1 GBA die unberücksichtigt läßt, ob der Schaden durch eine einfache oder eine strafbare Arbeitspflichtverletzung herbeigeführt wurde eine Festlegung der Schadenersatzsumme entsprechend der Schwere der zum Eintritt des Schadens führenden Arbeitspflichtverletzung nicht zu. Daneben können auch noch andere Umstände die Wirksamkeit der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit beeinflussen, so beispielsweise die Vermögensverhältnisse des Schadensverursachers. Bei Beachtung der hier genannten Umstände ist es u. E. möglich, differenziert und aufeinander abgestimmt die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Schadenersatzverpflichtung aus arbeitsrechtlicher materieller Verantwortlichkeit festzulegen. Nur dann wird der Rechtsverletzer wirksam erzogen und das sozialistische Eigentum zuverlässig geschützt. Dr. HANS NEUMANN, Oberrichter am Obersten Gericht Nochmals: Zum Begriff der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung W o 1 f f unterbreitet in NJ 1968 S. 595 ff. aus medizinischer Sicht Vorschläge, nach welchen Kriterien das in verschiedenen Tatbeständen des StGB enthaltene Merkmal der schweren bzw. erheblichen Schädigung der Gesundheit bewertet werden könnte. Man kann diesen Versuch, dem notwendige Konsultationen mit Medizi- nern verschiedener Fachrichtungen vorausgingen, nicht hoch genug einschätzen. Einmal hat Wolff damit ein aktuelles Anliegen der Praxis der Strafverfolgungsorgane aufgegriffen. Zum andern verdeutlicht seine Arbeit das Bemühen, im engen Zusammenwirken mit Juristen Probleme des neuen StGB lösen zu helfen, die 621;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen.