Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 506

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 506 (NJ DDR 1968, S. 506); Unterhalt für den getrennt lebenden Ehegatten und die Kinder gemäß §§17, 18, 19 FGB; Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten und die Kinder gemäß §§ 25, 29, 31 FGB; Unterhalt für ein außerhalb der Ehe geborenes Kind nach § 46 FGB; Unterhalt zwischen Verwandten nach §§ 81 ff. FGB. Liegt ein vollstreckbarer Titel vor (Urteil, Vergleich, vollstreckbare Urkunde nach § 55 Abs. 2 FGB), bedarf es insoweit nicht der Prüfung der Höhe des Unterhaltsanspruchs. In den übrigen Fällen bestimmt sich Grund und Höhe des Anspruchs nach den in den obigen Bestimmungen festgelegten Grundsätzen. Die Zuerkennung eines Anspruchs an den Unterhaltsberechtigten wirkt nur im Rahmen der Entschädigung des Betroffenen, ohne daß daraus weitere rechtliche Konsequenzen hergeleitet werden können. Der Entschädigungsanspruch ist vererbbar und kann auch von den Erben des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 1.4. Ein Entschädigungsanspruch gemäß § 372 Abs. 2 StPO besteht insbesondere dann nicht, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte durch falsche Selbstanzeige vorsätzlich die Inhaftierung oder den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug verursachte. 1.5. Der Anspruch auf Entschädigung kann ausgeschlossen werden, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte durch sein Verhalten objektiv einen Straftatbestand erfüllte, das Strafverfahren aber wegen Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten oder Beschuldigten oder bei Jugendlichen wegen des Fehlens der persönlichen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eingestellt wurde. Bei Zurechnungsunfähigkeit des Beschuldigten oder Angeklagten wird der Anspruch auf Entschädigung insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn dieser auf Grund der begangenen Handlung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wird. Beim Fehlen der Schuldfähigkeit eines Jugendlichen wird das insbesondere der Fall sein, wenn wegen des in dlacktsprackuHCf Strafrecht §§49, 81 Abs. 3, 234 Abs. 2 StGB; §§203 Abs. 2, 285 StPO. 1. Bei Straftaten, die vor dem 1. Juli 1968 begangen wurden, ist nach dem Inkrafttreten des neuen StGB stets zu prüfen, ob zugunsten des jeweiligen Täters das Gesetz rückwirkend anzuwenden ist. Milder ist das Gesetz, dessen Anwendung im konkreten Fall das für den Täter günstigste Ergebnis herbeizuführen vermag. §234 Abs. 2 StGB (Hehlerei) ist gegenüber §260 StGB (alt) das mildere Gesetz, weil als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Verurteilung auf Bewährung möglich ist. 2. Ist ein Täter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, so kann er auf Grund eines zu seinen Gunsten eingelegten Rechtsmittels durch die zweite Instanz neben der Verurteilung auf Bewährung auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden, weil dies keine schwerere, sondern eine geringere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Das Verbot der Straferhöhung (§ 285 StPO) steht einer solchen Entscheidung nicht entgegen. der Handlung zum Ausdruck kommenden sozialen Fehlverhaltens durch die Organe der Jugendhilfe eine Heimeinweisung angeordnet wurde; die Handlung strafrechtlich nicht relevant ist, diese aber gröblich die politisch-moralischen Anschauungen der Bürger verletzt (§ 372 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Die Handlung muß so verwerflich sein, daß die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in direktem Widerspruch zum Rechtsbewußtsein der Bürger steht. 2.1. Unverzüglich nach Verkündung des freisprechenden Urteils oder der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht durch Beschluß darüber zu befinden, ob ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach besteht oder gemäß § 372 StPO abzulehnen ist. Der Beschluß wird nicht verkündet. Wird das freisprechende Urteil oder der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnende Beschluß aufgehoben, wird der Beschluß über die Entschädigung gegenstandslos. 2.2. Gegen die Entscheidung des Gerichts haben der Beschuldigte, Angeklagte oder Verurteilte und der Staatsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 375 Abs. 1 StPO). Unterhaltsberechtigte oder Erben haben kein Rechtsmittel. Wird vom Gericht versäumt, unverzüglich nach der Sachentscheidung auch über den Entschädigungsanspruch zu entscheiden, hat der Betroffene kein formelles Beschwerderecht, aber die Möglichkeit einer Eingabe. Das Gericht hat die unterlassene Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 3.1. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet auf Antrag des Betroffenen oder Unterhaltsberechtigten bzw. Erben der zuständige Senat des Obersten Gerichts (§ 376 Abs. 1 StPO). 3.2. Wurde ein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt und erfolgte eine Antragstellung auf Entscheidung über die Höhe des Anspruchs, so ist nach Eingang des Antrags eine besondere Akte anzulegen. In einer Dienstanweisung des Präsidenten des Obersten Gerichts wird geregelt, welche Unterlagen in diese Akte aufzunehmen sind. 3. Eine Verurteilung zum Schadenersatz ist im Strafverfahren unzulässig, wenn dem Täter nicht spätestens mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses auch die Schadenersatzanträge zugestellt wurden (§ 203 Abs. 2 StPO). OG, Urt. vom 1. Juli 1968 - 2 Ust 9/68. Der Angeklagte führt als selbständiger Schlossermeister Kraftfahrzeugreparaturen aus. Er erfuhr von einem Kunden, daß der inzwischen rechtskräftig wegen schwerer Eigentumsdelikte Verurteilte K. Kraftfahrzeugersatzteile beschaffen könne, und erteilte diesem entsprechende Aufträge. Von Mai 1964 bis Januar 1966 verkaufte K. dem Angeklagten 2 Pkw-Antriebe und 2 Gelenkwellen, 1 überholtes Wartburggetriebe, 1 Zylinderkopf und 6 bis 8 Kontaktplatten, Teile einer Lenkung und Stoßdämpfer, 1 Kurbelwelle P 312, 2 Kupplungsdrucklager, Lenkungsteile, 1 Auspuffanlage, 2 Stoßstangen und 50 Bremsschläuche. Diese Teile hatte K. gemeinschaftlich mit anderen, ebenfalls bereits rechtskräftig Verurteilten aus Kfz.-Reparatur-werkstätten gestohlen. Der Angeklagte zahlte dafür etwa 50 bis 6011 „ des handelsüblichen Preises. Liefer-bzw. Abrechnungsbelege wurden nicht erteilt. Der An- 506;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.