Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 513 (NJ DDR 1968, S. 513); N U M M E R 17 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIF NfUElUSnz T FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1968 1. SEPTEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. habil. STEPHAN SUPRANOWITZ, Stellvertreter des Staatssekretärs für das Staats- und Wirtschaftsrecht Einige gesetzgeberische Aufgaben bei der weiteren Gestaltung des Wirtschaftsrechts Die wirtschaftsrechtiliche Gesetzgebung hat innerhalb der Aufgaben zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus besondere Bedeutung. Diese ergibt sich daraus, daß „die vielseitigen Wechselbeziehungen und das Ineinandergreifen der einzelnen Teilsysteme bei Anwendung eines hohen Maßes an eigenverantwortlicher Planungs- und Führungstätigkeit der Warenproduzenten wie auch der örtlichen Organe nur gesichert werden (können) bei strengster Disziplin und konsequenter Durchsetzung der Regelungen, auf die sich die F.unktionsfähigkeit des Gesamtsystems begründet“'. Durch eine planmäßige Gesetzgebung muß gewährleistet werden, daß wirtschaftsrechtliche Führungsmethoden und Organisationsformen geschaffen werden, die dem Wesen des ökonomischen Systems des Sozialismus und seinen speziellen Wir-kungsiprinzipien adäquat sind und die insgesamt einen „möglichst hohen Grad an rechtlicher Stabilität“1 2 bei der planmäßigen Gestaltung der volkswirtschaftlichen Prozesse auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus sichern. Allseitige Stärkung unserer sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung ist das maßgebliche Prinzip für die weitere Gestaltung des Wirtschaftsrechts. Zur rechtspolitischen Orientierung für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsrechts Eine Verständigung über die nächsten Aufgaben der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung setzt voraus, daß die Ausgangsposition eindeutig bestimmt wird. Vor allem muß Klarheit darüber bestehen, worin die rechts-pölitische Orientierung für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsrechts besteht und welche Ziele anzustreben sind. Bei der Herausarbeitung des Wesens und der Haupt-elemente des ökonomischen Systems des Sozialismus wurde durch den VII. Parteitag der SED mit besonderem Nachdruck der systemzugehörige Charakter des Wirtschaftsrechts betont. Zugleich wurde die Aufgabe gestellt, die für das ökonomische System des Sozialismus notwendigen Ordnungen, Organisationsgrundsätze und Verhaltensweisen rechtlich verbindlich zu fixieren sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung und ggf. auch den staatlichen Zwang zu gewährleisten, um sie praktisch durchzusetzen2 Diese Grundorientierung hat auch in der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR ihren Niederschlag gefunden. Sie erklärt die Anwendung des sozialistischen Wirtschaftsrechts bei der Nutzung des Volkseigentums durch den sozialistischen Staat mit dem Ziel, höchste Ergebnisse für die Gesellschaft zu er- 1 W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus, Referat auf dem VII. Parteitag der SED, Berlin 1967, S. 131. 2 Vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 131. 3 vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 131. zielen, zum verfassungsrechtlichen Grundsatz (Art. 12 Abs. 2). Spitzner hat die von der Verfassung ausgehenden Impulse für die Gestaltung der Grundsätze der sozialistischen Rechtsordnung detailliert untersucht und insbesondere den Verfassungsauftrag zur weiteren Gestaltung des Wirtschaftsrechts hervorgehoben'*. Es kann festgestellt werden: Die richtungweisenden Forderungen des VII. Parteitages der SED an die Funktionsweise des Wirtschaftsrechts im ökonomischen System des Sozialismus, die verfassungsrechtliche Verankerung des Wirtschaftsrechts sowie die zur Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Grundsätze der Verfassung durch die Volkskammer, den Staatsrat und den Ministerrat beschlossenen Maßnahmen für die weitere Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung in den Jahren bis 19705 sind eine eindeutige, progressive Orientierung für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsrechts in der DDR. Sie ist darauf gerichtet, ein modernes und effektives Wirtschaftsrecht zu schaffen, das in höchstmöglichem Maße die sozialistische Entwicklung der DDR aktiv fördert und den gesellschaftlichen Nutzen der produktiven Tätigkeit in der Volkswirtschaft erhöhen und sichern hilft. Die weitere Gestaltung des Wirtschaftsrechts muß von dem bestimmenden Grundprinzip des ökonomischen Systems des Sozialismus ausgehen. Dieses Prinzip besteht in der Verstärkung der Rolle und des Wirkungsgrades der zentralen staatlichen Planung und Leitung in den Grundfragen der Strukturentwicklung, der Effektivität und Proportionalität der volkswirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitiger Erhöhung der 4 Vgl. Spitzner. „Zu den Aufgaben des Wirtschaftsrechtes bei der weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus“, Sozialistische Demokratie vom 19. Juli 1968, Beilage, S. 3 f. ä Vgl. Beschluß des Staatsrates der DDR über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus vom 22. April 1968 (GBl. I s. 223); Beschluß des Ministerrates über die Grundsatzregelung für komplexe Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung für die Jahre 1969 und 1970 vom 26. Juni 1968 (GBl. 11 S. 433); VO über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse vom 26. Juni 1968 (GBl. n S. 731); VO über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten. den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 vom 26. Juni 1968 (GBl. II S. 490); 3. DB zur VO über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens vom 26. Juni 1968 (GBl. II S. 493); AO über die Bildung und Verwendung von Fonds aus der Anwendung von Normativen der Nettogewinnabführung und der Amortisationsabführung in den Jahren 1969 und 1970 vom 26. Juni 1968 (GBl. II S. 494); Richtlinie zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/1970 vom 26. Juni 1968 (GBl. n S. 497); AO Nr. 2 über die Kalkulationsrichtlinie für die Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe vom 26. Juni 1968 (GBl. II S. 505); AO über die Bildung eines einheitlichen Betriebsergebnisses in den Jahren 1969 und 1970 vom 26. Juni 1968 (GBl. II S. 507). 513;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.