Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 596

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 596 (NJ DDR 1968, S. 596); Bei der Bestimmung des materiellen Inhalts des Begriffs der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung auf der Grundlage objektiver Kriterien eröffnen sich aus ärztlicher Sicht zwei verschiedene Wege, und zwar die Erfassung nach Einzelmerkmalen und die Erfassung durch ein gemeinsames (übergeordnetes) Merkmal. Zur Begriffsbestimmung nach Einzelmerkmalen Erste Voraussetzung für die Inhaltsbestimmung nach Einzelmerkmalen ist die Erfassung aller in Frage kommenden Körperverletzungsfolgen in einem systematisch gegliederten Verzeichnis. Dabei müßten die physischen Schädigungen gruppenweise, möglichst nach einheitlichen Kriterien, zusammengefaßt werden, was am zweckmäßigsten nach topographischen Gesichtspunkten, also nach dem Sitz der Schädigung, erfolgen könnte. Es wäre ferner erforderlich, allen Besonderheiten, die sich auch durch die verschiedenen Begehungsarten der Körperverletzung ergeben, umfassend und möglichst vollständig Rechnung zu tragen. Dabei ist selbstverständlich der Schweregrad als das wichtigste Merkmal zu berücksichtigein. Er wäre nach den oben erwähnten Gesichtspunkten einzuschätzen. Innerhalb der fahrlässigen Körperverletzungen kommt den Verkehrsunfällen größte Bedeutung zu. Obwohl es sich bei der Entstehung dieser Gesundheitsschäden um eine recht einheitliche Gewalteinwirkung handelt, nämlich um die Übertragung von mechanischer Bewegungsenergie auf den Menschen, sind die Auswirkungen sehr unterschiedlich. Die Vielzahl der Verletzungsformen, ihre Kombinations- und Komplikationsmöglichkedten gestatten kaum eine Einzelerfassung. Eine für die Rechtsprechung einigermaßen brauchbare Klassifizierung könnte daher nur in der Bildung möglichst großer und einheitlicher Verletzungs- bzw. Krankheitsgruppen erfolgen. Bei diesem kasuistischen Vorgehen wäre etwa folgende Aufstellung von Körperverletzungsfolgen als Tatbestandsmerkmale der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung denkbar: gemäß §§ 118 Abs. 2, 148 Abs. 2, 193 Abs' 2, 196 Abs. 1 StGB: 1. Knochenbrüche, 2. Weichteilverletzungen mit Ablederungen und Wunden, 3. Verstauchung und Verrenkung von Gelenken, 4. Schädel-Hirnverletzungen, 5. Rückenmarksverletzungen, 6. Schädigung von Sinnesorganen, 7. stumpfe Verletzungen von Brustorganen (Lungenprellung, Herzprellung, Blutungen, sonstige innere Verletzungen), 8. stumpfe Verletzungen von Bauchorganen (Leber-, Milz-, Nieren- und Darmprellung, Blutungen, sonstige innere Verletzungen), 9. Mehrfachverletzungen, 10. Komplikationen leichterer Verletzungen (durch Infektion, Verschmutzung usw.), gemäß § 155 StGB: 1. bakterielle Allgemeininfektion, 2. Giftwirkungen durch Abtreibungsmittel, 3. Folgen der Luftembolie, 4. Organverletzungen mit Durchbohrungen. Alle Verletzungs- bzw. Unfallfolgen, die sich von ihrer Qualität her durch den behandelnden Arzt in diese Klassifikation einordnen lassen, wären als schwere bzw. erhebliche Gesundheitsschädigung zu werten; das gilt auch für die „leichteren“ Verletzungsformen innerhalb der einzelnen Kategorien. Es ist allgemein bekannt, daß Knochenbrüche einen ganz unterschiedlichen Schweregrad aufweisen können. Die komplikationslose Fraktur einer einzelnen oder zweier benachbarter Rippen oder des Schlüsselbeins sind für den Betroffenen von wesentlich geringerem Nachteil als die Fraktur von Gliedmaßenknochen. Dennoch geht die Entstehung und Ausheilung der zuerst genannten Brüche mit einer Gesamtbeeinträchtigung jenes Ausmaßes einher, das hinreichende Veranlassung sein sollte, um prinzipiell jeden Knochenbruch als schwere bzw. erhebliche Schädigung der Gesundheit zu beurteilen. Ähnliches trifft auch für die übrigen Merkmalsgruppen zu. Bei allen anderen Verletzungen, die in der Übersicht nicht angeführt sind, handelt es sich in der Tat nur um leichte Formen1, die am besten mit dem Begriff „Bagatelltrauma“ gekennzeichnet werden können. Dazu würden Hautabschürfungen, die oberflächliche Weichteilquetschung mit Bluterguß, die leichte Prellung von Körperteilen usw. zählen, also unbedeutende Verletzungen, die nur eine vorübergehende Störung der Gesundheit zur Folge haben. Danach könnte man sagen, daß alle Körperverletzungsfolgert mit Ausnahme der in der obigen Übersicht erfaßten , die bei geeigneter Behandlung mit völliger Wiederherstellung der Gesundheit und ohne bleibenden Körperschaden einhergehen, nicht als schwere bzw. erhebliche Schädigung der Gesundheit im Sinne der §§ 118 Abs. 2, 148 Abs. 2, 155, 193 Abs. 2, 196 Abs. 1 StGB zu betrachten sind. Mit einer solchen Abgrenzung nach unten wird sowohl dem Arzt als auch den Rechtspflegeorganen eine objektive, wenn auch methodisch nicht ganz einfache Entscheidung ermöglicht. Die relativ umfangreiche Kasuistik der Körperverletzungsfolgen erfordert in jedem Fall die Mitwirkung des behandelnden Arztes, der mit einem Formular arbeiten sollte, das alle erforderlichen Fragestellungen, einschließlich der oben angeführten Liste enthalten sollte. Solche speziellen Fragen könnten z. B. sein: Ist der Unfall die alleinige Ursache oder Teilursache des erlittenen Schadens? Entspricht der festgestellte Krankheitsbefund einer der in der Liste festgelegten Schädlgungsfolgen? Wenn nein, ist die Verletzung so unerheblich, daß mit völliger Wiederherstellung (ohne Körperschaden) zu rechnen ist? Sollten dennoch bei Grenzfällen Beurteilungsschwierigkeiten auftreten, so ist ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen. Zur Begriffsbestimmung nach einem übergeordneten Merkmal Da das mit der kasuistischen Betrachtungsweise Verbundene Verfahren etwas umständlich ist, wurde die Forderung nach Beurteilungskriterien auf der Basis gemeinsamer Merkmale für alle Verletzungen erhoben. Die Zahl solcher übergeordneter Gesichtspunkte, die verwertbar wären, ist jedoch sehr beschränkt; in Betracht käme z. B. die zeitliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder des Krankheitsgeschehens. Doch schon der Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ trifft nur für einen bestimmten Personenkreis zu, Kinder und Rentner müßten davon ausgenommen werden. Somit bleibt nur die Krankheitsdauer als ein auf alle Fälle der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung zutreffendes Merkmal. Eine nähere Analyse der Krankheitsdauer zeigt, daß 596;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.