Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 602

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 602 (NJ DDR 1968, S. 602); dZacktsprackuHQ Strafrecht §§ 33 ff., 81 StGB. Die Verurteilung auf Bewährung (§§ 33 ff. StGB) ist im Verhältnis zur bedingten Verurteilung gemäß § 1 StEG die mildere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie ist daher seit dem Inkrafttreten des neuen StGB auch dann anzuwenden, wenn die ihr zugrunde zu legende strafbare Handlung innerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des StEG vom 11. Dezember 1957 liegt. OG, ürt. vom 26. Juli 1968 1 b Zst 3/68. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten am 7. Juni 1968 wegen Vergehens nach § 330a StGB (alt) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation dieses Urteils zugunsten des Angeklagten beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: (Das Urteil des Bezirksgerichts wurde im Strafaus-spruch abgeändert und im Wege der Selbstentscheidung durch das Kassationsgericht § 322 Abs. 1 Ziff. 4 StPO in Verbindung mit § 6 EGStGB/StPO Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen. Zu der Frage, ob hach Inkrafttreten des StGB bedingte Verurteilung gemäß § 1 StEG oder Verurteilung auf Bewährung gemäß § 33 StGB auszusprechen ist, nimmt das Oberste Gericht wie folgt Stellung:) Da die Voraussetzungen für die Anwendung der bedingten Verurteilung gemäß § 1 StEG und zugleich auch für eine Verurteilung auf Bewährung nach §§ 33 ff. StGB vorliegen, ist zu entscheiden, welches dieser beiden Gesetze gemäß §81 StGB auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der noch nicht zur Tatzeit in Kraft gewesene § 33 StGB als das mildere Gesetz anzusehen ist. Das ist zu bejahen. Zwar ist nach §§33 ff. StGB die Vollstreckung der angedrohten Freiheitsstrafe bereits bei nicht pflichtgemäßer Bewährung möglich, ohne daß es wie § 1 StGB bestimmt einer Bestrafung zu mehr als drei Monaten Freiheitsentzug wegen einer erneuten Straftat bedarf. Jedoch wird die darin zu erblickende rechtliche Benachteiligung des nach § 33 StGB Verurteilten dadurch mehr als aufgehoben, daß gegen ihn gemäß § 35 Abs. 3 Ziff. 1 StGB im Falle einer erneuten Verurteilung zu Freiheitsstrafe, die mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohte Freiheitsstrafe vollstreckt werden kann, aber nicht anders als nach § 1 StEG vollstreckt werden muß. Allein der Wegfall des schematischen Vollstreckungszwangs, durch den weitere Möglichkeiten umfassender Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls eröffnet werden, macht §§ 33 ff. StGB zum milderen Gesetz. Hinzu kommt noch, daß § 33 StGB eine Straftat voraussetzt, welche ihrem Inhalt nach die Androhung einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten erfordert und damit bei Vergehen geringerer Gesellschaftswidrigkeit zur Anwendung "milderer Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zwingt. Demgegenüber war die Anwendung der bedingten Verurteilung gemäß § 1 StEG bereits von einem Tag Gefängnis an möglich. Im besonderen Maße aber drückt sich die Tatsache, daß die §§ 33 ff. StGB gegenüber § 1 StEG für den Angeklagten günstigere Wirkungen haben, darin aus, daß mit ihnen die Möglichkeiten erzieherischer Einwirkung auf den Verurteilten und damit die Garantien für die künftige Vermeidung weiterer Straftaten entscheidend erweitert und vertieft worden sind. Der Ausbau der Möglichkeiten differenzierter, den Besonderheiten des Einzelfalls und des einzelnen Täters angemessener erzieherischer Einwirkung ist im besonderen Maße Garantie für die umfassende gesellschaftliche Einordnung des straffällig Gewordenen. Darin und nicht in der gerade durch die richtige Handhabung der neuen Gesetze entscheidend verringerten Möglichkeit der späteren Vollstreckung der angedrohten Strafe wegen Verletzung der Bewährungspflicht liegt die gegenüber § 1 StEG günstigere Ausgangsposition der nach §§ 33 ff. StGB Verurteilten. §§ 33 Abs. 2 und 3 Ziff. 2, 34, 49 StGB. 1. Zeigt der Täter eine verantwortungsbewußte Einstellung zur Arbeit und zu seinen anderen Pflichten, so ist die gleichzeitige Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz neben der Verurteilung auf Bewährung nicht erforderlich. 2. Bei der Anwendung der Geldstrafe als Zusatzstrafe hat das Gericht zu prüfen, ob eine solche Maßnahme den Motiven des Täters, der Eigenart seiner strafbaren Handlung und der notwendigen Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit der Hauptstrafe entspricht. 3. Die Höhe der für den Fall der schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Bewährung anzudrohenden Freiheitsstrafe muß im angemessenen Verhältnis zur Gesellschaftswidrigkeit der Straftat stehen. BG Magdeburg, Urt. vom 8 August 1968 I BSB 60/68. Der 34jährige, nicht vorbestrafte Angeklagte ist als Schlosser im VEB M. tätig und gehört einer Brigade der sozialistischen Arbeit an. Seine Arbeit und seine gesellschaftliche Tätigkeit sind stets positiv beurteilt worden; jedoch neigt er zu übermäßigem Alkoholgenuß. Unter Einfluß von Alkohol hat der Angeklagte mehrere Angehörige der NVA in ihrer Tätigkeit verleumdet (§ 220 Abs. 1 Ziff. 2 StGB). Das Kreisgericht hat ihn deshalb zur Bewährung verurteilt und ihn verpflichtet, sich an seinem Arbeitsplatz für die Dauer der Bewährungszeit von zwei Jahren zu bewähren. Zusätzlich wurde ihm eine Geldstrafe in Höhe von 300 M auferlegt und die von seiner Brigade übernommene Bürgschaft bestätigt. Gegen diese Entscheidung hat der Staatsanwalt Protest eingelegt, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: In richtiger Würdigung des Beweisergebnisses hat das Kreisgericht zutreffend gemäß § 33 StGB eine Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen. Auf Grund der Widersprüche in der Persönlichkeit des Angeklagten, der einerseits gute gesellschaftliche Arbeit leistete, andererseits aber bisher nicht dem übermäßigen Alkoholgenuß entsagen konnte, ist auch die Bestätigung der Bürgschaft des Arbeitskollektivs nicht zu beanstanden. Dagegen ist die vom Kreisgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz nicht gerechtfertigt. Der Angeklagte ist seit 20 Jahren in ein und demselben Betrieb beschäftigt. Es gab auch keinerlei Anzeichen dafür, daß er die Arbeitsstelle verlassen werde. Das Kreisgericht hat hier offensichtlich den Charakter und die Bedeutung dieser Maßnahme verkannt. Nicht in jedem Fall ist bei einer Verurteilung auf Bewährung gleichzeitig die Bewährung am Arbeitsplatz erforderlich (§ 33 Abs. 1 und 2 StGB). Die Verurteilung auf Bewährung enthält bereits die Forderung an den 602;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.