Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 509 (NJ DDR 1968, S. 509); Auf welche Weise hat der Verklagte zur Vergrößerung oder zur Erhaltung des Vermögens der Klägerin beigetragen (z. B. durch Zuwendungen aus dem persönlichen Vermögen oder durch Arbeitsleistungen) ? Wie wurden die Wertsteigerung bzw. die Beiträge zur Werterhaltung errechnet (Höhe der tatsächlichen Aufwendungen oder noch vorhandener Zeitwert) ? Zutreffend weist der Kassationsantrag darauf hin, daß die Aufnahme der Vergleichsgrundlagen in die Vereinbarung auch deshalb zweckmäßig ist, weil sie anläßlich ihrer Verlesung (§ 1 FVerfO, §§ 162, 160 ZPO) von den Parteien nochmals überprüft und durchdacht werden können. Im Bestätigungsbeschluß hätte sich die Zivilkammer dann damit auseinandersetzen müssen, weshalb die getroffenen Vereinbarungen mit den Grundsätzen des Familienrechts übereinstimmen und auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Däbei hätte es auch einer Erörterung bedurft, ob die Klägerin, die monatlich 500 M netto verdient, in verhältnismäßig kurzer Zeit in der Lage ist, 6 500 M zur Erfüllung der übernommenen Zahlungsverpflichtung aufzubringen, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Auch bei Abschluß von Vergleichen ist § 35 FVerfO zu beachten. Er kann nicht nur auf Erstattungszahlungen nach § 39 Abs. 1 oder § 41 FGB und auf die Zahlung eines Ausgleichs nach §40 FGB, sondern auch auf sonstige Zahlungsansprüche familiären Ursprungs anläßlich der Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten Anwendung finden. Es ist also bereits bei den Vergleichsverhandlungen, spätestens jedoch anläßlich der Bestätigung des Vergleichs zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten notwendig ist, zusätzliche Vereinbarungen über die Art und Weise der Zahlung (besonders Ratenzahlungen) zu treffen. Dabei sind die Interessen beider Parteien, aber auch weiterer Familienangehöriger, vor allem minderjähriger Kinder, gegeneinander abzuwägen. Stellt sich heraus, daß wegen des vorgesehenen Zahlungsmodus der Vergleich zu einer unbilligen Härte für einen Beteiligten führt, ist auf eine Vereinbarung hinzuwirken, die der Sachlage besser gerecht wird. § 39 FGB. Mehrere im gemeinsamen Eigentum stehende unteilbare Sachen (hier Grundstück und Pkw) sind bei Auflösung der Ehe angemessen zu verteilen. Dabei kann der Umstand, daß eine Sache überwiegend aus dem persönlichen Vermögen nur eines Ehegatten angeschafft worden ist, dazu führen, daß diese Sadie unbeschadet des weiteren Verwendungszweckes diesem Ehegatten zuzusprechen ist. BG Dresden, Urt. vom 20. September 1966 3 BF 134/66. Das Kreisgericht hat die Ehe der Parteien geschieden. Das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen hat es so verteilt, daß der Verklagte das Hausgrundstück und die Klägerin einen Pkw „Wartburg“ zu Alleineigentum erhielten. Der Verklagte wurde weiter verpflichtet, an die Klägerin als Ausgleich für zuviel erhaltene Werte einen Betrag von 3 330 M zu zahlen. Gegen dieses Urteil hat der Verklagte Berufung eingelegt. Er hat dazu ausgeführt: Die Übertragung des Pkw in das Alleineigentum der Klägerin erscheine ungerechtfertigt. Sie könne den Wagen nicht fahren und auch die Kosten der Unterhaltung nicht bestreiten. Deshalb wolle sie ihn verkaufen. Er hingegen brauche den Pkw für berufliche Belange. Der Verklagte hat beantragt, den Pkw in sein Allein- eigentum zu übertragen, wobei er einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Klägerin zu zahlen hat. Die Klägerin hat beantragt, die Berufung als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Der im Berufungsverfahren umstrittene Pkw wurde während der Ehe der Parteien für die Familie angeschafft. Er wurde mit beiderseitigen persönlichen Mitteln der Ehegatten für 17 000 M gekauft. Davon entfallen 4 C00 M auf voreheliche Spargelder der Klägerin, 3 000 M auf voreheliche Spargelder des Verklagten, 10 000 M auf eine Schenkung, die der Klägerin von ihren Eltern allein zugewendet wurde. Sachen, die während der Ehe ausschließlich aus beiderseitigen vorehelichen oder sonstigen persönlichen Mitteln der Ehegatten erworben wurden und im wesentlichen der gemeinsamen Lebensführung dienen, sind als gemeinschaftliches Eigentum anzusehen. Die Ehegatten haben daher auch am Pkw gemeinschaftliches Eigentum im Sinne von § 13 FGB und nicht Miteigentum gemäß §§ 1008 ff., 741 BGB begründet. Bei der Aufhebung der Vermögensgemeinschaft und der Verteilung der Gegenstände sind dann allerdings die Eigengelder entsprechend zu berücksichtigen (§ 39 Abs. 2 FGB). Das Kreisgericht hat deshalb zutreffend den Pkw in die Vermögensauseinandersetzung der Parteien einbezogen. Auch die von ihm vorgenommene Verteilung der Sachen ist nicht zu beanstanden. Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung vom 5. August 1965 1 ZzF 17 65 (NJ 1965 S. 718 ff.) dargelegt, daß mehrere unteilbare Gegenstände, die bei der Auflösung der Ehe vorhanden sind, in der Regel auf beide Ehepartner unter Beachtung ihrer Bedürfnisse in angemessener Weise in natura aufzuteilen sind. Dem Verklagten verbleibt nach der Entscheidung des Kreisgerichts das Hausgrundstück und der Klägerin der Pkw zum Alleineigentum. Diese Verteilung entspricht nach Abwägung aller Umstände den Interessen der Parteien und den in § 39 FGB festgelegten Grundsätzen. Die Wertgegenstände wurden an beide Parteien in angemessener Weise verteilt. Dabei hat das Vordergericht das vom Verklagten am Kauf und an der Instandhaltung des Grundstücks bekundete Interesse ebenso berücksichtigt wie den Umstand, daß der Pkw überwiegend mit persönlichen Mitteln der Klägerin angeschafft wurde. Das Vorbringen des Verklagten, der Pkw könne deshalb nicht der Klägerin übertragen werden, da sie noch keine Fahrerlaubnis habe, die Unkosten für den Wagen nur schwer bestreiten könne und geäußert habe, sie wolle den Pkw verkaufen, ist aus den dargelegten Gründen nicht geeignet, eine andere Entscheidung herbeizuführen. Ebenso kann der Verklagte aus dem Schreiben seines Betriebes vom 24. Februar 1966 nicht die Berechtigung ableiten, den Pkw wegen seiner beruflichen Tätigkeit vorübergehende Bereitstellung für betriebliche Zwecke zu erhalten. Die Berufung war daher als unbegründet zurückzuweisen. § 15 FVerfO; § 153 ZPO. Ein Ehescheidungsverfahren kann bis zur Entscheidung über die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes ausgesetzt werden. BG Rostock, Beschl. vom 22. November 1966 BFR 37/66. Die Parteien sind seit dem 27. Januar 1965 miteinander verheiratet. Am 27. November 1964 wurde der Sohn Olaf und am 3. September 1966 der Sohn Maik geboren. Der Kläger hat am 25. März 1966 Klage auf Scheidung der Ehe erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 1966 wurde das Verfahren zum Zwecke der Aus- 50.9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.