Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 574 (NJ DDR 1968, S. 574); Aus den Gründen: Für das gesamte Gebiet des Zivilprozesses gilt der Grundsatz, daß Anträge einer Partei, die das Gericht für unbegründet hält, zurückzuweisen sind, daß das Gericht aber nicht in einem gegenteiligen Sinne entscheiden, also die Ausgangslage der Parteien noch verschlechtern kann. Dieser Grundsatz gilt insbesondere sowohl für die Klage als auch für die Rechtsmittel. Verschlechterungen der Ausgangslage des Antragstellers sind nur auf einen Gegenantrag des Prozeßgegners zulässig, soweit derartige Anträge überhaupt statthaft sind. Die gegen die Versagung der einstweiligen Kostenbefreiung gerichtete Beschwerde des Antragstellers konnte daher vom Bezirksgericht, wenn es sie für unbegründet hielt, nur zurückgewiesen werden. Das Bezirksgericht war jedoch nicht berechtigt, dem Antragsteller die Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung zu entziehen, soweit das Kreisgericht seinem Gesuch teilweise entsprochen hatte. Es konnte hierbei keinen Unterschied machen, ob das Kreisgericht die teilweise Bewilligung schon vor Einlegung der Beschwerde ausgesprochen oder mit ihr der Beschwerde teilweise abgeholfen hatte (§ 571 ZPO). Die Beschwerdeabhilfe muß so angesehen werden, als ob das Kreisgericht von vornherein bereits teilweise die einstweilige Kostenbefreiung bewilligt hätte, ganz abgesehen davon, daß es hierzu erst in der Lage war, nachdem der Antragsteller erklärt hatte, nunmehr auch gegen den Antragsgegner zu 2) klagen zu wollen. Eine Anschlußbeschwerde, die prinzipiell zulässig ist (vgl. OG, Urteil vom 19. Januar 1968 2 Zz 35/67 nicht veröffentlicht), kam hier nicht in Betracht, da die Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung nach § 127 Satz 1 ZPO unanfechtbar ist, also auch nicht zu einer Anschlußbeschwerde Anlaß geben kann, ganz abgesehen davon, daß eine Anschlußbeschwerde nicht eingelegt worden ist und das Bezirksgericht sie auch nicht etwa angeregt hat. Diese Erwägungen würden auch gelten, wenn an sich die Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung auf einem Rechtsirrtum beruht hätte. Allerdings kann nach § 121 ZPO die einstweilige Kostenbefreiung entzogen werden, wenn sich ergibt, daß eine Voraussetzung der Bewilligung nicht vorhanden war. Es ist auf Grund dieser Bestimmung auch grundsätzlich zulässig, daß das Gericht die einstweilige Kostenbefreiung auf Grund einer geänderten Rechtsauffassung entzieht, was allerdings nur mit größter Vorsicht geschehen sollte. Diese Befugnis steht aber nur der Instanz zu, die die einstweilige Kostenbefreiung bewilligt hat, nicht dem Beschwerdegericht auf eine Beschwerde, die sich gegen die Nichtbewilligung eines weitergehenden Teiles des Befreiungsgesuchs wendet; denn insoweit ist Beschwerde in der zweiten Instanz überhaupt nicht anhängig. Infolgedessen war der Beschluß des Bezirksgerichts, soweit er die einstweilige Kostenbefreiung gegenüber dem Antragsgegner zu 2) entzogen hat, auf den Kassationsantrag aufzuheben und, da die Sadie entscheidungsreif und eine weitere Prüfung nicht mehr erforderlich ist, der Abhilfebeschluß des Kreisgerichts vom 28. Dezember 1967 wiederherzustellen. Nur um der Entstehung falscher Rechtsauffassungen vorzubeugen, die möglicherweise die Entscheidung des Rechtsstreits beeinflussen könnten, sei aber darauf hingewiesen, daß das Bezirksgericht auch sachlich geirrt hat. Zwischen dem Verletzten und dem Betrieb, der den von seinem Arbeiter bei Erfüllung seiner Arbeitspflicht schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen hat, bestehen keine arbeitsrechtlichen Beziehungen. Hierüber hat also die Zivilkammer, ggf. der Zivilsenat zu ent- scheiden (vgl. OG, Urteil vom 8. September 1964 2 Zz 21/64 - NJ 1965 S. 125). Familienrecht §§ 25, 26 Abs. 2, 34, 39 FGB; § 2 FVerfO. 1. Im Ehescheidungsverfahren, in dem auch über das Erziehungsrecht zu entscheiden ist, sind die Parteien über ihr Verhältnis zu den Kindern, über ihre Bemühungen um deren Erziehung, ihre Verbindung zur Schule, zum Kindergarten oder zur Kinderkrippe sowie darüber zu vernehmen, aus welchem Grunde einem Elternteil das Erziehungsrecht übertragen werden soll. Gegebenenfalls kann es notwendig sein, gesellschaftliche Kräfte, die einen Einblick in die Familienverhältnisse haben, zur weiteren Sachaufklärung und zur Unterstützung der Eltern bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben in das Verfahren einzubeziehen. 2. Die vorübergehende Nichtausübung des Erziehungsrechts (8 26 Abs. 2 FGB) darf erst dann angeordnet werden, wenn keiner der Elternteile in der Lage ist auch nicht mit Hilfe staatlicher Organe oder gesellschaftlicher Kräfte , seinen Erziehungspflichten gerecht zu werden. Außerdem muß zu erwarten sein, daß die einer sofortigen Übertragung des Erziehungsrechts entgegenstehenden Gründe nach Ablauf der festgesetzten Frist zumindest bei einem Elternteil überwunden sind. 3. Die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der Ehegatten und die Entscheidung über die Ehewohnung sind in der Regel erst dann möglich, wenn über das Erziehungsrecht endgültig entschieden wird. Wird das Erziehungsrecht zunächst keinem Ehegatten übertragen, so können die vorläufigen Besitz- und Nutzungsverhältnisse am gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen durch eine einstweilige Anordnung vorübergehend geregelt werden. 4. Bei Entscheidungen nach § 26 FGB ist das Organ der Jugendhilfe für die Anordnung der Vormundschaft und die Bestellung des Vormundes zuständig. BG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12. Mai 1967 - BF 32/67. Das Kreisgericht hat die Ehe der Parteien geschieden. Ihrem übereinstimmenden Vorschlag, der Klägerin das Erziehungsrecht für die drei minderjährigen Kinder zu übertragen, hat es nicht entsprochen, sondern angeordnet, daß die Parteien für die Dauer eines Jahres das elterliche Erziehungsrecht nicht ausüben dürfen. Ferner hat es einen Vergleich über die Verteilung des gemeinsamen Hausrats und die künftigen Rechte an der Ehewohnung bestätigt. Die Aussetzung der Erziehungsrechtsentscheidung hat das Kreisgericht im wesentlichen damit begründet, daß die Klägerin wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sei und zunächst selbst des erzieherischen Einflusses bedürfe. Während der Zeit der Untersuchungshaft der Klägerin sei aber auch der Verklagte nicht in der Lage gewesen, die Kinder ordnungsgemäß zu betreuen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrag, ihr das Erziehungsrecht zu übertragen. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht ist seiner sich aus § 2 FVerfO ergebenden Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich des Erziehungs'rechts nicht nachgekommen. In Ehescheidungsverfahren, in denen auch über das Erziehungsrecht entschieden werden muß, ist es unerläßlich, in einem besonderen Abschnitt der Beweisaufnahme zunächst die Parteien über ihr Verhältnis zu 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.