Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 52 (NJ DDR 1968, S. 52); Untersuchungen über die Effektivität der Strafe ermöglichen es, die einzelnen Maßnahmen der Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit differenziert anzuwenden. So hatten z. B. einzelne Verzerrungen bei der Handhabung der bedingten Strafaussetzung Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieses Instituts hervorgerufen. Die wissenschaftliche Analyse aller Probleme, die mit der Strafe und ihrer Anwendung Zusammenhängen, bewies dagegen die Wirksamkeit der bedingten Strafaussetzung, ihre große Bedeutung bei der Erziehung und Besserung von Straftätern. So ist z. B. der Prozentsatz der Rückfälligen bei denjenigen Tätern, die bedingte Strafaussetzung erhalten hatten, niedriger als bei denjenigen, welche die Strafe ganz verbüßten. Während bei der Erforschung der Effektivität einzelner Strafmaßnahmen bereits Erfolge erzielt wurden, befindet sich die Erforschung der allgemein vorbeugenden Kraft der Strafe noch im Anfangsstadium. Hier sind weitere Untersuchungen notwendig. Auch die Ausarbeitung allgemeiner Prinzipien des Strafrechts ist für die wissenschaftliche Kriminalitätsbekämpfung .von großer Bedeutung. Von der richtigen Grundthese hängen die Anwendung der richtigen Rechtsnorm, das Verhältnis der Sanktionen der verschiedenen Normen zueinander und viele andere Fragen der Rechtspraxis ab. Dazu ist es notwendig, die Strafgesetze der einzelnen Unionsrepubliken der UdSSR und ihre Anwendung in der gerichtlichen Praxis vergleichend zu analysieren und als Ergebnis dieser. Analyse Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Gesetze zu unterbreiten, die eine noch wirksamere Bekämpfung und Verhütung von Straftaten gewährleisten. Ein theoretisches Problem mit praktischen Auswirkungen ist die Klassifizierung der Straftaten. Da es in der Strafgesetzgebung an einer entsprechenden Definition fehlt, sind die Kriterien der Klassifizierung bis zu einem gewissen Grade willkürlich. Notwendig ist auch eine genaue Definition des schweren Verbrechens, weil sich daraus für die Praxis zahlreiche wichtige Fragen ergeben, z. B. beim Strafvollzug die Festlegung des Regimes für die Strafgefangenen, die Maßnahmen zu ihrer Besserung und Erziehung, die Behandlung Vorbestrafter, die Gewährung bedingter Strafaussetzung u. a. m. Mit der wissenschaftlichen Organisation der Kriminalitätsbekämpfung hängt auch die Vervollkommnung des Strafvollzugsrechts zusammen. Der Ausbau der Besserungsarbeitseinrichtungen verlangte die Entwicklung neuer Wissenschaftszweige, wie z. B. einer Besserungsarbeitspädagogik und einer Besserungsarbeitspsychologie, denn man kann die Besserungs- und Erziehungsarbeit im Strafvollzug nicht ohne Berücksichtigung der Erkenntnisse der pädagogischen und psychologischen Wissenschaften wirksam gestalten. Ferner sind lokale Experimente erforderlich, um exakt festzustellen, welches Regime des Strafvollzugs wirklich effektiv ist, welche Erziehungsmaßnahmen erfolgreich sind u. a. m. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Experimente können dann entsprechende Maßnahmen allgemein in die Strafvollzugspraxis eingeführt werden. Für die wissenschaftliche Organisation des Kampfes gegen die Kriminalität ist auch die Weiterentwicklung des Strafprozeßrechts wesentlich. Die sowjetischen Prozeßrechtler haben hier insbesondere das Beweisrecht und die Mitwirkung der Öffentlichkeit an Strafverfahren untersucht. Jedoch müssen die Formen und Methoden der Teilnahme der Werktätigen bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung sorgfältiger analysiert werden, weil vielfach noch kein richtiges Verhältnis zwischen dem Aufwand an gesellschaftlicher Mitwir- kung und dem dadurch erzielten Ergebnis besteht. Beim Beweisrecht verdient die Einführung neuer technischer' Mittel, wie z. B. Film- und Tonbandaufnahmen, Aufmerksamkeit. Da die Gesetze hierzu nur allgemeine Vorschriften enthalten, ist zunächst die Verallgemeinerung der Erfahrungen mit der Anwendung neuer technischer Mittel im Strafprozeß erforderlich. In diesem Zusammenhang ist auch die Vervollkommnung der Methodologie zu erwähnen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit der Juristen mit Philosophen, Psychologen und Vertretern anderer Wissenschaftszweige unerläßlich. Besonderne Aufmerksamkeit verdient die Entwicklung einer speziellen gerichtlichen Logik und Psychologie, die sich gegenwärtig vollzieht. Auch soziologische Forschungen auf dem Gebiet des Strafprozesses, z. B. hinsichtlich der Effektivität strafprozessualer Institutionen, werden zu einer Präzisierung der Gesetzgebung führen, wie sie eine rein juristische Analyse nie bewirken kann. Eine aktuelle Bedeutung für den Kampf gegen die Kriminalität hat die Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft. In den letzten Jahren erschienen eine Reihe von Arbeiten zur staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über das Ermittlungsverfahren, über die Einhaltung der Gesetzlichkeit beim Freiheitsentzug usw. Ferner wurde die Wirksamkeit der Aufsichtsakte der Staatsanwaltschaft zur Überwindung von Gesetzesverletzungen untersucht. Auch die Bildung des Ministeriums zum Schutze der öffentlichen Ordnung und seines Forschungsinstituts ist eine wesentliche Maßnahme im System der Kriminalitätsbekämpfung. Hier ist es vor allem notwendig, die spezifische Aufgabenstellung und Verantwortung bei der Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen, die den Kampf gegen die Kriminalität führen, herauszuarbeiten. Die wissenschaftliche Organisation der Kriminalitätsbekämpfung ist ohne die Weiterentwicklung der Kriminalistik undenkbar. In den letzten Jahren fanden zahlreiche interessante Untersuchungen auf dem Gebiet der Methodik, der Taktik und Technik der Aufdeckung von Straftaten statt. Die Kriminalisten sind dazu übergegangen, die Erkenntnisse der Logik, der Psychologie, der technischen Wissenschaften und insbesondere der Kybernetik zu nutzen. Es wurden neue Geräte und Apparaturen entwickelt, die den Untersuchungsorganen bei der Aufdeckung von Straftaten helfen und gleichzeitig die Begehung von Straftaten erschweren bzw. völlig ausschließen. Last not least gehört zur wissenschaftlichen Organisation des Kampfes gegen die Kriminalität auch die wissenschaftliche Organisation der Tätigkeit der Miliz, der Untersuchungsführer, Staatsanwälte, Richter und der Mitarbeiter des Strafvollzugs. Hier geht es in erster Linie um klare Festlegungen in bezug auf die Aufgabenstellung und Verantwortung jedes Mitarbeiters sowie um eine rationelle Ausnutzung der Arbeitszeit. Eine wissenschaftliche Analyse der beruflichen Belastung, insbesondere des Arbeitsstils, ist die Grundlage für die Erhöhung der Qualität der Arbeit und den richtigen Einsatz der Kader. Bei der Verallgemeinerung der.Praxis der Kriminalitätsbekämpfung hat es in den vergangenen Jahren nützliche wissenschaftliche Verbindungen zu den Theoretikern und Praktikern anderer sozialistischer Staaten gegeben. Der Erfahrungsaustausch ermöglicht es, die besten Methoden entsprechend den spezifischen Bedingungen jedes Landes zu übernehmen. Die kriminologischen Forschungen der Wissenschaftler aus der DDR, insbesondere die Studie von Buchholz, Hartmann und Lekschas, haben in der UdSSR große Beachtung gefunden. 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.