Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 560

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 560 (NJ DDR 1968, S. 560); beschriebenen Folgeschäden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich herbeigeführt werden. Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Die vorsätzliche Herbeiführung von Folgeschäden ist rechtlich ebenso zu werten wie die fahrlässige Verursachung soldier Folgen. Die fahrlässige Verursachung von Folgeschäden ist in den speziellen Normen deshalb ausdrücklich genannt, weil nach § 5 Abs. 3 StGB eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln nur dann ein-tritt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Enthielten also die genannten speziellen Normen keine derartige Regelung, so könnte der Täter, der beispielsweise durch die Vergewaltigung zugleich fahrlässig eine schwere Körperverletzung des Opfers verursacht hat, für diesen Folgeschaden nicht entsprechend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aus dieser gesetzlichen Regelung kann jedoch nicht der Umkehrschluß gezogen werden, daß nur die fahrlässige Herbeiführung bestimmter gefährlicher Folgen ein Straferschwerungsgrund ist. Vielmehr ist davon auszugehen: Wenn schon die fahrlässige Handlungsweise einen schweren Fall begründet, dann trifft das gleiche erst recht für die vorsätzliche Herbeiführung der im Gesetz beschriebenen Folgen zu. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei erfolgsqualifizierten Delikten keine mehrfache Gesetzesverletzung in Form der Tateinheit vorliegt. Wenn also z. B. durch eine Vergewaltigung (§ 121 StGB) eine schwere Körperverletzung (§ 116 StGB) verursacht wird, so ist keine Tateinheit gegeben, und die §§ 63, 64 StGB können folglich nicht angewendet werden, weil die Folgen der Vergewaltigung, die schwere Körperverletzung, bereits als erschwerender Umstand in dem speziellen Tatbestand des §121 Abs. 2 Ziff. 2 StGB enthalten sind. Werden die in den angeführten Normen beschriebenen Folgeschäden dagegen durch selbständige Handlungen herbeigeführt, so liegt mehrfache Gesetzesverletzung in Form der Tatmehrheit vor. Hier gelten dann die Grundsätze für die Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung (§§63, 64 StGB)*. HELGA MAASSEN, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR * Vgl. im einzelnen Wittenbeck, „Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung (§64 StGB)“, NJ 1968 S. 526 ff. Verbindung der Entscheidung über den Vollzug einer Freiheitsstrafe mit einer neuen Strafsache (§ 358 StPO) Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 1968 2 Ust 1 68 (NJ 1968 S. 314) entschieden, daß eine bedingte Verurteilung den Charakter als Strafe ohne Freiheitsentzug erst dann verloren hat, wenn die erneute Verurteilung wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen Straftat rechtskräftig geworden ist. Dieser Grundsatz hat auch nach Inkrafttreten der neuen Strafgesetze Geltung, weil gemäß § 9 EGStGB, StPO alle bis zum 30. Juni 1968 ausgesprochenen bedingten Verurteilungen nach §§ 1 und 2 StEG verwirklicht werden. Daraus ergibt sich, daß insoweit auch die §§ 1 und 2 der l.DB zum StEG vom 29. Januar 1958 (GBl. I S. 110) noch gelten, wonach es dann, wenn die Bedingungen für die Vollstreckung eingetreten sind, keiner mündlichen Verhandlung und keines Gerichtsbeschlusses bedarf. Der Sekretär des Gerichts erteilt die Vollstreckbarkeitsbescheinigung bzw. leitet das Verwirklichungsersuchen weiter. Die Bildung einer Hauptstrafe nach dem neuen Strafrecht (§ 64 StGB, § 355 StPO) ist ausgeschlossen, wenn eine bedingte Verurteilung oder eine Verurteilung auf Bewährung vorliegt und der Täter wegen einer vor der ersten Verurteilung begangenen Straftat zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt wird. In Anmerkung zu dem obengenannten Urteil des Obersten Gerichts vertritt H e y m a n n unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 5 StGB und § 6 Abs. 2 StPO die Auffassung, daß über den Widerruf der Bewährungszeit erst nach Rechtskraft der erneuten Verurteilung entschieden werden kann. Dabei ist § 358 StPO nicht berücksichtigt worden. Nach § 358 StPO kann das Gericht über die Anordnung des Vollzugs der bei der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§ 344 Abs. 1 StPO) gleichzeitig mit der neuen Verurteilung entscheiden, wenn in der Hauptverhandlung alle Voraussetzungen für den Widerruf der Bewährungszeit geprüft und festgestellt sind und das Gericht sowohl für die erste Verurteilung als auch für die anhängige neue Strafsache sachlich und örtlich zuständig war bzw. ist. Die Verbindung der Entscheidung über den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe mit einer anhängigen neuen Strafsache verstößt nicht gegen das Verbot, einen Bür- ger vor der rechtskräftigen Entscheidung eines staatlichen oder gesellschaftlichen Gerichts als einer Straftat schuldig anzusehen (Art. 4 Abs. 5 StGB), in dem hier behandelten Fall steht rechtskräftig fest, daß der Verurteilte die erste Straftat begangen hat. Die erneute Straftat wird gleichzeitig festgestellt. Mit der Verbindung nach § 358 StPO werden zwei Feststellungen gleichzeitig ermöglicht. Während in der Entscheidung über die anhängige neue Strafsache die strafrechtliche Verantwortlichkeit festgestellt wird, erstreckt sich die andere Entscheidung nur auf die Bestimmung einer anderen Strafart für eine bereits rechtskräftig erfolgte Schuldfeststellung. Die Notwendigkeit der Verbindung von Verfahren gemäß § 358 StPO ergibt sich aus folgendem: Nach § 1 StEG war bei einer erneuten Straftat die mündliche Verhandlung ausgeschlossen (§§ 2 und 3 der 1. DB zum StEG). Jetzt ist generell eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben. Wenn von der Verbindung nach § 358 StPO nicht Gebrauch gemacht werden könnte, hätte das Gericht falls es nicht auf die Verhandlung nach § 344 Abs. 1 Satz 2 StPO verzichtet zwei Verhandlungen durchzuführen, bei denen der Gegenstand der Erörterungen im wesentlichen der gleiche wäre. Während früher bei Tatmehrheit trotz der Gesamtstrafenbildung die Einzelstrafen eine relativ selbständige Bedeutung behielten, bestimmt nunmehr § 64 StGB, daß nur auf eine Hauptstrafe zu erkennen ist. Weil Einzelstrafen fehlen, wird bei der nachträglichen Bildung der Hauptstrafe gemäß § 355 StPO häufiger als früher eine mündliche Verhandlung erforderlich sein, besonders bei Entscheidungen verschiedener Gerichte. Ließe man eine Verbindung der Verhandlüngen nicht zu, so müßten die Gerichte ggf. dreimal über fast die gleichen Zusammenhänge und Tatsachen verhandeln. § 358 StPO ist eine Kann-Bestimmung. Das bedeutet, daß das Gericht die Verhandlung und Entscheidung über den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug mit einer gegen den Verurteilten anhängigen neuen Strafsache nicht verbinden wird, wenn es nach dem Eingang der neuen Strafsache zu dem Ergebnis kommt, daß die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewährungszeit voraussichtlich nicht vorliegen. 560;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.