Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 548

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 548 (NJ DDR 1968, S. 548); Strafrechtliche Anpassungsgesetzgebung Im Mittelpunkt der strafrechtlichen Anpassungsgesetzgebung standen vor allem folgende Fragen: Welche Strafbestimmungen außerhalb des StGB können beseitigt werden? Welche bisherigen Straf- und Ordnungswidrigskeits-tatbestände sind umzuwandeln? Welche bisherigen Straftatbestände aus strafrechtlichen und anderen Normativakten sind in das StGB zu übernehmen? Welche Handlungen sind im Zusammenhang mit der Beseitigung des Übertretungsstrafrechts als Vergehen zu erfassen? Soweit neue Rechtsnormen zu schaffen waren, mußte vor allem untersucht werden, welchen Handlungen Kriminalitätserscheinungen zugrunde liegen, welche Bedeutung diese Handlungen unter den Bedingungen der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus haben und ob sie nicht wirksamer mit anderen als straf- oder ordnungsstrafrechtlichen Mitteln bekämpft werden können"'. Die Überprüfung ergab, daß alle Strafbestimmungen beseitigt werden konnten, die zum Teil noch aus der Weimarer Zeit und dem Kaiserreich stammen. Zum Teil wurden einige strafrechtlich zu schützende gesellschaftliche Bereiche von Strafbestimmungen des StGB bzw. anderer Gesetze erfaßt, und in einigen Fällen wurden Strafbestimmungen außerhalb des StGB ergänzt. So wurde z. B. die Strafbestimmung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) mit allen Nachfolgebestimmungen beseitigt und dafür im Gesetz über das Veterinärwesen vom 20. Juni 1962 (GBl. I S. 55) die Strafrechtsnorm des § 30 (vgl. Ziff. 32 der Anlage zum Anpassungsgesetz) neu geschaffen. Hierzu gehören auch die Fälle, in denen durch die Ausgestaltung bzw. Auslegung des Straftatbestandes die bisherige Strafbestimmung überflüssig wurde. So wurde z. B. das Gesetz betr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit vom 9. April 1900 (RGBl. I S. 228) überflüssig, weil dessen Tatbestand von den Strafbestimmungen des StGB zum Schutze des sozialistischen Eigentums (§§ 157 ff.) mit erfaßt wird. Infolge der gesellschaftlichen Entwicklung wurden schon in den letzten Jahren solche Tatbestände wie die Schwangerschaftsunterbrechung durch die Schwangere selbst bisher erfaßt in Landesgesetzen aus den Jahren 1947 48 gegenstandslos. Weiter konnte u. a. verzichtet werden auf: § 11 des Gesetzes zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten vom 12. Dezember 1949 (GBl. S. 113); § 30 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 . (GBl. S. 1037); § 63 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse i. d. F. vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39). Bis zum 1. Juli 1968 galten außerhalb des StGB 176 Strafbestimmungen und Straf hi nweise. Die Reduzierung auf 71 Normen, von denen nur 32 tatsächlich Strafbestimmungen sind, zeigt den Umfang der Rechtsbereinigung. Neben der Einarbeitung ausschließlich strafrechtlicher Normativakte in das StGB, wie z. B. des Militärstrafgesetzes vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 25), der Verordnung über die Bestrafung von unbefugtem Waffen- 5 Vgl. hierzu auch „Weitere Ausgestaltung der Gesetzlichkeit und Rechtspflege Auftrag der sozialistischen Verfassung". Begründung u. a. zum Entwurf des Anpassungsgesetzes in der 9. Tagung der Volkskammer am 11. Juni 1968, NJ 1968 S. 385 ff. (387). besitz und Waffenverlust vom 29. September 1955 (GBl. I S. 649) und anderer Normen1', wurden aus bisherigen Nebengesetzen insbesondere folgende Strafbestimmungen in das StGB auf genommen: §§ 146, 147 (Verbreitung von Schund- und Schmutzerzeugnissen Verleitung zum Alkoholmißbrauch) aus § 10 der Verordnung zum Schutze der Jugend vom 15. September 1955 (GBl. I S. 641); § 176 (Verkürzung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung), wobei der Zusammenhang mit den neuen Ordnungsstrafbestimmungen (§ 21 OWVO) zu beachten ist. Insoweit wurden die SV-Strafverordnung vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 434) und die Strafbestimmungen der Abgabenordnung (ins-bes. §§ 396 bis 401) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) gegenstandslos. § 193 (Verletzung der Bestimmungen des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes) trat an die Stelle des § 31 ASchVO, des § 27 der 3. DVO zum LPG-Gesetz vom 13. August 1964 (GBl. II S. 733) und der Strafhin-weise in § 9 Abs. 2 der AO über den Gesundheitsund Arbeitsschutz sowie" Brandschutz in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 24. November 1964 (GBl. II S. 1036). § 200 (Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit) ersetzt den bisherigen § 49 StVO. § 230 Abs. 2 (vorsätzlich falsche Aussage) trat an die Stelle des § 88 Notariatsverfahrensordnung vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1288). Nur in wenigen Fällen wurden bisherige Übertretungstatbestände wegen ihrer Gesellschaftswidrigkeit zu Vergehenstatbeständen ausgestaltet. Hierzu zählt § 249 StGB (Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten)7. Fälle des geringfügigen Diebstahls, die bisher teilweise als sog. Mundraub erfaßt wurden, fallen künftig unter Verfehlungen8. Weitere wesentliche Änderungen durch die Anpassungsgesetzgebung: Da nach § 49 StGB die Geldstrafe als Zusatzstrafe zur Verurteilung auf Bewährung und zur Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann, war es nicht mehr erforderlich, diese Zusatzstrafe in den Tatbeständen besonders anzudrohen. Mit Ausnahme des Devisengesetzes, der Geldverkehrsordnung, des Zollgesetzes und der VO zum Schutz der Staatsgrenze der DDR (Ziff. 15, 28, 30 und 39 der Anlage zum Anpassungsgesetz) wurden alle bisherigen besonderen Bestimmungen über die Einziehung beseitigt; §56 StGB bildet jetzt die alleinige Grundlage für alle notwendigen Einziehungen. Soweit in Nebengesetzen noch besondere Antragsdelikte bestanden, wurden diese entsprechend den Grundsätzen des § 2 StGB aufgehoben. Der Grundsatz der Strafwidrigkeit fahrlässigen Verhaltens erforderte es, bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften und Bestimmungen aus Gesetzen und Verordnungen nur dann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorzusehen, wenn bestimmte Folgen (Schäden oder Gefahren) eintraten. Demnach ziehen einfache fahrlässige Begehungsdelikte keine strafrechtliche Ver- G Vgl. hierzu § 1 Abs. 2 EGStGB/StPO und Mürbe / H. Schmidt. „Das Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO“, NJ 1968 S. 193. 7 Soweit asoziale Verhaltensweisen auf Arbeitsscheu beruhten, fielen sie bisher unter § 3 Abs. 2 der VO über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II S. 343): vgl. hierzu auch § 4 EGStGB ' StPO und Mürbe / H. Schmidt, a. a. O., S. 195. 3 Vgl. §§ 160, 179 StGB im Zusammenhang mit der 1. DVO zum EGStGB StPO Verfolgung von Verfehlungen vom 1. Februar 1968 (GBl. II S. 89) und H. Schmidt, „Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion über das neue Strafrecht“, NJ 1968 S. 68 ff. (7172). 548;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.