Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 617 (NJ DDR 1968, S. 617); Durchführung der ihnen übertragenen Befugnisse zu hindern. Es sollen diejenigen Rechtsverletzer zur Verantwortung gezogen werden, die unter Ausnutzung des grenzüberschreitenden Reise- oder Güterverkehrs Störungen an der Zollgrenze der DDR hervorrufen, die das Grenzregime nicht ernst nehmen, Verfügungen oder Weisungen der Grenzkontrollorgane nicht beachten oder in sonstiger Weise versuchen, das Zollregime zu stören. Zum Verfahren bei der Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen § 41 OWG bestimmt, daß Zoll- und Devisenverstöße, soweit sie den Waren-, Devisen- und Geldverkehr über die Grenzen der DDR betreffen, durch die Zollverwaltung der DDR zu verfolgen sind. Die gesetzliche Grundlage für dieses Verfahren bilden das Zollgesetz und die VO über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen vom 5. Juli 1968 (GBl. II S. 513). Im Gegensatz zu den sonstigen Ordnungsstrafverfahren, die auf der Grundlage des OWG nach einheitlichen Gesichtspunkten durchzuführen sind, hat die Zollverwaltung bei der Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens wegen eines Zoll- und Devisenverstoßes gemäß § 5 des Zollgesetzes besondere Befugnisse. Diese sind insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr notwendig, damit die Zollverwaltung auf Rechtsverletzungen, die nicht den Charakter von Straftaten haben, sofort und wirksam an Ort und Stelle reagieren kann. Gemäß §42 OWG können die Zollorgane Strafverfügungen bis zur fünffachen Höhe des Wertes des rechts- widrig mitgeführten Gegenstands aussprechen, wobei jedoch der Betrag von 5 000 M nicht überschritten werden darf. Gegen die Strafverfügung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 5 der VO über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen zulässig. Für das Verfahren selbst sind einige allgemeine Grundsätze des OWG zu beachten. So darf auch ein Zoll- und Devisenverstoß nur verfolgt werden, wenn er schuldhaft begangen worden ist (Grundsatz der Verantwortlichkeit § 9 OWG ). Zu beachten sind auch die Besonderheiten hinsichtlich der Verantwortlichkeit Jugendlicher, der Angehörigen der bewaffneten Organe und der Personen, die nicht der Strafrechtsprechung der DDR unterliegen (§§10, 11 und 12 OWG); weiter gilt die Bestimmung über die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten (§ 18 OWG). Von großer Bedeutung ist schließlich auch, daß Zoll-und Devisenverstöße als Ordnungswidrigkeiten einem gesellschaftlichen Gericht übergeben werden können (§ 31 OWG). Es wird u. E. durchaus geeignete Fälle geben, in denen die Beratung vor diesem Gremium aus erzieherischen Gründen und zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen angebracht ist. Voraussetzung für eine solche Beratung ist natürlich, daß der Rechtsverletzer Bürger der DDR ist. Übergaben an ein gesellschaftliches Gericht sind auch dann möglich, wenn die Zollverwaltung bereits vorher eine Einziehung verfügt hat*. * Vgl. Schmidt/Winkler, „Die Tätigkeit der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten“, NJ 1967 S. 730 ff.; Der Schöffe 1967, Heft 11, S. 380 ff. Zur ZUskussiou Dr. ALFRED BAUMGART, wiss. Mitarbeiter am Institut für Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Dt. ULRICH I?ÄHN, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit und strafrechtliche Verantwortlichkeit Mit dem neuen Strafgesetzbuch, der 1. DVO zum Einführungsgesetz Verfolgung von Verfehlungen und dem Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWG) wurde ein wichtiger Schritt getan, um ein geschlossenes und effektives System rechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und andere damit eng verbundene Rechtsverletzungen zu schaffen. In diesem Verantwortlichkeitssystem wird der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen, die zum Eintritt eines Schadens am sozialistischen Eigentum geführt haben, ein bedeutender Platz zugewiesen. Das zeigt sich in einer stärkeren Orientierung auf die Geltendmachung arbeitsrechtlicher und anderer Schadenersatzansprüche im Strafverfahren (§ 24 Abs. 1 StGB); . in der Möglichkeit, das Strafverfahren durch eine Verurteilung zum Schadenersatz zu beenden, wobei die Verpflichtung dazu auch auf arbeitsrechtlicher materieller Verantwortlichkeit beruhen kann (§ 24 Abs. 2 StGB); in der Erweiterung der Schadenersatzpflicht bei Schäden, die durch unter Alkoholeinfluß begangene Straftaten entstanden sind (§ 17 EGStGB/StPO, durch den § 113 Abs. 2 GBA ergänzt wurde); in der Verbindung der Verurteilung auf Bewährung mit der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens während der Bewährungszeit (§§ 33 Abs. 3 Ziff. 1 und 35 Abs. 3 Ziff. 2 StGB); in der Orientierung auf die Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit als Maßnahme zur Realisierung der Verantwortlichkeit für Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten (§ 2 Abs. 5 der 1. DVO zum EG und § 16 OWG); in der Neugestaltung des Verfahrens zur Durchsetzung der arbeitsrechtlichen und anderer materieller Verantwortlichkeitsformen im Strafverfahren (insb. §198 StPO/ Während die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit bei einfachen Arbeitspflichtverletzungen und Arbeitspflichtverletzungen mit Ordnungswidrigkeitsund Verfehlungscharakter in vielen Fällen als einzige Erziehungsmaßnahme ausreicht, wird sie bei einer schuldhaften Schädigung des sozialistischen Eigentums durch Arbeitspflichtverletzungen mit Straftatcharakter von den Fällen des § 24 Abs. 2 StGB abgesehen immer neben Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angewandt1. Die gemeinsame Anwendung der strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit ändert zwar nicht grundsätzlich den Inhalt und die Wirkungsweise der einzelnen Verantwortlichkeits- 1 Auf die spezifischen Beziehungen der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit zur Verantwortlichkeit für Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten kann in diesem Beitrag nicht näher eingegangen werden. 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der schwerpunktmäßigen. politisch-operativen und fachlichen Arbeit, Bei der qualifizierten Planung werden bereits Grundlagen für die Erarbeitung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen erarbeitet.