Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 512 (NJ DDR 1968, S. 512); seinen Eltern oder einem Elternteil gegenüber gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, so erbt der überlebende Ehegatte nur zur Hälfte, die andere Hälfte des Nachlasses steht den unterhaltsberechtigten Eltern bzw. einem Eltemteil zu. Hieraus ergibt sich, daß ein Erbrecht der Eltern dann nicht gegeben ist, wenn der Verstorbene ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhaltsoder ähnliche Leistungen erbracht hat. Ein solches Erbrecht setzt allerdings nicht voraus, daß ein Unterhaltstitel, insbesondere eine gerichtliche Verurteilung, vorliegt. Deshalb ist zu prüfen, ob der Erblasser B. nach den Grundsätzen des Familienrechts seiner Mutter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet war. Eine solche Verpflichtung wäre gegeben, wenn er selbst finanziell leistungsfähig war und seine Mutter unterhaltsbedürftig gewesen ist. Der Erblasser war als selbständiger Handwerksmeister zur Unterhaltsleistung in der Lage. Fraglich ist jedoch die Bedürftigkeit der Antragstellerin im Sinne des Unterhaltsrechts. Diese erhält eine Witwenrente in Höhe von 123,50 M, die mit Wirkung vom 1. Juli 1968 auf 150 M erhöht wird. Diese Rente stellt grundsätzlich den Empfänger materiell sicher. Es ist unbestritten, daß diese Rente ein Existenzminimum sichert und nicht zur Befriedigung zusätzlicher Bedürfnisse ausreicht. Aus diesem Grunde ist der sozialistische Staat ständig bemüht, die Renten und insbesondere die Mindestrenten zu erhöhen, wie dies jetzt wieder zum 1. Juli 1968 vorgesehen ist. Es ist jedoch nicht möglich, die Rentenempfänger da- d&uchuHisekuu Kurt Griep/Günter Papenfuß: Die Durchsuchung und die Beschlagnahme Ministerium des Innern Publikationsabteilung, Berlin 1968; 80 Seiten; Preis: 1,50 M. G r i e p und Papenfuß behandeln ausführlich die kriminaltaktischen und -technischen sowie die prozeß-rechtlichen Voraussetzungen der Durchsuchung und der Beschlagnahme. Dabei gehen sie von den entsprechenden Bestimmungen der neuen, sozialistischen Strafprozeßordnung aus. Sie leisten damit zugleich einen wertvollen Beitrag zur Erläuterung dieses neuen Gesetzes. Im 1. Abschnitt legen die Verfasser die Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen der Durchsuchung und der Beschlagnahme dar. Neben vielen, im einzelnen sehr wertvollen Hinweisen zur kriminalistischen Arbeit setzen sie sich mit den verschiedenen Begriffen der neuen Strafprozeßordnung auseinander, soweit diese für die Anordnung und Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Bedeutung sind. Zweckmäßig wäre es gewesen, wenn die Verfasser bei der Behandlung der Frage, was unter unbeteiligten Personen im Sinne des § 113 Abs. 1 StPO (neu) zu verstehen ist (S. 32 f.), auch die Frage beantwortet hätten, ob und ggf. unter welchen besonderen Voraussetzungen Angehörige der Volkspolizei als unbeteiligte Personen zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen hinzugezogen werden können, da ja die neue StPO die Volkspolizei nicht mehr in ihrer Gesamtheit als Untersuchungsorgan bezeichnet. Im 2. Abschnitt werden die wesentlichen Grundsätze für die Durchführung der Durchsuchungen dargestellt. Der Leser findet instruktive Ausführungen über die Durchsuchung von Wohnungen und von anderen Räumlichkeiten, die körperliche Durchsuchung, die Durchsuchung von Sachen insbesondere Kraftfahrzeugen und die Durchsuchung im freien Gelände sowie über die inhalt- durch finanziell besserzustellen, daß generell die Unterhaltsverpflichtungen der Kinder ausgeweitet werden. Dies würde zu einer nicht vertretbaren Ausdehnung des unterhaltsverpflichteten Personenkreises und in Einzelfällen sogar zu einer Gefährdung der Erfüllung anderer Verpflichtungen führen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Bezug einer Vollrente weitergehende Rechtsansprüche auf Unterhalt ausschließt, wenn im Einzelfall nicht besondere, allein in der Person des Berechtigten liegende zusätzliche Gründe vorliegen. Solche sind im vorliegenden Fall weder dargetan noch erkennbar. Selbst wenn man aber im vorliegenden Fall davon ausgehen würde, daß eine Unterhaltsverpflichtung des Erblassers gegenüber der Antragstellerin bestand, so wäre dieser nur verpflichtet gewesen, einen Unterhaltszuschuß zu gewähren. Eine solche Verpflichtung begründet jedoch kein Erbrecht nach § 10 Abs. 2 EGFGB, da mit dieser Ausnahmeregelung der Wegfall der bisherigen Existenzgrundlage des Berechtigten, nicht aber bereits eine Schmälerung ausgeglichen werden soll. Das für sie wesentliche Einkommen hat die Antragstellerin aus ihrer Vollrente. Es würde familienrechtlichen Grundsätzen widersprechen, wenn allein ein Unterhaltszuschuß, der u. U. sehr niedrig sein oder auch nur in einem Mietzuschuß oder in der Gewährung von Mietfreiheit u. ä. bestehen kann, ein Erbrecht nach § 10 Abs. 2 EGFGB begründen würde. Deshalb hat die Antragstellerin kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Sohn erlangt. liehe Gestaltung der Protokolle über den Verlauf und die Ergebnisse der Durchsuchung. Bei der inhaltlichen Gestaltung des Protokolls über den Verlauf der Durchsuchung (S. 55) haben die Verfasser allerdings außer acht gelassen, daß es auch notwendig sein kann, bestimmte Auffälligkeiten, die für die richtige Gestaltung des Erziehungsprozesses des Rechtsverletzers bedeutsam sein können, mit zu Protokoll zu nehmen. Solche Auffälligkeiten können z. B. darin bestehen, daß sich die Wohnung in einem besonders verwahrlosten Zustand befindet, Anzeichen für ausgedehnte Zechgelage festgestellt oder Gegenstände entdeckt werden, die über auffällige Hobbys des Beschuldigten Aufschluß geben. Der 3. Abschnitt ist den Fragen der Beschlagnahme einschließlich denen der Post- und Vermögensbeschlagnahme sowie des Arrestbefehls und der richterlichen Bestätigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen gewidmet. Im Anhang befinden sich Beispiele für Anträge auf Erlaß einer Verfügung zur Durchsuchung und das Muster einer entsprechenden Verfügung sowie der Text der §§ 108 bis 121 StPO. Bei einer zweiten Auflage der Broschüre wäre zu empfehlen, den leider meist gänzlich weggelassenen Fragen des Sinnes und Zwecks der verschiedenen strafprozessualen Regelungen einen gebührenden Platz einzuräumen. Erst daraus läßt sich für die noch offenen Fragen die richtige Antwort ableiten. Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, den Anhang der Broschüre um wichtige Dokumente zu bereichern, z. B. um das Beispiel eines guten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolls, eines Protokolls über den Verlauf einer Durchsuchung sowie einer kriminalpolizeilichen Verfügung über die Aufhebung einer Beschlagnahme. Dr. Horst Bein, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin 512;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.