Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 502 (NJ DDR 1968, S. 502); vielfaches11. Wenn von 1954 bis 1967 rund 26 Millionen Verbrechen und Vergehen durch die westdeutsche Kriminalstatistik ausgewiesen werden, so bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger, als daß im Verlaufe von vierzehn Jahren eine Straftatenanzahl kumulierte, die rund halb so groß ist wie die gesamte heutige Be-völkerungszahl der Bundesrepublik. Natürlich erschweren die statistischen Manipulationen der herrschenden Kreise die kontinuierliche Beobachtung der Kriminalitätsbewegung recht empfindlich und das war ja wohl auch der Zweck der Übung. Darum gewinnt man ein weitaus zutreffenderes Bild, wenn man die Beobachtung auf bestimmte Deliktsgruppen konzentriert. Das wird mit der Tabelle 2 versucht. Zunächst stellt sich heraus, daß alle hier aufgeführten Deliktsgruppen der registrierten Kriminalität zur Ausdehnung tendieren. Verschiedene wesentliche Straftatengruppen nehmen mit sehr großer Geschwindigkeit zu. Die Eigentumsdelikte scheinen sich mit geradezu naturgesetzlicher Elementargewalt auszubreiten. Das gilt insbesondere für den qualifizierten Diebstahl, der in dieser Zeit auf rund das Dreieinhalbfache angewachsen ist. Wir beobachten hier den für die Kriminalitätsbewegung außerordentlich seltenen beschleunigt ansteigenden Trend (Abbildung 1). Allein im Verlaufe der letzten zehn Jahre sind in Westdeutschland die schweren Diebstähle in Geschäfts-, Fabrik-, Werkstatt-und Lagerräumen auf weit mehr als das Doppelte angestiegen. Im Jahr 1957 entfielen auf 100 000 Einwohner 95,7 derartige Straftaten, im Jahr 1966 waren es dagegen 213,2. Das ist eine Zunahme um 122,8 %* 12 13. Abbildung 1 Jährlich festgestellte schwere Diebstähle (in Tausend) in Westdeutschland in den Jahren 1954 bis 1967 Trend Auch die schweren Diebstähle in Banken und Sparkassen zeigen eine deutlich zunehmende Tendenz12. Während die Vergewaltigungen auf rund 150 % angewachsen sind, ist eine geradezu explosionsartige Zu- n Im Jahre 1967 nahm z. B. gegenüber 1966 die Bevölkerung um 0,3 %, die Anzahl der registrierten Straftaten jedoch um 8,2 % zu. Die Kriminalität wuchs siebenundzwanzigmal so schnell wie die Bevölkerung. 12 Vgl. Kriminalistik 1968, Heft 5, S. 228. 13 Siehe Fußnote 12. 502 nähme bei Mord und Totschlag (auf über das Doppelte) und bei Raub (auf nahezu das Dreifache) eingetreten. Auch'bei anderen Straftaten, für die längere statistische Reihen nicht zur Verfügung stehen, ergibt die Beobachtung über einen kürzeren Zeitraum eine wenn auch nicht ununterbrochene deutliche Zunahme, so bei vorsätzlicher Körperverletzung, Hehlerei, Begünstigung und vorsätzlicher Brandstiftung, ferner bei Rauschgift- und Falschgelddelikten (Tabelle 3). Tabelle 3 Weitere ausgewählte Straftatengruppen der polizeilichen Kriminalstatistik Westdeutschlands in den Jahren 1963 bis 1967 tt£ Jahr vorsätzl. Körper- verletzung Begünstigu: Hehlerei Rauschgift- delikte Falschgeld- delikte vorsätzl. Brand- stiftung absolut 1963 84 580 11 742 820 377 2 488 1964 86 516 13 058 992 213 2 908 1965 88 773 13 291 1003 265 2 415 1966 89 381 13 029 1 080 283 2 835 1967 94 872 14 900 1 349 617 3 337 1963 = 100 1964 102,3 111,2 121,0 56,5 116,9 1965 105,0 113,2 122,3 70,3 97,1 1966 105,7 111,0 131,7 75,1 113,9 1967 112,2 126,9 164,5 163,7 134,1 Im Zusammenhang mit der Kriminalitätsinflation, von der Westdeutschland heimgesucht wird, hört und liest man allenthalben auch von sonst durchaus ernst zu nehmenden Leuten es handele sich um eine „Wohl-standskrimiinalität“. Oft wird in geradezu selbstgefälliger Weise zelebriert, die Eruption des Kriminellen sei gewissermaßen eine Art unerläßlicher Tribut an den wirtschaftlichen Aufstieg14. Hingegen zeigen die Tatsachen lediglich, daß der Wachstumsprozeß der Kriminalität in Westdeutschland ununterbrochen und unaufhaltsam voranschreitet und daß dieser Verlauf im Gegensatz zu früher weder von einer wirtschaftlichen Konjunktur noch von einer Rezession merklich beeinflußt wird. Das ist ein Ausdruck der fortschreitenden allgemeinen Krise, in der sich das Regime des Monopolkapitals befindet. So zutreffend einzelne kriminalitätsfördernde Seiten der bundesrepublikanischen Wirklichkeit auch von manchen westdeutschen Autoren herausgehoben werden zum Wesen dieses Kriminalisierungsprozesses dringt keiner von ihnen vor. Wiborg15 äußert sich beispielsweise so: „Mit der Verkümmerung der Achtung vor fremdem Gut geht auch eine Wandlung der inneren Einstellung der Gesellschaft zum Verbrechen einher. Gerade Verbrechen von ungewöhnlicher Intensität wie der Bankraub und Tresoreinbruch werden nicht immer als entsprechend verwerflich angesehen. Die veränderte Einstellung zur Straftat zeigt sich auch in der zurückgehenden Bereitschaft zur Anzeigenerstattung und Zeugenaussage. Eine große Zahl von Eigentumsdelikten wird nur deshalb angezeigt, weil die Versicherungsbedingungen dies für eine Schadensregulierung vorschreiben.“ Wir wollen meinen, daß da noch etwas ganz anderes verkümmert als die Achtung vor fremdem Gut. Es verkümmert der Mensch in seiner Ganzheit, das Menschsein-Wollen befindet sich in Agonie. Und die- M So u. a. Häring, a. a. O. 15 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. August 1966, S. 9.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.