Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 541 (NJ DDR 1968, S. 541); oder sich infolge einer allgemein disziplinlosen Einstellung an ihr pflichtwidriges Handeln gewöhnt haben. 3. Voraussetzung für die schuldhafte Verletzung elterlicher Pflichten ist, daß die Erziehungsberechtigten ihren geistigen Fähigkeiten nach überhaupt imstande sind, ihre Pflichten gegenüber den Kindern zu erkennen und entsprechend zu handeln. 4. Wurden in einem Strafverfahren Gutachten wegen der Zurechnungsfähigkeit der auf Entzug des Erziehungsrechts verklagten Eltern eingeholt, so ist es erforderlich, die Gutachten in die Sachaufklärung des Familienverfahrens einzubeziehen. 5. Sind die Eltern nicht voll geschäftsfähig (§§ 106, 104, 114 BGB) und steht ihnen deshalb gemäß § 52 FGB das Erziehungsrecht nicht zu, so ist eine Klage auf Entzug des Erziehungsrechts unbegründet. 6. Im Verfahren wegen Entzugs des Erziehungsrechts ist keine Güteverhandlung durchzuführen, die die Verklagten in diesem Verfahren nicht über ihr Erziehungsrecht verfügen können. OG, Urt. vom 1. August 1968 - 1 ZzF 11/68. Das Kreisgericht hat den Verklagten das Erziehungsrecht für ihre drei Kinder gemäß § 51 Abs. 1 FGB entzogen, nachdem das klagende Referat Jugendhilfe die Heimunterbringung der Kinder angeordnet hatte. Zur Begründung des Urteils hat das Kreisgericht ausgeführt : Die Familie der Verklagten werde seit dem Jahre 1962 durch die Abteilung Gesundheitswesen und seit 1966 durch das Referat Jugendhilfe betreut. Diese Dienststellen hätten sich auch unter Einbeziehung des Betriebes, in dem der Verklagte zu 2) arbeitet bemüht, zu erreichen, daß die Verklagten ihre drei Kinder ordnungsgemäß betreuen und erziehen. Zahlreiche Hinweise, Belehrungen und Auflagen seien jedoch ohne Erfolg geblieben. Die Verklagten hätten die Kinder unzulänglich ernährt und betreut, sie mit Gegenständen geschlagen und nicht der erforderlichen medizinischen Behandlung zugeführt. Nach dem vorliegenden ärztlichen Bericht lägen bei den älteren Kindern bereits ernstliche Entwicklungsschäden, vorwiegend im psychischen Bereich, vor, die auf mangelhafte Versorgung und Pflege zurückzuführen seien und nur durch längere, sorgsame Betreuung behoben werden könnten. Nach den im Ermittlungsverfahren erstatteten fachärztlichen Gutachten seien die Verklagten unzurechnungsfähig i. S. des § 51 Abs. 1 StGB (alt). Sie seien deshalb ihrer geistigen Fähigkeit nach nicht in der Lage, auf die Kinder einen erzieherischen Einfluß auszuüben und sie ordnungsgemäß zu betreuen. Die Verklagte zu 1) sei inzwischen in eine Nervenheilanstalt eingewiesen worden. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat in seiner Entscheidung zutreffend auf die folgenschwere Bedeutung des Entzuges des Erziehungsrechts für Eltern und Kinder hingewiesen. Es hat sich jedoch nicht im erforderlichen Maße damit befaßt, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 FGB das Erziehungsrecht zu entziehen ist. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung darf der Entzug nicht bereits dann erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten ihre elterlichen Pflichten schwer verletzt haben und dadurch die Entwicklung der Kinder gefährdet ist. Vielmehr ist weitere Voraussetzung, daß die Pflichtverletzung schuldhaft erfolgt ist. Das Kreisgericht hat sich bemüht, die Pflichtverletzungen der Eltern und die als Folge mögliche Entwicklungsgefährdung der Kinder fastzustellen. Es hat jedoch nicht geprüft, ob di a Ve-klagten schuldhaft gehandelt haben und somit alle gesetzlichen Vorausset- zungen für den Entzug des Erziehungsrechts gegeben sind. Schuldhaft haben die Eltern die Pflichtverletzungen gegenüber den Kindern dann begangen, wenn sie wissen, daß sie den gesellschaftlichen Anforderungen an die Familienerziehung, wie sie in Art. 38 der Verfassung und §§ 42, 43 FGB gesetzlich fixiert sind, nicht in einem erforderlichen Mindestmaß nachkommen. Schuldhaftes Handeln kann aber auch dann gegeben sein, wenn sieh die Eltern der Pflichtverletzungen nicht bewußt sind, weil sie sich infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit ihre Aufgaben nicht bewußt gemacht oder sich infolge einer allgemein disziplinlosen Einstellung an ihr pflichtwidriges Handeln gewöhnt haben. Voraussetzung für ein Verschulden der Erziehungsberechtigten ist, daß sie ihren geistigen Fähigkeiten nach imstande sind, ihre Pflichten gegenüber den Kindern überhaupt zu erkennen und entsprechend zu handeln. In dieser Hinsicht hätten dem Kreisgericht bei der Sachaufklärung und Entscheidung erhebliche Bedenken kommen müssen. So hatte der Vertreter des klagenden Referats Jugendhilfe eine Benachrichtigung des Staatsanwalts- des Kreises vorgelegt, wonach in dem Strafverfahren gegen die Verklagten ihre Begutachtung durch einen Nervenarzt erfolgen sollte. Aus dieser Information hätte das Kreisgericht entnehmen müssen, daß offensichtlich seitens der Staatsanwaltschaft Bedenken bestanden, ob die Verklagten für die ihnen zur Last gelegten Straftaten voll verantwortlich sind. Eine derartige Schlußfolgerung mußte nicht zuletzt deshalb naheliegen und beachtlich sein, weil das Ermittlungsverfahren gegen die Verklagten wegen Mißhandlung und Vernachlässigung der Kinder eingeleitet worden war, also wegen solcher Handlungen, die in unmittelbarer Beziehung zu dem vorliegenden familienrechtlichen Verfahren standen. Es wäre deshalb erforderlich gewesen, die fachärztlichen Gutachten in die Sachaufklärung des vorliegenden Verfahrens einzubeziehen. Das hat das Kreisgericht aus nicht erkennbaren Gründen nicht getan. Das ist um so weniger zu erklären, als aus dem Urteil zu entnehmen ist, daß es sich offensichtlich außerhalb der mündlichen Verhandlung mit dem zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits vorliegenden Gutachten befaßt hat. Die im Ermittlungsverfahren erstatteten Gutachten der Kreispoliklinik wären für dieses Verfahren im Hinblick auf ein schuldhaftes Handeln der Verklagten von wesentlicher Bedeutung gewesen. Aus ihnen ergibt sich, daß die Verklagte zu 1) infolge einer Imbezillität als geistesschwach zu betrachten ist und der Verklagte zu 2) unter einem schweren Schwachsinn leidet. Im Ergebnis vertritt der Gutachter die Auffassung, daß bei beiden die Voraussetzungen gegeben sind, um sie als unzurechnungsfähig im Sinne des § 51 Abs. 1 StGB (alt) zu betrachten. Auf Grund der Gutachten stellte der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren gegen den Verklagten zu 2) ein. Für die Verklagte zu 1) wurde durch Urteil des Kreisgerichts die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet. Wenn somit beide Verklagten infolge ihrer mangelnden geistigen Fähigkeiten strafrechtlich nicht verantwortlich waren, mußten sich entsprechende Schlußfolgerungen auch für das Familienverfahren ergeben, zumal die als Versäumnisse festgestellten Handlungen im wesentlichen dieselben waren, die dem Ermittlungsverfahren zugrunde gelegen hatten. Hätte das Kreisgericht die angeführten Sachverständigengutachten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht, wäre es, vorausgesetzt, daß es sie als zutreffend und überzeugend gewürdigt hätte, zu der Erkenntnis gelangt, daß die Verklagten nach ihren geistigen Fähigkeiten nicht 541;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Vorbereitung der Pfingsttreffen der Jugend der vom Spiegel praktiziert, in dem in entsprechenden Veröffentlichungen dio Vorkommnisse, in der Hauptstadt der als Jugendunruhen hochgespielt und das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.