Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 618

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 618 (NJ DDR 1968, S. 618); formen; sie wirft aber die Frage nach den Beziehungen zwischen beiden Verantwortlichkeitsformen auf, die im folgenden untersucht werden sollen. Arbeitspflichtverletzung und Straftat Bei der Untersuchung der Beziehungen zwischen strafrechtlicher und arbeitsrechtlicher materieller Verantwortlichkeit ist zunächst von dem beiden Verantwortlichkeitsformen zugrunde liegenden und zur Schädigung des sozialistischen Eigentums führenden einheitlichen pflichtwidrigen Verhalten des Werktätigen (Angeklagten) auszugehen. Aus der Bedeutung des sozialistischen Eigentums als Existenz- und Entwicklungsgrundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung ergibt sich die Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft sowie ihrer Mitglieder für das sozialistische Eigentum und die Notwendigkeit, dieses ständig zu mehren und es vor allen Angriffen, die zu einer Beschädigung oder zum Verlust sozialistischen Eigentums führen bzw. führen können, zu schützen (vgl. Art; 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 3 der Verfassung). Ein wirksames Instrument zum Schutze des sozialistischen Eigentums ist das Strafrecht. Durch das Strafrecht werden bestimmte Handlungen, die zum Eintritt eines Schadens bzw. zur Gefährdung des sozialistischen Eigentums führen oder führen können, als Straftaten charakterisiert und entsprechende Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angedroht (v gl. insbesondere §§ 157 ff. StGB). Daraus ergibt sich die allgemeine Rechtspflicht jedes Bürgers, alle als Straftaten gekennzeichneten Verhaltensweisen, die zur Beschädigung oder zum Verlust sozialistischen Eigentums führen oder führen können, zu unterlassen. Eine besondere Bedeutung für den Schutz des den Betrieben anvertrauten sozialistischen Eigentums hat neben dem Strafrecht das Arbeitsrecht. Durch das Arbeitsrecht werden die gesellschaftlich notwendigen Verhaltensweisen der einzelnen Werktätigen im Arbeitsprozeß festgelegt, die sichern, daß die Arbeit der Werktätigen zur maximalen Mehrung des sozialistischen Eigentums beiträgt und es vor Beschädigung und Verlust bewahrt wird. Gerade der im 'Prozeß der wissenschaftlich-technischen Revolution immer komplizierter werdende Arbeitsprozeß und die damit verbundene Erweiterung der dem einzelnen Werktätigen zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben anvertrauten materiellen und finanziellen Fonds erfordern eine exakte Festlegung der Arbeitspflichten und der sich daraus ergebenden arbeitsrechtlichen Verantwortung für jeden einzelnen Werktätigen. Die Grundpflichten jedes Werktätigen bestimmt § 106 Abs. 2 GBA. Große Bedeutung hat dabei die in § 106 Abs. 2 Buchst, b GBA genannte Grundpflicht, das sozialistische Eigentum zu mehren und es vor Beschädigung-.und Verlust zu schützen. Danach ist jeder Werktätige verpflichtet, durch die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm übertragenen Arbeitsaufgaben zur Mehrung des sozialistischen Eigentums beizutragen und alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Beschädigung und zum Verlust sozialistischen Eigentums führen bzw. führen können. Diese Grundpflicht ist sehr eng mit den anderen Arbeitspflichten der Werktätigen verbunden. Der Werktätige wird ihr nur dann gerecht werden können, wenn er auch die anderen Arbeitspflichten ordnungsgemäß erfüllt2. Gleichzeitig hat diese Grundpflicht aber auch eine selbständige Bedeutung. Sie fordert von jedem Werktätigen, sich nicht nur bei der Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben, sondern auch während seiner mit der Erfüllung von Arbeitspflichten im Zusammenhang ste- 2 Vgl. Kunz, Sozialistische Arbeitsdisziplin, Berlin 1966, S. 55 f. henden Anwesenheit im Betrieb so zu verhalten, daß das gesamte dem Betrieb anvertraute sozialistische Eigentum vor Beschädigung und Verlust bewahrt wird. Die arbeitsrechtliche Grundpflicht in § 106 Abs. 2 Buchst, b GBA umfaßt somit auch die allgemeine Rechtspflicht jedes Bürgers, alle als Straftaten charakterisierten Verhaltensweisen, die zu einer Beschädigung oder zum Verlust sozialistischen Eigentums führen bzw. führen können, zu unterlassen. Damit wird' die für alle Bürger geltende Rechtspflicht zum Schutze des sozialistischen Eigentums für die Werktätigen im Arbeitsprozeß zu einer arbeitsrechtlichen Pflicht. Eine Verletzung dieser arbeitsrechtlichen Grundpflicht liegt demzufolge immer dann vor, wenn ein Werktätiger bei der Erledigung seiner Arbeitsaufgaben oder während seiner im Zusammenhang mit der Erfüllung von Arbeitsaufgaben stehenden Anwesenheit im Betrieb schuldhaft einen Schaden am sozialistischen Eigentum dadurch verursacht, daß er dessen Mehrung verhindert, es beschädigt oder einen Verlust dieses Eigentums herbeiführt. Dabei ist es unerheblich, ob das zum Eintritt des Schadens führende pflichtwidrige Verhalten des Werktätigen zugleich eine Straftat, eine Eigentumsverfehlung, eine Ordnungswidrigkeit oder nur eine einfache Arbeitspflichtverletzung ist. Der Doppelcharakter des einheitlichen pflichtwidrigen Verhaltens bedeutet nicht, daß die Arbeitspflichtverletzung in allen Fällen mit der Straftat deckungsgleich sein muß. Bei vorsätzlichen Angriffen gegen das sozialistische Eigentum durch Werktätige wird die Übereinstimmung zwischen Straftat und Arbeitspflichtverletzung in der Regel vorhanden sein, denn Straftat und r Arbeitspflichtverletzung richten sich in diesen Fällen unmittelbar gegen das sozialistische Eigentum, sie haben den gleichen Umfang und weisen die gleiche Schwere auf. Diese Deckungsgleichheit ist jedoch nicht vorhanden, wenn sich die Straftat nicht unmittelbar gegen das sozialistische Eigentum, sondern gegen andere strafrechtlich geschützte Objekte richtet und dadurch fahrlässig ein Schaden am sozialistischen Eigentum verursacht wird. Die Straftat geht in diesen Fällen über die Arbeitspflichtverletzung hinaus. Das wird z. B. bei Verkehrsdelikten mit Sachschäden deutlich. In Ausnahmefällen kann die Arbeitspflichtverletzung auch den Umfang der Straftat überschreiten. Das trifft beispielsweise auf eine im Zusammenhang mit einer Straftat herbeigeführte fahrlässige, nicht strafbare Sachbeschädigung zu. In allen Fällen, in denen die zum Eintritt des Schadens führende Arbeitspflichtverletzung zugleich eine Straftat darstellt, tritt neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit ein. Von besonderer Bedeutung bei der Anwendung von zwei verschiedenen Verantwortlichkeitsformen auf ein einheitliches pflichtwidriges Verhalten ist die Frage nach ihren spezifischen Funktionen sowie nach ihrem übereinstimmenden Einsatz im Einzelverfahren. Die Funktionen der arbeitsrechtlichen materiellen und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Verantwortung und Verantwortlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft mögen sie sich nun in rechtlichen oder in anderen Formen realisieren haben in jedem Fall ihre Grundlage darin, daß der Mensch ein assoziiertes, aktiv tätiges, seine natürliche und gesellschaftliche Umwelt erkennendes und diese bewußt praktisch veränderndes Wesen ist und daß der Sozialismus allen Menschen den Weg eröffnet, die gesellschaftlichen Verhältnisse und Prozesse und in Übereinstimmung damit ihre persönlichen Verhältnisse 618;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.