Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 595

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 595 (NJ DDR 1968, S. 595); Diese Rechnung muß auch dann aufgemacht werden, wenn der Käufer des Grundstücks ein Genossenschaftsbauer ist, der seinerseits Anspruch auf Entschuldung hat. In diesem Fall müßte formell betrachtet die Landwirtschaftsbank zunächst die Hypothek wieder eintragen lassen, um sie sofort wieder zur Löschung zu bringen. Das wäre bürokratisch; deshalb beläßt es die Bank bei der Löschung. Eine Überprüfung des Schuldenstandes ist aber aus den zuvor genannten Gründen auch hier unerläßlich. Nach diesen Grundsätzen sollte auch dann verfahren werden, wenn ein Grundstücksteil veräußert werden soll. Auch in diesem Fall lebt die Schuld teilweise wieder auf, und zwar in dem Verhältnis zur Gesamtschuld, in dem der Wert des Trenngrundstüdes zum Wert des Gesamtgrundstücks steht. Der Käufer einer Parzelle wird in der Regel Wert darauf legen, die Parzelle pfandfrei zu erwerben. Die Bank ist aber zur Pfandfreigabe in diesem Fall käme Löschungsbewilligung in Frage nur bereit, wenn der Verkäufer eine entsprechende Zahlung leistet; darüber muß verhandelt werden, und zwar vor Abschluß des Kaufs, damit der Käufer genau darüber unterrichtet ist, unter welchen Bedingungen er mit einer Pfandfreigabe zu rechnen hat. Dieser Grundsatz gilt für alle Fälle des Parzellenverkaufs. Die Bank ist im allgemeinen nur bereit, Pfandentlassung zu erteilen, wenn sie die entsprechende Zahlung erhält. Es genügt daher nicht, wenn z. B. im Vertrag lediglich der Passus aufgenommen wird, daß sich der Verkäufer verpflichtet, für die Pfandentlassung der Parzelle zu sorgen. Die Pfandentlassung liegt in der Entscheidung des Hypothekengläubigers, und deshalb muß er vorher gehört werden. Mitunter wird der Bank dann, wenn bei einem Grundstücksverkauf die gelöschte Hypothek irrigerweise außer Betracht geblieben war, entgegen gehalten, daß die Hypothek beim Abschluß des Kaufvertrags gelöscht gewesen sei und deshalb gemäß § 892 BGB nicht mehr gegen den Erwerber geltend gemacht werden könne. Diese Auffassung ist aber unrichtig, denn zum „Inhalt des Grundbuchs“ gehört auch der Vermerk, daß die Belastung auf Grund des Gesetzes vom 17. Februar 1954 gelöscht worden ist. Mithin muß der Erwerber des Grundstüdes auch alle Rechtsfolgen gegen sich gelten lassen, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben. Zur Diskussion Obermedizinalrat Dr. med. FRIEDRICH WOLFF, Leiter der Abt. Gerichtliche Medizin am Institut für Pathologie der Medizinischen Akademie Magdeburg Zum Begriff der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung Verschiedene Tatbestände des StGB enthalten im Wortlaut etwas unterschiedlich das besondere Merkmal der schweren bzw. erheblichen Schädigung der Gesundheit. So heißt es in §118 Abs. 2 Ziff. 1 (fahrlässige Körperverletzung): „schwere Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen“; § 148 Abs. 2 (sexueller Mißbrauch von Kindern): „erhebliche Schädigung des Kindes“; § 155 (schwere Fälle der unzulässigen Schwangerschaftsunterbrechung): „schwere Gesundheitsschädigung“ ; § 193 Abs. 2 (Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes): „erheblicher Gesundheitsschaden“; § 196 Abs. 1 (Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls): „erhebliche'Schädigung der Gesundheit“. Trotz der unterschiedlichen Formulierung sind diese Tatbestandsmerkmale jedoch nach ihrem Sinn und Zweck als identisch und gleichwertig anzusehen, denn sie sollen einen bestimmten Grad physischer Schädigung eines Menschen zum Ausdruck bringen. Der Inhalt des Begriffs „schwere bzw. erhebliche Schädigung der Gesundheit“ bedarf aber der Präzisierung, da das Gesetz hier nichts näheres bestimmt, wie das vergleichsweise bei § 116 StGB (schwere Körperverletzung) durch die Formulierung „lebensgefährliche Gesundheitsschädigung“, „nachhaltige Störung wichtiger körperlicher Funktionen“, „erhebliche oder dauernde Entstellung des Verletzten“ geschehen ist. Ausgangspunkt für die inhaltliche Bestimmung des Begriffs ist die Bedeutung, die die menschliche Gesundheit sowohl für den einzelnen als auch für die ganze Gesellschaft hat. Nach Art. 35 Abs. 1 der Verfassung hat jeder Bürger der DDR das Recht auf Schutz seiner Gesundheit. Die Frage, was unter „schwerer bzw. erheblicher Gesundheitsschädigung“ zu verstehen ist, kann also nicht isoliert von der Stellung des Menschen, von seinen Rechten und Pflichten in der sozialistischen Gesellschaft beantwortet werden. Das Maß der Schwere bzw. der Erheblichkeit einer Gesundheitsschädigung sollte dort beginnen, wo der Bürger durch die Folgen der Körperverletzung in seiner Fähigkeit zur vollen und uneingeschränkten Teilnahme am Aufbau und Leben in der sozialistischen Gesellschaft (im weitesten Sinne des Wortes) fühlbar beeinträchtigt worden ist. Eine Verletzung, die eine Arbeitsunfähigkeit, eine ambulante oder stationäre ärztliche Behandlung von mehreren Wochen, einen bleibenden Nachteil schon mit geringer Minderung der vollen Erwerbsfähigkeit oder Einschränkung der Lebensfreude usw. bedingt, sollte als ausreichend gelten, um das Tatbestandsmerkmal der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung zu erfüllen. Das würde den humanen Charakter des sozialistischen Strafrechts unterstreichen und gleichzeitig eine Erziehungsfunk don im Kampf gegen verantwortungslose Gleichgültigkeit, disziplinlose Einstellung und pflichtwidriges Verhalten ausüben. Bei der Beurteilung, ob eine Körperverletzung das Tatbestandsmerkmal der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung erfüllt, drängt sich da es um Belange des erkrankten Menschen geht verständlicherweise der Gedanke auf, die Entscheidung durch den behandelnden Arzt herbeizuführen. Diese Lösung mag auf den ersten Blick einleuchten, sie ist aber nicht ohne weiteres praktikabel, da der Begriff „schwer“ auch in der Heilkunde keineswegs als ein absolutes Maß, sondern mehr im Sinne einer Übereinkunft gebraucht wird. Deshalb wird jede ärztliche Äußerung von der jeweiligen Berufserfahrung geprägt. Das trifft besonders dann zu, wenn der Arzt in einer relativ frühen Behandlungsphase, etwa kurz nach der Aufnahme des Patienten, bei noch unklarer Prognose bezüglich des Krankheitsverlaufs Stellung nehmen soll. 595;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind zu dämpfen, Nachlässigkeiten in der Dienstdurchführung anderer zu dulden und feindliches Vorgehen zu tole rieren. Seine Absicht ist es also, die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.