Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 581 (NJ DDR 1968, S. 581); Fragen konzentriert. Viele Analysen sind zu breit angelegt; ihre Aussagen sind zu wenig verdichtet. Sie ähneln mehr einer Kommentierung und Zusammenfassung von Beispielen. Als Analysen werden immer noch Informationen vielfältigster Art ausgegeben, darunter Tätigkeitsberichte, Einschätzungen von Erscheinungsformen strafbarer Handlungen, zusammenfassende Informationen über einzelne oder einige Fälle, statistische Übersichten über Stand und Bewegung der Kriminalität usw. Eine Reihe von Analysen ist mangels Materials nicht repräsentativ. Daher sind die oft weitreichenden Aussagen und Folgerungen nicht durch die Analyse begründet. Die Repräsentanz anderer Analysen wird nicht nachgewiesen9. In bestimmten Zeitabständen aufeinanderfolgende Analysen enthalten vielfach Wiederholungen. Dadurch wird das Neue nicht deutlich, und der Informationsgehalt sinkt wesentlich; die Analyse wirkt nicht aktivierend. Von der Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung ist bisher nur in wenigen Analysen die Rede. Aufwand und Ergebnis der analytischen Arbeit werden manchmal noch gar nicht geprüft. Sie stehen mitunter in keinem akzeptablen Verhältnis, obwohl dies meist schon bei der Entscheidung, mit der der Auftrag zur Analyse erteilt wird, zu erkennen ist. Manche Analysen bleiben bei den Erscheinungsformen der Kriminalität haften oder verwenden zu viel Kraft darauf. Sie dringen ungenügend in den Ursachenkomplex ein. Wird dieser mitunter ausgewiesen, so ist er nicht immer nach dem jeweiligen Entwicklungsstand wissenschaftlich fundiert und von Zufälligkeiten nicht frei. Einschätzungen von Einzelfällen werden mitunter ohne weiteres auf die Krimdnalitätserschei-nung übertragen. Die analytische Tätigkeit wird zwar geplant, aber das geschieht nicht immer systematisch. Es fehlen lang-1 fristige, begründete Konzeptionen für die analytische 9 Vgl. zu diesem Problem Harrland / Hegner ' Hlller / Schwarz, a. a. O., S. 23 f„ 53, 99, 143 f„ 218 ff. Tätigkeit, weil langfristige und begründete Konzeptionen für die zu treffenden Entscheidungen (nach Organen, Art und Inhalt) fehlen. Es gibt immer noch Analysen, bei denen erst nachträglich, sozusagen an Hand der Schlußfolgerungen, geprüft wird, was davon für eine Entscheidung verwendet werden könnte. Dieses Analysieren ohne Ziel, d. h. ohne Bezug auf eine beabsichtigte Entscheidung, ist Ausdruck dafür, daß zwar einzelne Elemente einer wissenschaftlichen Leitung angewandt werden, aber nebeneinander nicht als System und damit letztlich nicht wissenschaftlich. Natürlich kann aus einer Analyse mehr herauskommen, als man vorher annimmt. Wichtig ist jedoch, den Hauptzweck der Analyse zu bestimmen, ehe man sie beginnt. Die Hauptursache solcher Mängel in der analytischen Tätigkeit ist u. E., daß die Rolle der Analyse als eines Elements unter anderen Elementen im System der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit nicht genügend erkannt wird. Eine rasche und nachhaltige Qualifizierung der analytischen Tätigkeit ist unserer Meinung nach notwendig und auch möglich, weil die Leiter auf den positiven Erfahrungen der bisherigen Arbeit aufbauen können. Auf allen Ebenen der Rechtspflegeorgane wird analysiert, und zwar in zunehmendem Maße planmäßig und koordiniert. Wesentliche Probleme der Bewegung, Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität wurden schon erfaßt. Die analytische Tätigkeit wird also schon als Element der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit gehandhabt. Ihr Niveau ist aber nicht einheitlich. Mit der analytischen Tätigkeit haben sich die Rechtspflegeorgane Möglichkeiten zu höherer gesellschaftlicher Wirksamkeit erschlossen. Vor allem beruhen die Programme zur Kriminalitätsvorbeugung weitgehend auf der analytischen Tätigkeit, insbesondere der Staatsanwaltschaft. Sie wurde zu einem Mittel, das den Einfluß der Rechtspflegeorgane auf den Leitungsprozeß anderer Staatsorgane erhöhte und es diesen Organen ermöglichte, ihre eigene Verantwortung für die Kriminalitätsvorbeugung zu erkennen und schrittweise zu realisieren. Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Oberrichter am Obersten Gericht MARGOT AMBOSS und ULRICH ROEHL, Richter am Obersten Gericht Die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit Schuldprinzip und Zurechnungsfähigkeit Die in den §§ 15, 16 StGB beschriebenen Voraussetzungen für das Vorliegen der Zurechnungsunfähigkeit bzw. der verminderten Zurechnungsfähigkeit beruhen auf den neuen Erkenntnissen der Medizin, der Psychologie und der Strafrechtswissenschaft und berücksichtigen die bisherigen Erfahrungen der Strafrechts-praxis.l Diese Voraussetzungen sind im Zusammenhang mit dem gesamten System der neuen Schuldgrundsätze und -regelungen zu betrachten. Dabei ist von zwei Grundsätzen der sozialistischen Strafrechtspflege auszugehen: Erstens: In unserer sozialistischen Ordnung bestehen die gesellschaftlichen Grundlagen dafür, daß jeder Bürger seine Verantwortung für die Gestaltung der menschlichen Beziehungen zu allen anderen Gesell-schaftsmitgliedem tragen kann. In Art. 2 StGB ist daher der Grundsatz niedergelegt, daß derjenige vor der Gesellschaft für sein Handeln einstehen muß, der trotz 1 Vgl. hierzu Amboß / Roehl, „Zur psychiatrischen Begutachtung Im Strafverfahren“, NJ 1966 S. 678 ff. An die dort vermittelten Erfahrungen soll hier angeknüpft werden. dieser gesellschaftlichen Möglichkeiten eine Straftat begeht. Zweitens: Strafbares Verschulden ist das Sichhinweg-setzen über gesellschaftliche Anforderungen durch die subjektive Mißachtung der Verantwortung, die als sozialer Inhalt in einer bestimmten psychischen Form auftritt.2 In dieser Hinsicht erscheint uns der schon in der Literatur zum StGB-Entwurf dargelegte Gedanke wichtig, daß der konsequente Schuldgrundsatz im sozialistischen Strafrecht „zu echter tiefgründiger Auseinandersetzung mit dem Schuldigen verpflichtet und dadurch hilft, diesen bis zur Erkenntnis seiner Schuld vor der Gesellschaft zu führen“3. Die Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Angeklagter für seine Tat verantwortlich gemacht werden kann, ist eine Grundbedingung des sozialistischen Strafverfahrens. Strafrechtliche Schuld liegt nur dann vor, wenn der Täter seine Fähigkeit zu geselLschafts- 2 Vgl. Lekschas / Loose / Renneberg, Verantwortung und Schuld Im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964, S. 52. 3 Lekschas / Loose / Renneberg, a. a. O., S. 53; vgl. hierzu auch Leschas, „Die Regelung des Schuldprinzips im StGB-Entwurf“. NJ 1967 S. 137 f. unnd 140. 581;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.