Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 605

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 605 (NJ DDR 1968, S. 605); Schusses die Berufung als unzulässig verworfen. Da die Verwerfung der Berufung auf der Versagung der einstweiligen Kostenbefreiung beruht, ist nach Gewährung der einstweiligen Kostenbefreiung der Beschluß über die Berufungsverwerfung als gegenstandslos zu behandeln. Der Kläger kann daher nach den Bestimmungen der §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wobei die Frist des § 234 Abs. 2 ZPO mit der Zustellung des Kassationsurteils an den Kläger beginnt. §§360, 396 Abs. 2, 402 ZPO. 1. Hat ein Gericht einen Beweisbeschluß verkündet, so kann es ihn ohne mündliche Verhandlung nur dann ändern, wenn die Voraussetzungen des § 360 Satz 2 ZPO vorliegen. Ist das nicht der Fall, so sind die im Beweisbeschluß enthaltenen Beweisanordnungen vollständig durchzuführen. 2. Ein Sachverständiger, der die ihm gestellte Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang erfüllt hat, ist durch das Gericht ergänzend zum Beweisthema zu befragen und zur Vervollständigung seines schriftlichen Gutachtens anzuhalten. OG, Urt. vom 6. August 1968 2 Zz 16/68. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat am 29. Mai 1967 einen Beweisbeschluß verkündet, wonach der Betriebsprüfer beim Rat des Kreises, H., beauftragt wurde, festzustellen, ob sich an Hand der beim Rat des Kreises befindlichen Bilanz- und Prüfungsberichte sowie des Journals der Verklagten ergebe, ob die strittigen Darlehen erfaßt wurden und ob die Unterlagen noch eine Darlehns-schuld- bzw. Darlehnsforderung für den früheren Darlehnsgeber auswiesen. Im Beweisbeschluß ist weiter angeordnet, daß sich der Überprüfungszeitraum auf die Jahre 1955 bis 1965 erstrecken soll. Entgegen dem Beweisbeschluß hat der Betriebsprüfer H. die Steuerbilanz der Gaststätte der Verklagten per 31. Dezember 1964 zum Ausgangspunkt seiner Untersuchung genommen. Wie sich aus dem Gutachten des Betriebsprüfers H. vom 20. Juli 1967 ergibt, hat nach dessen Feststellungen die Verklagte 1 223 M zuviel an den Darlehnsgeber zurückgezahlt. Der Sachverständige hat sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1967 erläutert. Aus dem Verhandlungsprotokoll ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Gutachter entgegen dem Beweisbeschluß nicht den Zeitraum von 1955 bis 1965 überprüft hat, sondern lediglich von der Bilanz per 31. Dezember 1964 ausgegangen ist und warum das Bezirksgericht dagegen keine Einwendung erhoben hat. Der Kassationsantrag sieht in der Nichterfüllung des Beweisbeschlusses eine Verletzung der §§ 139, 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, da darin eine ungenügende Aufklärung liege und aus dem Urteil nicht ersichtlich sei, welche Gründe für die Entscheidung des Bezirksgerichts maßgebend waren. Dazu ist zu bemerken, daß das Bezirksgericht auf Seite 4 des Urteils ausreichend die Gründe angegeben hat, die für seine Entscheidung maßgebend waren. Insofern liegt keine Verletzung des § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor. Die Prozeßführung entspricht jedoch aus anderen Gründen nicht dem Gesetz. In § 360 ZPO ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Beweisbeschluß ohne mündliche Verhandlung geändert werden kann, nämlich, wenn der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluß angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung ande- rer als der im Beschluß angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt. Ein solcher Fall war hier nicht gegeben. Vor allem aber war die volle Ausführung des Beweisbeschlusses zur Wahrheitserforschung erforderlich. Daher hätte das Bezirksgericht gemäß § 396 Abs. 2 ZPO nicht § 139 ZPO in Verbindung mit § 402 ZPO den Sachverständigen befragen sollen, weshalb er die Geschäftsunterlagen der Verklagten für 1955 bis 1963 nicht geprüft hat. Bei ungenügender Begründung dieser Unterlassung hätte es ihn zur Vervollständigung seines Gutachtens gemäß dem Beweisbeschluß anhalten müssen. Da dies nicht geschehen ist, war das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. §§ 1, 7 Geschmacksmustergesetz. 1. Das subjektive Geschmacksmusterrecht entsteht nicht erst auf Grund der Anmeldung und Eintragung in das Geschmacksmusterregister, sondern ist als beschränktes immaterielles Recht des Urhebers bereits vorher vorhanden. 2. Die Löschung eines im Geschmacksmusterregister eingetragenen Geschmacksmusters ist im Gesetz nicht vorgesehen. 3. Ein von einem Nichtberechtigten angemeldetes Geschmacksmusterrecht hat keine rechtliche Wirkung. OG, Beschl. vom 8. August 1968 2 Wz 2/68. Der Kläger hat beim Bezirksgericht Leipzig (Patentgericht) Klage auf Löschung eines Geschmacksmusters erhoben. Nachdem die Parteien in einem Rechtsstreit vor dem Kreisgericht einen Vergleich geschlossen hatten, erklärten sie den Rechtsstreit vor dem Patentgericht in der Hauptsache für erledigt. Bezüglich der Kosten haben sie widerstreitende Anträge gestellt. Das Patentgericht hat die Kosten des Rechtsstreits dem Verklagten auferlegt. Es hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, daß gegen das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen für das eingetragene Geschmacksmuster Bedenken bestünden und daher das Klagebegehren Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Gegen den Beschluß des Patentgerichts richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers, die Erfolg hatte. Aus den Gründen: Grundsätzlich ist zu beachten, daß für die Entscheidung dieses Rechtsstreits das Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) vom 11. Januar 1876 (RGBl. S 11) Anwendung findet. In ihm ist jedoch keine Bestimmung über die Löschung eines eingetragenen Geschmacksmusters enthalten. Auch das Patentamt, welches das Geschmacksmusterregister führt, hat keine Löschungsbestimmungen erlassen. Das Fehlen der Löschungsmöglichkeit ergibt sich auch aus dem gesamten Inhalt des Geschmacksmustergesetzes. Das subjektive Geschmacksmusterrecht entsteht nicht auf Grund der Anmeldung und Eintragung in das Geschmacksmusterregister, sondern ist als sog. immaterielles Recht, welches unter § 823 Abs. 1 BGB fällt wenn auch nur als beschränktes Recht bereits vorhanden. Es erhält aber durch die Anmeldung beim Patentamt seine konkrete rechtliche Ausgestaltung durch die Wirkungen des Geschmacksmustergesetzes. Die Anmeldung bekundet also nicht nur das entstandene Recht, sondern gibt ihm seinen bedeutsamen Inhalt. Sie gestaltet das beschränkte Recht zu einem echten. Gemäß § 1 des Geschmacksmustergesetzes steht das Recht zur Anmeldung nur dem Urheber zu. Ein von 605;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.