Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 505 (NJ DDR 1968, S. 505); nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unverzüglich an den zuständigen Staatsanwalt zu übergeben. 2. Ist das Verfahren bereits eröffnet worden und stellt das Gericht die Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten vor Beginn der Hauptverhandlung fest, ist das Verfahren ohne Durchführung der Hauptverhandlung gemäß §§ 248 Ahs. 1 Ziff. 3, 251 StPO einzustellen. 3. Wird im Verlauf der Hauptverhandlung festgestellt, daß der Angeklagte zurechnungsunfähig ist, hat das Gericht das Verfahren gemäß § 248 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einzustellen und im gleichen Beschluß die Einweisung des Angeklagten gemäß §§15 Abs. 2 StGB, 248 Abs. 4 StPO anzuordnen, wenn diese erforderlich ist. 4. Wird im gerichtlichen Strafverfahren festgestellt, daß beim Angeklagten verminderte Zurechnungsfähigkeit vorliegt (§ 16 Abs. 1 StGB) und ist eine Einweisung notwendig, so hat das Gericht gemäß § 16 Abs. 3 StGB an Stelle oder neben einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung im Urteil anzuordnen. 5. Hat das Gericht gemäß §§ 27, 33 Abs. 3 Ziff. 4, 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB die Verpflichtung zu einer fachärztlichen Behandlung ausgesprochen und ergibt sich danach die Notwendigkeit für nach § 11 einzuleitende Maßnahmen, so entscheidet darüber die Zivilkammer des zuständigen Kreisgerichts. Kommt ein auf Bewährung Verurteilter böswillig der ihm auferlegten Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen (§ 33 Abs. 3 Ziff. 4 StGB) nicht nach, so kann das Gericht gemäß § 344 StPO den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe anordnen. Macht sich daneben eine gerichtliche Einweisung des Verurteilten erforderlich, entscheidet darüber auf Antrag die Zivilkammer des zuständigen Kreisgerichts gemäß §§ 11 ff. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der Verurteilte die ihm bei Strafaussetzung auf Bewährung auferlegte Pflicht zur fachärztlichen Be- handlung böswillig verletzt (§§ 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB, 350 Abs. 2 StPO). Die Zivilkammer des Kreisgerichts ist auch zuständig für die Entscheidung über einen Antrag auf Einweisung eines Kranken, nachdem ein gegen diesen eingeleitetes Ermittlungs- oder gerichtliches Verfahren gemäß §§ 141 Abs. 1 Ziff. 3, 148 Abs. 1 Ziff. 2, 152 Ziff. 1, 5. 189 Abs. 2 Ziff. 3, 249 Ziff. 1 StPO eingestellt wurde. 6. Hat in erster Instanz die für die Strafsache zuständige Strafkammer des Kreisgerichts bzw. der Strafsenat des Bezirksgerichts über die Einweisung des Angeklagten durch Beschluß oder Urteil entschieden, so richtet sich das Rechtsmittelverfahren einschließlich der Rechtsmittelfrist nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung. Das gleiche gilt für Kassationsverfahren. 7. Hat die Strafkammer oder der Strafsenat im Ergebnis der Hauptverhandlung die Einweisung des Angeklagten durch Beschluß oder Urteil angeordnet, ist über die Auslagen des Verfahrens gemäß §§ 362 ff. StPO zu entscheiden. 8. Die nach Ziff. 3 und 4 möglichen Entscheidungen können auch im Rechtsmittelverfahren getroffen werden. 9. Für die Durchführung des Verfahrens zur Aufhebung der Einweisung ist die Zuständigkeit der Zivilkammer nach § 14 Abs. 4 gegeben, auch wenn die Einweisung durch die Strafkammer oder den Strafsenat erfolgt ist. V. Zeitliche Geltung Auf Kranke, die vor dem 1. Juli 1968 auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen eingewiesen wurden und sich in einer Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 befinden, findet das Verfahren nach §§ 11 und 12 keine Anwendung; jedoch ist auch bei diesen Kranken, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ein Aufhebungsverfahren nach § 14 durchzuführen (§ 20). Zur Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafe mit Freiheitsentzug gemäß §§ 369 ff. StPO Beschluß vom 24. Juli 1968 I Pr 1 112 4 '68 1.1. Die Regelung der Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug ist eine Konsequenz aus der Präsumtion der Nichtschuld. Ein Entschädigungsanspruch ist gegeben, wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft war und das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtskräftig abgelehnt hat, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht (§192 StPO); der Angeklagte in Untersuchungshaft war und im erst- oder zweitinstanzlichen Verfahren freigesprochen wurde (§ 244 StPO); der Verurteilte die gegen ihn erkannte Strafe mit Freiheitsentzug ganz oder teilweise verbüßt hat und in oder nach einem Kassationsverfahren oder in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde. Bei der Berechnung der Dauer der Freiheitsbeschränkung und der Höhe des Schadens ist vom Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme (§ 125 StPO) auszugehen. 1.2. Die Entschädigung umfaßt den durch die Untersuchungshaft und die Verbüßung der Strafe mit Freiheitsentzug entstandenen Vermögensschaden. Zum Vermögensschaden gehören insbesondere: entgangene Einkünfte aus ArbeitsVerhältnissen; entgangene Unterhaltszahlungen, sonstige Versorgungsleistungen, Renten sowie sonstige Geldleistungen der Sozialversicherung, deren Zahlung infolge der Freiheitsbeschränkung berechtigt eingestellt wurde und auf die der Betroffene keinen Anspruch auf Nachzahlung hat oder der Anspruch nachträglich nicht mehr realisiert werden kann; entgangener steuerpflichtiger Gewinn; notwendige Auslagen für eine Verteidigung (dieses gilt für die Einstellung des Verfahrens, ansonsten wird über die Auslagen gemäß § 366 StPO entschieden) bzw. Auslagen, die mit der Inhaftierung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. 1.3. Der von einem Unterhaltsberechtigten gemäß § 370 StPO selbständig geltend gemachte Entschädigungsanspruch ist vor dem Obersten Gericht zu erheben. Er ist abhängig von der Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs an den Beschuldigten oder Angeklagten. Bei Zuerkennung des Anspruchs an den Unterhaltsberechtigten entfällt in diesem Umfange der Anspruch des Unterhaltsverpflichteten. Anspruch kann bei folgenden Forderungen gegeben sein: Familienaufwand für einen Ehegatten und die im Haushalt lebenden Kinder gemäß §12 FGB; 505;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.