Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 619

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 619 (NJ DDR 1968, S. 619); bewußt gestalten zu können. Diese generelle Feststellung trifft auch auf die von uns zu untersuchende strafrechtliche und materielle Verantwortlichkeit zu. In ihrer Zielstellung sind diese Formen der Verantwortlichkeit darauf gerichtet, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, das sozialistische Eigentum, die Bürger und ihre Rechte vor kriminellen Handlungen zu schützen, den mit der Straftat angerichteten Schaden wiedergutzumachen und die Bewährung des Rechtsverletzers zu bewirken, weiteren Straftaten vorzubeugen und den Gesetzesverletzer zu verantwortungsbewußtem Verhalten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu erziehen. Schutz, Erziehung sowie Bewährung und Wiedergutmachung sind beiden Verantwortlichkeitsformen innewohnende Funktionen, wobei jedoch zu beachten ist, daß ihre Wirkungsrichtungen und ihr Wirkungsmechanismus differenziert bzw. unterschiedlich sind; gerade daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, beide Verantwortlichkeitsformen in einem Verfahren anzuwenden. Die Gewährleistung des Schutzes des sozialistischen Eigentums muß auch, soll er dauerhaft sein, die Pflicht zur Wiedergutmachung des Schadens durch den Gesetzesverletzer miterfassen. Zugleich trägt das Wissen von der Unumgänglichkeit der Schadenersatzleistung in der Regel wesentlich zur Erziehung des Rechtsverletzers bei; zumindest aber fördert sie nachhaltig die Erkenntnis, daß alle Angriffe auf das sozialistische Eigentum zur Wiedergutmachungspflicht führen. Wir sehen also, daß wenn die Arbeitspflichtverletzung zugleich Straftatcharakter besitzt und die Straftat in vollem Umfang oder zu einem Teil als Arbeitspflichtverletzung zu charakterisieren ist die Wirkungen beider Verantwortlichkeitsformen bei gleichzeitiger Durchsetzung ihrer spezifischen Wirkungsrichtungen ineinander übergehen. Deshalb kann der Auffassung nicht gefolgt werden, daß in den von uns erörterten Fällen die Erziehung des Rechtsverletzers und der Schutz des sozialistischen Eigentums allein durch die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erreicht werde, die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit aber lediglich eine leistungsbewirkende Funktion zu erfüllen habe. Ebenso können wir uns auch nicht der Ansicht anschließen, daß „die Funktion der materiellen Verantwortlichkeit einzig und allein in der sozialistischen Erziehung und nicht in der Wiedergutmachung“3 besteht. Durch die Verpflichtung des Werktätigen (Angeklagten) zur Wiedergutmachung bzw. teilweisen Wiedergutmachung des schuldhaft verursachten Schadens werden u. E. zugleich Erziehungs-, Schutz- und Wiedergutmachungsfunktion sowohl der arbeitsrechtlichen materiellen als auch der strafrechtlichen Verantwortlichkeit realisiert, wobei sich beide Verantwortlichkeitsformen wechselseitig durchdringen. Die Wirksamkeit beider Verantwortlichkeitsformen hängt dabei wesentlich von ihrem gesetzlich richtigen und übereinstimmenden Zusammenwirken im Einzelfall ab. Dafür sind bereits im Stadium ihres Ausspruchs wesentliche Bedingungen zu schaffen. Die sinnvolle Verbindung der beiden Verantwortlichkeitsformen im Strafverfahren Aus der gemeinsamen Zielstellung beider Verantwort-lichkeitsformen leitet sich die Möglichkeit, aber auch * S. 3 Vgl. Noack, Die differenzierte Festlegung der Höhe des Schadenersatzes ln Verwirklichung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen, Diss., Berlin 1967, S. 44. Auch in dem Buch „Arbeitsrecht der DDR“, Berlin 1968, S. 388 f., wird zwar eine einheitliche Erziehungs- und Wiedergutmachungsfunktion der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit anerkannt, die damit sehr eng verbundene Schutzfunktion, die besonders bei Schädigungen des sozialistischen Eigentums durch strafbare Arbeitspflichtverletzungen von wesentlicher Bedeutung ist, aber unberücksichtigt gelassen. die Notwendigkeit her, bereits im Prozeß ihres Ausspruchs bei der Festsetzung der Art und der Höhe der Maßnahmen bewußt ein übereinstimmendes Zusammenwirken der strafrechtlichen mit der arbeitsrechtlichen materiellen Maßnahme anzustreben; jedes formale Nebeneinander widerspricht dem Gesetz und mindert die Wirksamkeit des Verfahrens. Die Grund-f.ätze der Strafzumessung (§ 61 StGB) enthalten bei ihrer Forderung, die objektiven und subjektiven Umstände der Tat zu berücksichtigen, keinen direkten Hinweis darauf, daß wegen des gleichen pflichtwidrigen Verhaltens bereits angewandte oder noch anzuwendende. Maßnahmen anderer Verantwortlichkeitsformen auch bei der Strafzumessung beachtet werden müßten. Indessen wird bei den Delikten, die sich gegen das sozialistische Eigentum richten, die Schwere der Tat wesentlich von den Folgen mitbestimmt, so daß die Schadenshöhe bzw. die bereits erfolgte Wiedergutmachung des Schadens auch Einfluß auf die Strafzumessung haben werden. Die wechselseitige Durchdringung beider Verantwortlichkeitsformen zeigt sich u. a. darin, daß unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 StGB von Strafe abgesehen werden kann, wenn der Erziehungszweck des Strafverfahrens durch eine auf arbeitsrechtlicher materieller Verantwortlichkeit beruhende Verurteilung zum Schadenersatz erreicht werden kann. Aber auch bei gleichzeitiger Anwendung beider Verantwortlichkeitsformen das wird die Regel sein ist bei der Bestimmung der Art und der Höhe der Strafe die Haltung des Angeklagten zur Schadenersatzleistung zu berücksichtigen. Sicher kann die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes nicht willkürlich verändert' werden; sie wird immer bestimmt durch den vom Angeklagten schuldhaft herbeigeführten und von ihm zu vertretenden Schaden. Wichtig ist aber, die Grundhaltung des Täters zur Wiedergutmachungspflicht bei der Bestimmung der Strafart und der Strafhöhe genau zu berücksichtigen. Insoweit wird die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit auch von dieser Seite her von § 61 StGB über das Verhalten nach der Tat miterfaßt und muß bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Freiheitsstrafe und arbeitsrechtliche materielle V erantwortlichkeit Der Beitrag, den die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit zu leisten hat, damit das Gesamtziel des Verfahrens erreicht wird, ist sehr differenziert. Das ist vor allem deshalb so, weil der Umfang der Schadenersatzleistung nicht in erster Linie von erzieherischen Aspekten wie z. B. bei der Geldstrafe , sondern vom tatsächlich eingetretenen Schaden bestimmt wird. Dabei wird die Leistungspflicht des Täters durch verschiedene Momente beeinflußt. Wenn beispielsweise neben eine mehrjährige Freiheitsstrafe eine für das Leistungsvermögen des Täters geringe Schadenersatzleistung tritt, wirkt diese vor allem in Richtung auf den Schutz und die Wiederherstellung der Rechte des Betriebes; sie leistet insoweit natürlich auch ihren spezifischen Beitrag zum Gesamtziel des Strafverfahrens. Diese Maßnahme wird aber für die Gestaltung des Erziehungsprozesses des Täters von untergeordneter Bedeutung sein. Daß die Bedeutung der Schadenersatzleistung für den Erziehungsprozeß zunimmt, zeigt sich aber bereits dann, wenn der Täter auch zur Leistung einer geringen Schadenssumme nicht sofort in der Lage ist und ihm ihre Begleichung nur über einen längeren Zeitraum ratenweise während des Strafvollzugs möglich ist. Der von der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit zu leistende Beitrag hängt also wesentlich vom Verhältnis der Schwere der strafrechtlichen Maßnahme 619;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.