Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 5 (NJ DDR 1968, S. 5); begrenzt worden. Die Mitwirkung von Werktätigen bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten wird für geeignete Fälle vorgesehen, soweit dies zur Überwindung derartiger Rechtsverletzungen wirksamer und notwendig ist. Schließlich ist auch für bestimmte Fälle die Übergabe der Behandlung von Ordnungswidrigkeiten an gesellschaftliche Rechtspflegeorgane vorgesehen. Beide Formen der Mitwirkung der Werktätigen sind bereits erprobt und teilweise Praxis. Die neuen Gesetze werden einen weiteren wichtigen Beitrag dazu leisten können, daß in der Vorbeugung von Straftaten und der Zurückdrängung der Kriminalität weitere Fortschritte gemacht werden. Sie werden das neue Verhältnis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum Recht und damit das sozialistische Rechtsbewußtsein weiterentwickeln und festigen. Die Umsetzung der neuen Gesetze in die Wirklichkeit stellt an die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane hohe Anforderungen. Sie wird vor allem aber maßgeblich von der neuen Einstellung unserer Bevölkerung zum Recht bestimmt werden. Dies wird eine wichtige Garantie für die richtige und gerechte Durchführung des neuen Strafrechts sein. Begründung des Entwurfs des Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes durch den Vorsitzenden der Kommission des Staatsrates zur Ausarbeitung dieses Gesetzes, Dr. Josef Streit Wenn heute im Staatsrat über die vorliegenden Entwürfe beraten wird, dann muß nach meiner Ansicht an die große Bedeutung des vor 4*/2 Jahren vom Staatsrat erlassenen Rechtspflegeerlasses erinnert werden. Dieser Erlaß hat eine große Bedeutung auch für die Ausarbeitung unseres Gesetzes gehabt. Seither wurden beachtliche Fortschritte in der Strafrechtspflege erzielt, wobei besonders die wachsende Aktivität der Volksvertretungen, der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Kollektive bei der vorbeugenden Tätigkeit und bei der Wiedereingliederung gestrauchelter Menschen in das gesellschaftliche Leben hervorzuheben ist. Trotz dieser guten Entwicklung dürfen wir aber nicht übersehen, daß die Vorzüge unserer sozialistischen Gesellschaft im Kampf um die Verhinderung von Straftaten noch nicht voll genutzt werden. Noch immer gibt es Gremien, Kollektive, Staatsfunktionäre und Betriebsleiter, die sich für die Bekämpfung der Kriminalität in ihren Bereichen noch nicht voll verantwortlich fühlen- Im Zusammenhang mit der Behandlung der neuen Gesetze in der Volkskammer und den danach folgenden umfassenden Schulungen der Richter, der Staatsanwälte, der Kriminalisten, der Schutzpolizisten, der Schöffen und der Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen wird es darauf ankommen, auch das tiefe inhaltliche Anliegen des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates erneut in Erinnerung zu rufen und mit dem Anliegen der neuen Gesetze in Verbindung zu bringen. Die heute dem Staatsrat vorliegenden Entwürfe, insbesondere das Strafgesetzbuch, bieten neue Garantien für einen optimalen Schutz unserer Gesellschaft vor Straftaten und eröffnen neue Möglichkeiten, um die Rechtsbrecher in die Gesellschaft zurückzuführen. Dieser letzteren Zielsetzung dient insbesondere auch das „Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben“. Wir möchten nicht verhehlen, daß es bei der Ausarbeitung des Entwurfs eine Reihe Schwierigkeiten gegeben hat, die in der Hauptsache darin bestanden; der gesellschaftlichen Entwicklung weder zu weit vorauszueilen noch hinter ihr zurückzubleiben. Trotzdem haben wir uns nicht'gescheut, bei einigen Fragen Neuland zu betreten. Dabei schien uns die Einarbeitung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung Strafgefangener in dieses Gesetz von besondere.' Bedeutung. Hier handelt es sich um solche Aufgaben, die auf der praktischen Erkenntnis beruhen, daß die Verantwortung des Staates und der sozialistischen Gesellschaft nicht dort aufhören kann, wo sich für einen Verurteilten die Tore der Strafvollzugsanstalt öffnen. Aus unseren Erfahrun- gen wissen wir, daß der aus dem Strafvollzug Entlassene besonders in der ersten Zeit noch eine wirksame Hilfe braucht. Erschwerend für die Arbeit am Entwurf des Gesetzes w'ar auch die Tatsache, daß wir auf keine Vorlagen zurückgreifen konnten. Heute sind wir allerdings der Meinung, daß das ganz gut war, weil wir dadurch gezwungen waren, ausschließlich unseren konkreten Bedingungen gerecht zu werden. Jetzt möchte ich noch einige ganz knappe Bemerkungen zum Entwurf machen, ohne die Feststellungen, die in der Begründung des Gesetzes enthalten sind, zu wiederholen. Erstens haben wir wegen der großen rechtsstaatlichen Bedeutung der Strafvollzugsproblematik ein Gesetz erarbeitet. Damit wird der Strafvollzug in Deutschland zum erstenmal durch ein umfassendes Gesetz geregelt. Das hat nach unserer Auffassung auch eine beachtliche politische Bedeutung. Zweitens: Während im Bereich der Strafrechtspflege bisher nur die Positionen des Richters, des Staatsanwalts und des Angeklagten im Strafverfahren gesetzlich bestimmt waren, werden in Zukunft auch die Positionen der Strafvollzugsangehörigen und der Strafgefangenen im Strafvollzug durch ein Gesetz geregelt. Deshalb ist es kein Zufall, daß im Entwurf die Abschnitte über die Befugnisse, Aufgaben und Pflichten der Strafvollzugseinrichtungen und der Strafvollzugsangehörigen sowie über die Rechte und Pflichten der Strafgefangenen umfangreiche Festlegungen enthalten. Unser besonderes Anliegen galt der Regelung der Individualisierung und der Klassifizierung im Strafvollzug selbst. Auch im Strafvollzug muß die Möglichkeit gegeben sein, die Spreu vom Weizen zu sondern, z. B. die Trennung der Vorsatztäter von den Fahrlässigkeitstätern und die Trennung hartnäckiger Rückfalltäter von erstmalig Verurteilten. Wir glauben, daß wir ein ganz brauchbares System gefunden haben, möchten aber darauf hinweisen, daß damit eine umfassende individuelle Behandlung und Erziehung des einzelnen Strafgefangenen noch nicht völlig erreicht worden ist. Es bedarf hierfür unserer Auffassung nach noch einer Reihe von Voraussetzungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorhanden sind. Dazu gehören unter anderem fundierte Erfahrungen mit dem jetzt ausgearbeiteten System in der Praxis, der weitere Ausbau der Forschung auf dem Gebiet der Kriminologie und der Gefängniswissenschaft und schließlich die weitere qualifizierte Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter im Strafvollzug. 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.