Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 59 (NJ DDR 1968, S. 59); § 245 StPO; Ziff. 34 SchK-Richtlinie. Ergibt sich ans der Begründung des Einspruchs gegen einen Beschluß der Schiedskommission, daß der Sachverhalt nicht geklärt ist, so hat das Kreisgericht in der Regel eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in der der Beschuldigte zu hören ist. Außerdem ist eine Stellungnahme der Schiedskommission zum Einspruch beizuziehen und der Staatsanwalt zu hören. BG Dresden, Urt. vom 30. März 1967 Kass. S 3/67. Die Schiedskommission hat dem Antragsgegner wegen Beleidigung eine Rüge erteilt und ihn verpflichtet, die Beleidigung öffentlich zurückzunehmen. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner Einspruch eingelegt und vorgetragen, die Antragstellerin könne aus seinem Verhalten zu dem von ihr angegebenen Zeitpunkt keine Beleidigung ableiten. Das Kreisgericht hat den Einspruch zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Staatsanwalts des Bezirks, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Einspruchsverfahren nach § 245 StPO findet bei Einspruch gegen Beschlüsse von Konflikt- oder Schiedskommissionen in Strafsachen (§ 244 StPO, Ziff. 34 SchK-Richtlinie) und gegen Beschlüsse, die auf Beratungen wegen arbeitsscheuen Verhaltens und wegen Verletzung der Schulpflicht ergangen sind (Ziff. 48 Abs. 3, 52 Abs. 4 SchK-Richtlinie), statt. Die Durchführung des Verfahrens wird in § -245 StPO geregelt. Andere Vorschriften der StPO sind nur insoweit anwendbar, als sie mit dem Wesen dieses Einspruchsverfahrens nicht im Widerspruch stehen. Ziel des Einspruchsverfahrens ist es, auf unkomplizierte Weise die Entscheidung der Schiedskommission zu überprüfen. Das wird ohne mündliche Verhandlung nicht immer möglich sein. Insbesondere in den Fällen, in denen sich aus der Begründung des Einspruchs ergibt, daß der Sachverhalt nicht geklärt ist, kann eine Überprüfung und überzeugende Entscheidung des Kreisgerichts nur durch eine mündliche Verhandlung erreicht werden. Das kann sowohl bei Wiederholung des Vorbringens vor der Schiedskommission als auch bei dem Vorbringen neuer Umstände der Fall sein. In der mündlichen Verhandlung sollte der Beschuldigte gehört werden. Für das Einspruchsverfahren ist gern. § 245 Abs. I StPO zwingend vorgeschrieben, die Stellungnahme der Schiedskommission zum Einspruch beizuziehen. Sie sollte in der mündlichen Verhandlung von einem Mitglied der Schiedskommission vorgetragen werden. Es genügt aber auch, wenn eine schriftliche Stellungnahme der Schiedskommission zum Einspruch vorliegt. Damit die Schiedskommission sachgerecht zu dem Einspruch Stellung nehmen kann, ist ihr mit der Aufforderung zur Stellungnahme eine Abschrift des Einspruchs zu übersenden. Weiterhin muß in entsprechender Anwendung des § 30 StPO vor der Entscheidung des Kreisgerichts der Staatsanwalt gehört werden. Diese gesetzlichen Vorschriften wurden vom Kreisgericht in diesem Verfahren nicht beachtet. So wurde der Schiedskommission der Einspruch nicht zugeleitet, keine Stellungnahme der Schiedskommission beigezogen, und auch der Staatsanwalt wurde nicht vor der Entscheidung gehört. Wegen Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorschriften war der Beschluß des Kreisgerichts aufzuheben. In der neuen mündlichen Verhandlung hat das Kreisgericht ferner folgendes zu beachten: Nach Ziff. 34 SchK-Richtlinie ist der Einspruch zurückzuweisen, wenn der Sachverhalt geklärt ist, die Betei- ligten ausreichend gehört wurden und die Beratung und Entscheidung gesetzlich und gerecht ist. In den Fällen, in denen diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist die Entscheidung der Schiedskommission aufzuheben und die Sache zur erneuten Beratung und endgültigen Entscheidung an die Schiedskommission zurückzugeben. Die Überprüfung der Entscheidung der Schiedskommission muß demnach alle Seiten umfassen. Das Gericht hat zu prüfen, ob die Entscheidung auf einem aufgeklärten Sachverhalt beruht, ob eine Gesetzesverletzung durch den Beschuldigten vorliegt und ob dieser schuldhaft gehandelt hat. Ziff. 31 Abs. 2 SchK-Richtlinie; §185 StGB. 1. Gewinnt die Schiedskommission nach Aufklärung des Sachverhalts die Überzeugung, daß die festgestellte Handlung keine Beleidigung ist, so hat sie im Beschluß festzustellen, daß keine strafbare Handlung des beschuldigten Bürgers vorliegt. 2. Eine Beleidigung liegt nicht vor, wenn ein Bürger in Wahrnehmung berechtigter Interessen nachweisbare Tatsachen über eine andere Person verbreitet, ohne diese damit in der Öffentlichkeit herabwürdigen zu wollen. KrG Gera-Stadt, Beschl. vom 21. November 1966 III S 242/66. Die Antragstellerin hat die Schiedskommission um eine Beratung wegen Beleidigung ersucht, weil der Antragsgegner sie in ihrer Funktion als Straßenvertrauensmann verleumdet habe. In einem Schaukasten habe er bekanntgegeben, daß sie nicht der SED, sondern der DBD angehöre und daß sie keine Krankenschwester mit Staatsexamen, sondern Hilfsschwester sei. In der Beratung hat die Schiedskommission festgestellt, daß die Angaben des Antragsgegners den Tatsachen entsprechen. Er hat gleichwohl eingeräumt, daß der von ihm gewählte Weg nicht richtig gewesen sei, und hat sich bei der Antragstelierin entschuldigt. Daraufhin hat die Schiedskommission im Beschluß festgestellt, daß der Antragsgegner eine Beleidigung begangen habe. Sie hat seine Entschuldigung bestätigt und sich auf die Durchführung der Beratung beschränkt, ohne eine Erziehungsmaßnahme festzulegen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Einspruch des Antragsgegners. Die Strafkammer hat nach mündlicher Verhandlung den Beschluß aufgehoben und die Sache zur erneuten und endgültigen Beratung und Entscheidung zurück-gegeben. Aus den Gründen: Nach den Feststellungen der Strafkammer zum Sachverhalt war das Vorliegen einer strafbaren Handlung im Sinne der §§ 185 ff. StGB zu verneinen. Die Angaben, die in dem vom Antragsgegner öffentlich bekannt-gemachten Schreiben enthalten sind, entsprechen der Wahrheit. Die Antragstellerin bestätigte in der mündlichen Verhandlung wie schon zuvor in der Beratung der Schiedskommission, daß sie nicht Krankenschwester mit Staatsexamen und auch nicht Mitglied der SED ist. Die Schreiben enthielten demnach keine entstellenden oder unwahren Angaben, die geeignet wären, die Antragstellerin in ihrem Wohnbereich herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Eine Beleidigung liegt nur dann vor, wenn eine Handlung geeignet ist, die allgemeine Wertschätzung eines Menschen in der sozialistischen Gesellschaft herabzusetzen. Die Schiedskommission hat in ihrer Beratung die Ursachen und Bedingungen des Konflikts nicht gründlich genug geklärt. Ausgangspunkt der persönlichen Spannungen in diesem Konflikt war das Verhalten der An- 59;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.